Wahl in Nicaragua

Er regiert, sie zieht die Fäden: Daniel Ortega und seine Frau auf einem Wahlplakat in Managua im August.

Wahl in Nicaragua

Der Tiger und seine Frau

Daniel Ortega will Anfang November als Präsident von Nicaragua wiedergewählt werden. Seit knapp 40 Jahren bestimmt er die Geschicke des Landes in wechselnden Rollen. Wie hält er sich an der Macht?

Am Kraterrand der Tiscapa-Lagune im Zentrum von Managua steht seit mehr als einem Vierteljahrhundert die gut zehn Meter hohe Silhouette des nicaraguanischen Freiheitshelden César Augusto Sandino. Sie ist aus schwarzem Stahlblech geschnitten und leicht erkennbar am großen Hut. Sandino stand schon dort, als die konservative Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro regierte, und auch ihre beiden rechten Nachfolger Arnoldo Alemán und Enrique Bolaños haben es nicht gewagt, ihn abzusägen. Er wachte über Nicaraguas Hauptstadt, und das hatte etwas Beruhigendes.

2007 kam der Sandinist Daniel Ortega nach siebzehn Jahren in der Opposition wieder an die Macht. Noch einmal sechs Jahre später ließ seine Frau Rosario Murillo gleich neben dem Denkmal für den „General der freien Menschen“ eine noch höhere Stahlskulptur errichten: Einen Baum, nach einem Vorbild des österreichischen Jugendstilmalers Gustav Klimt. Er leuchtet gelb, und nachts strahlen an Stamm und Ästen tausende kleine Lichter. Murillo nannte das Werk einen „Lebensbaum“. Im ganzen Land gibt es weit über hundert Kopien in allen Bonbonfarben. Sandino steht seither im Schatten.

Nicht nur zu Wahlkampfzeiten zieren riesige Werbeplakate der Regierung alle großen Straßen Nicaraguas. Neben Daniel Ortega ist darauf meist Rosario Murillo abgebildet. Er reckt oft die linke geballte Faust in den Himmel, sie klatscht ihm Beifall. Auch der Slogan der Regierung stammt von ihr: „Christlich. Sozialistisch. Solidarisch.“ Die 65-Jährige mit den dunklen Locken, eine Poetin mit esoterischer Ader, ist stets auffallend bunt gekleidet und mit unzähligen Ketten behängt. In ihrer täglichen Fernsehshow verkündet sie die Beschlüsse der Regierung und kommentiert alles, bis hin zum Wetter. Termine mit Regierungsmitgliedern gibt es nur über sie. Zum Präsidenten, einst ein zugänglicher Mann, lässt sie so gut wie niemanden mehr vor. Sie ist überall präsent, Ortega tritt nur noch selten öffentlich auf.

Ärzte aus seinem Umfeld sagen hinter vorgehaltener Hand, der 70-jährige einstige Guerillero leide seit Jahren an Lupus, einer seltenen Erkrankung des Immunsystems. Bei seinen wenigen Reden wirkt er nicht mehr so hellwach wie früher. Er spricht schleppend, oft mit langen Pausen. Das ist nicht mehr der agile sportliche Typ, der sich einst als „Kampfhahn“ des Volks anpreisen ließ. Er ist langsam geworden, Gesicht und Körper wirken aufgeschwemmt. Man vermutet, das komme vom Cortison.

Essensausgabe im Krankenhaus Berta Calderon für Frauen in Managua. Die Behandlung ist kostenlos dank der Regierung Ortega: Sie hat ­wieder mehr Geld für das Gesundheits- und Bildungswesen bereitgestellt.Oswaldo Rivas/reuters
„Über die Krankheit von Ortega gibt es viele Gerüchte, aber nichts Sicheres“, sagt Carlos Fernando Chamorro. Der 60-jährige Journalist war der letzte Chefredakteur der 1998 eingestellten sandinistischen Parteizeitung „Barricada“ und leitet heute die Redaktion der regierungskritischen Internetzeitung „Confidencial“. Ortega „mag unkonzentriert wirken und abwesend, aber er ist nicht verwirrt“, sagt er. „Er gibt noch immer die Agenda des Landes vor und hat alles unter Kontrolle.“

Ortega bestimmt seit dem 19. Juli 1979 die Geschicke des Landes. Damals zog die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) nach zwei Jahren Bürgerkrieg und dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza siegreich in Managua ein. Zuerst war er Mitglied einer fünfköpfigen Regierungsjunta, von 1984 an gewählter Präsident. 1990 verlor er zwar die Wahl gegen die konservative Violeta Barrios de Chamorro. Aber schon am Tag danach hielt er eine flammende Rede vor seinen Anhängern, in der er ankündigte, die FSLN werde jetzt eben „von unten regieren“.

Eine straff organisierte Basis im Volk

Und so kam es. Die Sandinisten hatten nach dem Sturz der Diktatur Polizei und Armee neu aufgebaut und haben die Sicherheitskräfte bis heute unter Kontrolle. Außerdem verfügt Ortega über eine straff organisierte breite Basis im Volk. Die rief er bei jeder Regierungsentscheidung, die ihm missfiel, auf die Straße. Während seiner ganzen Zeit in der Opposition konnte der FSLN-Chef das Land nach Belieben lahm legen. Weder Barrios de Chamorro noch ihre Nachfolger Alemán und Bolaños konnten sich auf solide Parteien stützen. Die Nicaraguaner hatten sie gewählt, weil sie müde waren vom langen und verlustreichen Bürgerkrieg gegen die von den USA aufgebauten antisandinistischen Rebellen, die Contras. Dazu verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage wegen eines US-Embargos. Sie hatten die Hoffnung aufgegeben, dass dies unter einer linken Regierung jemals besser werden würde.

Mit Arnoldo Alemán einigte sich Ortega dann auf das, was man in Nicaragua bis heute den „Pakt“ nennt. Alemán, ein skrupellos korrupter Politiker mit ausgeprägtem Instinkt für die Macht, wusste, dass er die nur ausüben konnte, wenn er Ortega etwas davon abgab. So teilten die beiden unter ihren Anhängern alle wichtigen Staatsämter auf: den Wahlrat, den Rechnungshof, das oberste Gericht. Sie änderten das Wahlrecht so, dass eine einfache Mehrheit von mindestens 35 Prozent der Stimmen genügten, um vom Volk  zum Präsidenten gewählt zu werden. So viel, glaubte Ortega, werde er immer bekommen. Wenn es ihm nur gelänge, die traditionell zerstrittene politische Rechte zu spalten, würde er wieder ins höchste Staatsamt gewählt.

Seine sandinistische Partei schnitt er in dieser Zeit mehr und mehr ganz auf sich zu. Wer ihm widersprach oder gar selbst Führungsansprüche äußerte, wurde so lange mit einer Schmutzkampagne überzogen, bis er die Partei verließ. Sandinistische Ikonen wie der Poet und Priester Ernesto Cardenal oder Ortegas einstiger Vizepräsident Sergio Ramírez haben deshalb die FSLN verlassen. Aus der einst neunköpfigen kollektiven Führung der Partei ist nur Bayardo Arce als Wirtschaftsberater des Präsidenten übrig geblieben.

Die Stieftochter sexuell missbraucht?

Nur einmal kam Ortega kurz ins Straucheln: 1998 beschuldigte ihn seine Stieftochter Zoilamérica Narváez, ein Kind aus einer früheren Beziehung von Rosario Murillo, sie seit ihrem 13. Lebensjahr immer wieder sexuell missbraucht zu haben. Juristisch konnte man Ortega nichts anhaben: Als ehemaliger Präsident und Parlamentsabgeordneter genoss er strafrechtliche Immunität. Er selbst hat sich nie zu den Vorwürfen geäußert. Murillo aber stellte sich öffentlich an seine Seite und zieh ihre Tochter der Lüge. „Das gab ihr enorm viel Macht“, sagt die einstige FSLN-Kommandantin Dora María Téllez. „Ortega muss eine große Rechnung zurückbezahlen und als guter Politiker weiß er das.“

Bei der Wahl 2006 sah das Paar die Chance, das höchste Staatsamt zurückzugewinnen. Die Rechte war gespalten und hatte keinen charismatischen Kandidaten. Im Jahr zuvor, nach sieben gemeinsamen Kindern, hatten sich Ortega und Murillo katholisch trauen lassen – von Erzbischof Miguel Obando y Bravo, der in der ersten Regierungszeit Ortegas einer seiner schärfsten Gegner war. Kurz vor der Wahl überredete Ortega seine Parlamentsfraktion, für eines der weltweit repressivsten Abtreibungsgesetze zu stimmen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist seither unter allen Umständen verboten, selbst wenn ein Kind vergewaltigt und dabei schwanger wird. Ortega zog damit die stockkonservative katholische Kirchenhierarchie auf seine Seite.

Geld für einen bombastischen Wahlkampf war 2006 vorhanden. Hugo Chávez, der damalige linkspopulistische Präsident Venezuelas, vergab über den Verbund Petrocaribe Erdöl zu Vorzugsbedingungen an befreundete Regierungen. Wo die politische Rechte an der Macht war, gründeten linke Parteien wie die FSLN private Unternehmen, um an das billige Erdöl zu kommen. Über das von Ortega kontrollierte Unternehmen Albanisa kamen so bis heute mehr als drei Milliarden US-Dollar Hilfe aus Venezuela ins Land, über die keinerlei öffentliche Rechenschaft abgelegt werden muss.

Ortega gewann die Präsidentschaft Ende 2006 mit nur 38 Prozent der Wählerstimmen, aber mit großem Vorsprung vor dem stärksten Kandidaten der zersplitterten Rechten. Er hat sie seither nicht mehr abgegeben. Er hat sich mit den wenigen großen Unternehmen im Land ausgesöhnt und lässt sie schalten und walten, wie es ihnen beliebt. Über Albanisa kontrolliert er zwar das größte Tankstellennetz des Landes und den gesamten Erdölimport. Sonst habe er aber kein Interesse, Nicaragua wirtschaftlich zu dominieren, sagt sein Kritiker Carlos Fernando Chamorro. „Er ist sicher reich“, sagt der Journalist. „Aber er ist wahrscheinlich nicht korrupt.“

Die Familie führt ein Medienimperium

Ein einziger Wirtschaftszweig scheint es ihm angetan zu haben: die Kommunikation. Über seine Kinder hat sich die Familie ein Imperium aus vier Fernsehsendern, vielen Radiostationen und Werbeagenturen zugelegt. Das, so Chamorro, „dient der Absicherung seiner Macht“, genauso wie die Besetzung hoher Staatsämter mit Getreuen. Der Machtteilungspakt mit Alemán ist längst aufgehoben. Ortega kontrolliert inzwischen über seine Abgeordnetenfraktion das Parlament und mit seinen Günstlingen den obersten Gerichtshof und den Wahlrat.

So entschied das Verfassungsgericht 2010, dass er sich 2011 wieder ums Präsidentenamt bewerben dürfe, obwohl nach der Verfassung damals die direkte Wiederwahl eines Amtsinhabers verboten war. Inzwischen sind das Wahlrecht und die Verfassung geändert worden: Es siegt der Kandidat mit den meisten Stimmen, unabhängig davon, wie oft er schon Präsident war und ob er die absolute Mehrheit erreicht oder nicht.

Mit Ortega an der Macht ist das vorher unruhige Nicaragua ein politisch stabiles Land geworden. Die arme Bevölkerungsmehrheit hat vom Regierungswechsel profitiert. Die neoliberalen Vorgänger hatten das staatliche Bildungs- und Gesundheitswesen ausbluten lassen. Ortega investierte hier. Er baute Schulen und Gesundheitsposten auf dem Land, schaffte Schulgebühren ab und sorgte für eine kostenlose medizinische Versorgung in öffentlichen Krankenhäusern und Gesundheitsposten. Mit Geld aus den Gewinnen des von ihm kontrollierten Albanisa-Konzerns legte er Sozialprogramme auf und fördert darüber Kleinbauern in den Hungerzonen des Landes sowie den Bau einfacher Wohnungen. Die Begünstigten wissen: Sie haben keinen Rechtsanspruch auf diese Hilfe. Sie kommt nicht vom Staat, sie kommt von Daniel Ortega.

Autor

Toni Keppeler

ist freier Journalist und berichtet für mehrere deutschsprachige Zeitungen und Magazine aus Lateinamerika.
Kommt es doch einmal zu Protesten, lässt er sie frühzeitig von der Polizei unterdrücken. Das mussten zuletzt die Demonstranten gegen einen riesigen interozeanischen Kanal erfahren, den ein chinesischer Investor quer durch Nicaragua graben will. Der Baubeginn wird wieder und wieder verschoben; nicht wegen der Proteste, sondern weil es Zweifel an der Finanzierbarkeit und möglichen Rentabilität des Projekts gibt.

Es ist kein Wunder, dass Ortega am 6. November mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum dritten Mal in Folge zum Präsidenten gewählt werden wird. Umfragen sagen ihm eine Zwei-Drittel-Mehrheit voraus, die Kandidaten der zerstrittenen Opposition kommen zusammen auf nicht einmal zehn Prozent. Der Rest der Wähler hat sich noch nicht entschieden. Ortega mag, wie Chamorro sagt, „ein tropischer Stalinist“ sein, der davon träume, eine Familiendynastie zu errichten wie einst die Somozas, die von 1937 bis 1979 Nicaragua beherrschten: Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, die ihn im Falle eines frühen Ausscheidens beerben wird, ist Ortegas Frau Rosario Murillo.

Sergio Ramírez, in den 1980er Jahren Vizepräsident Ortegas, lässt den Vergleich mit Somoza nicht gelten. Der von den Sandinisten gestürzte Diktator habe Menschen zu Tausenden foltern und ermorden und Wohnviertel armer Leute bombardieren lassen. „Wenn das als Vergleich genommen wird, gibt es ganz offensichtlich keinerlei Gemeinsamkeiten.“ Die Wahl im November aber hat Ortega laut Ramírez mit dem von ihm geschaffenen System längst entschieden: „Auf gut nicaraguanisch gesagt ist das der Kampf eines losgelassenen Tigers gegen einen angebundenen Esel.“

erschienen in Ausgabe 11 / 2016: Frauen: Gemeinsam stark

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