Charta zur ländlichen Entwicklung
Charta zur ländlichen Entwicklung

„Ohne uns, Herr Minister!“

Mit einem Aufruf, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, schaltet sich das Entwicklungsministerium in die Vorbereitung des G20-Gipfels im Juli in Hamburg ein. Der Aufwand dafür war groß, die entwicklungspolitische Zivilgesellschaft will aber mehrheitlich nichts damit zu tun haben.

Am Ende eines langen Tages war das Werk vollbracht: Sichtlich stolz und auch ein wenig erschöpft legten die beiden Vorsitzenden des Expertengremiums die 17-seitige „Berlin-Charta“ in die Hände von Entwicklungsminister Gerd Müller. Der versprach: „Das ist kein Papier, das ich jetzt hier entgegennehme und dann in die Schublade lege.“ Müller glaubte wohl, er müsse das extra betonen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Kritiker werfen dem CSU-Mann vor, in den bisherigen dreieinhalb Jahren seiner Amtszeit etliche wohlmeinende Initiativen gestartet zu haben, aus denen nichts geworden ist. Droht der Berlin-Charta für bessere Entwicklungsperspektiven in ländlichen Regionen ein ähnliches Schicksal?

Mehrere Monate hatten Fachleute aus aller Welt im Auftrag des Entwicklungsministeriums (BMZ) im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands am Text der Charta gefeilt, darunter Joachim von Braun vom Zentrum für Entwicklungsforschung in Bonn, Agnes Kalibata von der Allianz für eine grüne Revolution in Afrika, der Erfinder der Grameen-Mikrokreditbank Muhammad Yunus, Vertreter afrikanischer Unternehmen sowie Till Wahnbeck, der Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe.

Im Rahmen einer Online-Konsultation wurden zudem 10.000 junge Afrikaner nach ihren Erfahrungen vom Leben auf dem Land befragt. Im April kamen auf Einladung des BMZ 130 junge Männer und Frauen aus aller Welt in Deutschland zu einem „Rural Future Lab“ zusammen, um über die Zukunft ländlicher Räume zu diskutieren. Ende April wurden dann auf einer großen Konferenz in Berlin alle Fäden zusammengeführt und letzte Korrekturen an der Charta vorgenommen. Am Schluss die Übergabe an den Minister.

Ursachen kommen kaum zur Sprache

Der Inhalt der Charta ist schnell erzählt: In den von Armut, Mangelernährung und oft auch Hunger geprägten ländlichen Regionen vor allem in Afrika fehle es an Entwicklungsperspektiven; die Infrastruktur, Bildungsangebote und Gesundheitsversorgung seien schlecht; die Bauern, vor allem der jüngeren Generation, hätten kaum Möglichkeiten, etwas aus sich und ihren Fähigkeiten zu machen. Der „Call for Action“ in der Charta ruft Regierungen, Zivilgesellschaft, Entwicklungsagenturen und die Wirtschaft dazu auf, ihren Beitrag zu leisten, um all das zu ändern: mehr Hilfe, bessere Ausbildung, mehr Investitionen, mehr und modernere landwirtschaftliche Technik, mehr soziale Sicherung. Über die politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen der Misere, über lokale und internationale Machtverhältnisse, die ländliche Entwicklung behindern, sagt die Charta hingegen praktisch nichts. Ebenso wenig dazu, wer in die Pflicht zu nehmen wäre, diese Ursachen abzustellen.

Auch deshalb wollte außer der Welthungerhilfe die auf Landwirtschaft und Ernährung spezialisierte entwicklungspolitische Zivilgesellschaft in Deutschland nichts mit der Charta und ihrer Entstehung zu tun haben – zum Bedauern des Ministeriums, das die nichtstaatlichen Organisationen gern mit im Boot gehabt hätte. So präsentierte das BMZ im Frühjahr einen Entwurf des Papiers im Arbeitskreis Welternährung, in dem sich Vertreter der Bundesregierung, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft regelmäßig zu Beratungen treffen. Dort wollte das Ministerium die anwesenden Entwicklungsorganisationen für die Charta gleich in Mithaftung nehmen – was die aber ablehnten.

Eine vertane Chance

Brot für die Welt habe sich an der Online-Konsultation mit einem kritischen Kommentar beteiligt, aber mehr auch nicht, sagt Luise Steinwachs, die bei dem evangelischen Hilfswerk für Ernährungssicherheit zuständig ist: „Wir haben uns ansonsten zurückgehalten. In der Charta wie auch in der sehr wirtschaftsfreundlichen Grundausrichtung der Konferenz hat uns vor allem die Diskussion über die internationalen Zusammenhänge gefehlt, die zur schwierigen Situation in ländlichen Gegenden führen. Probleme wie der Verlust von Steuereinnahmen der armen Länder durch internationale Steuer- und Kapitalflucht waren nicht auf der Agenda.“ Zudem sei offen, welche Rolle die Charta in der G20 spielen wird, sagt Steinwachs. Roman Herre von der entwicklungspolitischen Menschenrechtsorganisation FIAN sagt, eine vom BMZ beauftragte Agentur habe „gedrängelt, die Charta zu kommentieren und zu verbreiten“. FIAN habe dem BMZ vorgeschlagen, Kleinbauernbewegungen aus aller Welt zur abschließenden Konferenz in Berlin einzuladen, und sogar Kontakte hergestellt. Leider habe das Ministerium das nicht weiterverfolgt.

Das Ministerium argumentiert, über die Befragung in Afrika und die Workshops in Deutschland mit jungen Leuten aus aller Welt seien deren Anliegen in die Charta geflossen. Marita Wiggerthale, die Fachfrau für Landwirtschaft bei der Hilfs- und Lobbyorganisation Oxfam, hält das allerdings für eine vertane Chance. Sie könne nicht erkennen, wo in der Charta die Stimme der angeblich beteiligten Jugend auftauche: „Es wäre wünschenswert gewesen, die jungen Leute hätten die Gelegenheit erhalten, ihre eigene Position zu formulieren.“ Teilnehmer des „Rural Future Lab“ hätten ihr berichtet, es sei bei dem Treffen kaum über die Charta gesprochen worden.

Ein Riesenaufwand also und alles für die Katz? Nicht ganz, findet Ilona Auer-Frege, die das Berliner Büro der katholischen Hilfsorganisation Misereor leitet. „Es ist grundsätzlich gut, dass das BMZ das Thema ländliche Entwicklung und Hunger in die G20 bringt. Das muss man einfach mal würdigen.“ Auch Auer-Frege findet das Papier „lückenhaft“, aber es sei eine gute Willenserklärung – und das sei wichtig im Rahmen der G20. Es bleibt also die Hoffnung, dass am Ende von Müllers Amtszeit sein Nachfolger nicht doch in irgendeiner Schublade im Ministerbüro eine angestaubte Kopie der Charta findet, um die sich niemand mehr gekümmert hat.

erschienen in Ausgabe 6 / 2017: G20: Deutschland übernimmt

Neuen Kommentar schreiben