Demokratiekrise

Zeit für einen demokratischen Populismus!

Wer autoritären Demagogen etwas entgegensetzen will, muss eine alte Allianz wiederbeleben: die aus Arbeitern, einfachen Angestellten und der liberalen städtischen Mittelschicht.

Eine Krise der Demokratie ist im Westen unübersehbar. Ein neuer Autoritarismus ist auf dem Vormarsch: Donald Trump hat Hillary Clinton geschlagen, ein Wahlsieg Marine Le Pens in Frankreich ist denkbar, Viktor Orbán in Ungarn und Recep Tayyip Erdogan in der Türkei haben heute schon Mehrheiten hinter sich.

Eine der wichtigsten Ursachen der Demokratiekrise ist: Weite Teile der Bevölkerung, vor allem der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht, haben das Gefühl, dass sie  niemand mehr vertritt. Die politischen Eliten und das Medien-Establishment, so haben sie den Eindruck, senden ihnen permanent das Signal: „Du zählst nicht.“ So wählen sie autoritäre Demagogen.

Progressive und linke Parteien tun sich schwer, diese Zornigen zu repräsentieren. Sie werden selbst als Teil der Elite und des Establishment angesehen – oftmals zu Recht. Sie haben das Gespür für diese Milieus verloren, weil einstige Arbeiterparteien zu Mittelschichts- und Akademikerparteien geworden sind. Nicht überall geht der Protest nach rechts, er geht auch nach links wie in Griechenland mit der Syriza-Partei und in Spanien mit Podemos. Aber generell schaffen es die traditionellen demokratischen Parteien kaum noch, in diesen Wählersegmenten Glaubwürdigkeit zu erlangen.

Anti-elitäre Oppositionsstrategie

Linker Populismus – oder wie neuerdings gerne gesagt wird: demokratischer Populismus – kann eine Strategie dagegen sein. Wobei das mehr verlangt, als bloß populär zu sprechen. Populismus ist eine anti-elitäre Oppositionsstrategie; dazu gehört, ein „Wir“ zu formen, das einem „Sie“ gegenübersteht: „Wir da unten“ gegen „die da oben“. Linkspopulistische Politiker stellen sich als Außenseiter dar, die von jenseits des politischen Establishments kommen. Politische Missstände, von der wachsenden Ungleichheit bis zur endemischen Korruption, werden mehr oder weniger präzise bezeichneten „etablierten Eliten“ angelastet. Podemos spricht von „La Kasta“, womit das gesamte politisch-ökonomische Establishment Spaniens gemeint ist. Die Occupy-Bewegung wurde legendär mit dem Slogan „Wir sind die 99 Prozent“: Dieser entwirft das Bild von einer imaginären Einheit des normalen Volkes gegen das obere eine Prozent.

Der argentinisch-britische Philosoph Ernesto Laclau hat sich Zeit seines Lebens für einen solchen Populismus stark gemacht, weil er in ihm das Wesen des Politischen verwirklicht sah. „Wir müssen Populismus als den Weg betrachten, die Einheit einer Gruppe erst zu konstituieren“, schrieb Laclau in seinem Buch „On Populist Reason“. Das Volk, das der Populismus anspricht, existiert also nicht bereits – es wird durch ihn erst erschaffen. Oder zusammengeschweißt, um das salopp zu sagen.

Populisten artikulieren die demokratischen und sozialen Rechte der normalen Leute gegenüber Eliten und Oligarchen. Und sie stiften ein mehr oder weniger starkes Zusammengehörigkeitsgefühl unter verschiedenen Gruppen – jenen Gruppen, die sich angesprochen fühlen. Nun ist diese Strategie von Parteien und Bewegungen, die jung, neu und in Opposition sind, leichter zu bewerkstelligen als von Parteien, die Teil von Regierungen sind oder waren. Hinzu kommt: Soziale und demokratische Reformparteien wie Sozialdemokraten in Zentraleuropa oder die Demokraten in den USA waren vor allem als Allianzen zweier sozialer Milieus erfolgreich: der Arbeiterklasse sowie der unteren Mittelklasse auf der einen Seite, des aufgeklärten Bürgertums und der liberal gesinnten urbanen Milieus auf der anderen Seite. Diese Allianz ist brüchig geworden und es ist nicht sicher, ob sie mit Populismus wieder gekittet werden kann.

Drei Regeln gegen den Autoritarismus 

Das heißt nicht, dass es nicht möglich ist. Aber progressive demokratische Parteien werden sich auf Dauer kaum als Kräfte stabilisieren können, die bloß „dagegen“ sind und in eine imaginierte gute alte Zeit zurückwollen. Letztlich geht es bei der Bildung von Wählerschaften und Gefolgschaften oft um einfache Storys. Populisten erzählen eine simple Heldengeschichte: David gegen Goliath – die Anführer des geschundenen einfachen Volkes gegen die mächtigen Eliten. Welche Geschichte präsentieren zeitgenössische Progressive? Das Bild, das sie von sich zeichnen müssen, braucht salopp gesagt drei Zutaten: Die Idee eines größeren Wir – dass man sich gemeinsam mit anderen für etwas einsetzt; eines längeren Jetzt – dass man durch dieses Engagement in zehn, fünfzehn Jahren eine andere Gesellschaft schafft; und eines besseren Lebens – dass diese Gesellschaft dann für alle lebenswerter sein muss.

Um damit dem Autoritarismus Paroli bieten zu können, müssen drei Regeln im Auge behalten werden. Erstens: Sei nicht nur gegen etwas, sondern formuliere glaubwürdig, wofür du bist.  Zweitens: Arbeite nicht mit Angst, sondern mobilisiere Hoffnungen. Drittens: Kapsle dich nicht ab, sondern schaffe breite Bündnisse und Allianzen.

Unter solchen Allianzen hat man in den vergangenen Jahren oft verstanden, dass traditionelle Parteien und Gewerkschaften sich mit neuen Akteuren zusammentun, etwa mit nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und Graswurzelbewegungen. Das ist oft eine Addition schrumpfender Minderheiten und deshalb kein Weg zu gesellschaftlichen Mehrheiten.

Autor

Robert Misik

ist Journalist und Sachbuch­autor und lebt in Wien.
Die breite Allianz, die nötig ist, muss als aktive Verbindung der beiden für progressive Politik gewinnbaren Großmilieus gedacht werden: einerseits Arbeiter, prekär Beschäftigte, einfache Angestellte, die untere Mittelklasse und andererseits die moderne urbane Mittelschicht. Gelegentlich wird behauptet, diese Allianz sei unwiderruflich zerbrochen. Ich halte das für falsch. Der Kampf um Mindestlöhne und die Bedürfnisse nach Sicherheit, nach Jobs, von denen man leben kann, nach einer Aufstiegsperspektive lassen sich auch heute mit gesellschaftlicher Liberalität verbinden.

Aber natürlich nicht, wenn man getrennt in Sprachlosigkeit verharrt. Niemand sollte die Arbeiterklasse generell als frauenfeindlich, antifeministisch, ausländerfeindlich abtun. Selbst der ärgste Stahlarbeiter-Macho will in Zeiten der Ein-Kind-Familie, dass seine Tochter alle Entwicklungschancen hat und einen ordentlich bezahlten Job bekommt. Die vorherrschenden Haltungen in diesen sozialen Gruppen müssen in ihrer Differenziertheit verstanden werden. „Die Ausländer“ beispielsweise sind für diese Gruppen einerseits Konkurrenten am Wohn- und Arbeitsmarkt, und vor ethnisch fremden Jugendgangs hat man Angst. Aber der Migrant von Nebenan, der fleißig seinen Laden führt, oder der ausländische Kollege am Arbeitsplatz sind zugleich für die meisten Leute „einer oder eine von uns“.

Es ist auch modern geworden zu behaupten, die Kämpfe der „Kulturlinken“ für Minderheiten und ihre Lebensweisen seien mit der eher konformistischen Haltung der Mittelklassen unvereinbar. Zum Beispiel heißt es, der Einsatz für die Rechte von Menschen mit schwuler, lesbischer oder sonst abweichender sexueller Identität entfremde die gesellschaftlich liberalen Milieus von den Arbeitermilieus. Aber wenn man genau hinhört, wird man selten finden, dass Arbeiter und kleine Angestellte etwas gegen dieses Engagement an sich haben. Sie haben nur den Eindruck, liberale Akademiker kümmern sich ausschließlich um diese Probleme und interessieren sich für die unteren Schichten überhaupt nicht. Das ist aber nun eine gänzlich andere Botschaft: dass man sich um beides kümmern sollte.

Erfolgreiche Progressive Bewegungen waren seit der Revolution von 1848 Allianzen der ökonomisch Unterprivilegierten mit privilegierteren Gruppen, die für gesellschaftliche Liberalität und demokratische Offenheit brannten. Diese Allianz kann erneuert werden. Ob Linkspopulismus dafür der richtige Begriff ist, kann bezweifelt werden – ist aber letztlich auch nicht die entscheidende Frage.

erschienen in Ausgabe 4 / 2017: Die Versuchung des Populismus

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