Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung

„In homöopathischen Dosen“

Sollen Maßstab deutscher Politik sein: Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.

Die neue Strategie orientiert sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Zu wenig, kritisieren Opposition und zivilgesellschaftliche Verbände. Der Wille zum Wandel sei nicht erkennbar.

Im Jahr ihrer Präsidentschaft der G20-Industrie- und Schwellenländer will die Bundesregierung mit der überarbeiteten Strategie ein Zeichen setzen, dass die Idee der Nachhaltigkeit im eigenen Land ernster genommen werden muss als bisher. Um jedoch die in den Nachhaltigkeitszielen bis 2030 angestrebte Wende in der Armutsbekämpfung, der Bildung, Klima- und Umweltpolitik, der Energieversorgung, Gesundheit oder der Gleichbehandlung von Mann und Frau zu erreichen, dafür fällt die Strategie aus Sicht der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft zu unpräzise aus. Sie gebe kaum Impulse für das notwendige politische Umsteuern.

Laut der Linken im Bundestag enthält die Strategie sogar einige gravierende Widersprüche. So schade die Regierung Kleinbauern im Süden, indem sie die neoliberale Handelspolitik der EU zum Wohle großer Konzerne unterstütze und der Ausbeutung von Mensch und Natur Vorschub leiste, kritisiert Linken-Sprecherin Heike Hänsel. Zugleich halte die Regierung sich zugute, in der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ und in grünen Innovationszentren kleinbäuerliche Betriebe zu unterstützen.

Konsequent nachhaltig sei anders, befinden auch der Deutsche Naturschutzring (DNR), das Forum Umwelt und Entwicklung und der entwicklungspolitische Dachverband VENRO in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die neue Fassung der Nachhaltigkeitsstrategie enthalte Fortschritte. Doch es fehlten ehrgeizige Ziele, um dringende weltweite Probleme wie Armut, Hunger und Krankheiten zu bekämpfen.

Was in dem Papier steht

In der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie legt die Bundesregierung dar, wie sie innen- und außenpolitisch zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung beitragen

Grundsätzlicher wird die Kritik, wenn es um das vorherrschende Wirtschaftsmodell geht. Allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, bedeute auch „Abschied zu nehmen von dem Glauben an mehr Wirtschaftswachstum als Allheilmittel für alle Probleme“, erklärt VENRO.

Es werde nicht deutlich, wie die Bundesregierung aus einer wilden und ungezügelten Globalisierung eine sozial gerechte und ökologisch tragfähige internationale Zusammenarbeit machen wolle, meint auch Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. Er sieht eine „gewaltige Lücke“ zwischen Anspruch und Umsetzung. Ohne Strategie auch für die harten Bereiche der Globalisierung – insbesondere in der EU – werde sich nichts ändern.

Neue Formen der zivilgesellschaftlichen Beteiligung

Cornelia Füllkrug-Weitzel vom Hilfswerk Brot für die Welt kritisiert, dass einige Ziele der Strategie sehr konkret, andere hingegen sehr vage seien. So nehme die Regierung sich vor, bis 2030 pro Jahr zehn Millionen Menschen in Entwicklungsländern Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung zu verschaffen. Dem stünden in anderen Kapiteln lediglich unverbindliche Absichtserklärungen gegenüber, etwa zur Ernährungssicherheit oder zum Zugang zu Bildung. Wenig ehrgeizig erscheint auch das Ziel, bis 2030 zusätzlich  120.000 Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern beruflich zu qualifizieren. 

Wegweisende Impulse fehlen Kritikern auch im Naturschutz. So enthalte die Strategie kein Datum für den heimischen Kohleausstieg, die notwendige Verkehrs- und Agrarwende werde ausgeblendet, bemängelte DNR-Präsident Kai Niebert. Der Weg zu einer sauberen, gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft werde nicht allein im Umweltministerium, sondern auf den Straßen, in der Industrie-, Finanz- und Sozialpolitik entschieden. Stattdessen begnüge man sich mit „Nachhaltigkeit in homöopathischen Dosen“.

Immerhin: Mit dem Plan, alle Ministerien mit eigenen Nachhaltigkeitskoordinatoren auszustatten und ein Forum einzurichten, in dem regelmäßig über Aufgaben und Fortschritte nachhaltiger Politik beraten werden soll, greift die Regierung ein wichtiges Anliegen der Zivilgesellschaft auf. Die Regierung und einzelne Ressorts können dort über die Umsetzung der Agenda 2030 und ihre Arbeitsprogramme informieren, heißt es in der Strategie. Die zivilgesellschaftlichen Vertreter wiederum könnten das an gleicher Stelle kommentieren. Diese neuen Formate zur Beteiligung der Zivilgesellschaft müssten jetzt schnell eingerichtet werden“, sagte Füllkrug-Weitzel.

erschienen in Ausgabe 2 / 2017: Europa: Die zaudernde Weltmacht

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