Debatte zur Entwicklungspolitik

Im Namen des Planeten

Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung ist das Vermächtnis von Minister Gerd Müller in dieser Legislaturperiode. Bei der Debatte im Bundestag erklärt ihn die Opposition als „Ankündigungsminister“ für gescheitert.

Es gehe um die Zukunft des Planeten, der mehr Politik für Entwicklung brauche, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei der Vorstellung des Berichts. Seine Amtszeit sei von Konflikten, Hunger und Flüchtlingsströmen bestimmt worden. „Wir haben uns neu aufgestellt“, sagte Müller, die Entwicklungspolitik sei von einem Randthema ins Zentrum der Politik gerückt. Zwar müssten Klimaziele und der Weltzukunftsvertrag noch umgesetzt werden, Deutschland stehe als zweitgrößter Geber aber gut da: Der Haushalt sei in vier Jahren um 35 Prozent gestiegen, das 0,7-Prozent-Ziel sei 2015 erreicht worden. Das gelte es zu halten.

Die von Müller angeschobene Sonderinitiative gegen Hunger sowie die grünen Innovationszentren für produktivere Landwirtschaft sollen fortgeführt werden. Die dafür nötigen Mittel sind in Form von Verpflichtungsermächtigungen bereits für die nächste Legislaturperiode eingeplant. Beides entspreche dem Koalitionsauftrag, die ländliche Entwicklung aufzuwerten. Deshalb sei die Ernährungssicherheit als Schwerpunkt mit 15 Partnerländern im Süden vereinbart worden.

Müller verwies außerdem auf die Erfolge bei der beruflichen Bildung. Hier sei Deutschland mit 166 Millionen Euro staatlicher Entwicklungshilfe (ODA) 2015 größter Geber. In den vergangenen Jahren habe das Entwicklungsministerium den Schwerpunkt Bildung weiter ausgebaut. 2016 seinen mehr als 500 Millionen Euro in diesen Bereich geflossen, heißt es dazu im Bericht. Sein langfristiges Ziel sei, den Anteil weiter zu erhöhen und bis zu 25 Prozent des Etats in Bildung zu stecken, sagte Müller. Der Ausbau sozialer Sicherungssysteme und die selbstbestimmte Familienplanung seien weitere wichtige Schwerpunkte.

In der Klimapolitik nennt der Bericht vor allem große Zahlen: Die Ausgaben dafür summierten sich 2015 auf über 7 Milliarden Euro, davon 4,7 kreditfinanziert. Auch in die Nothilfe und den Aufbau in Krisenregionen flossen größere Summen: alleine 2015 rund vier Milliarden Euro.

Waffen für Saudi Arabien

Von den Rednern der Opposition erntete Müller Kritik dafür, langfristige Aufgaben zugunsten kurzfristiger Krisenbewältigung zu vernachlässigen und sich nicht um bessere globale Rahmenbedingungen zu kümmern. „Ein Marshallplan und Sonderinitiativen sind kein Ersatz für gerechte Handelsstrukturen“, sagte Hänsel von der Linken. Zudem sei es zynisch, Waffen an Saudi-Arabien zu liefern, dessen Seeblockade für sieben Millionen Hungernde im Jemen verantwortlich sei.

Die SPD monierte, das Entwicklungsministerium verliere fragile Länder aus dem Blick, während in Sudan und Äthiopien trotz grober Menschenrechtsverstöße geholfen werde, Grenzen zu sichern. So bekämpfe man Flüchtlinge und nicht die Ursachen von Flucht.

In der Debatte bekam Müller mehrfach zu hören, dass er kein Mannschaftsspieler sei. Er habe den „Marshallplan mit Afrika“ im Alleingang verfasst, mehrfach Sonderinitiativen gestartet, die besser wieder zurückgefahren werden sollten, und er habe sich nicht zu fraglichen Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern geäußert. Mit seiner Kritik, der reiche Teil der Welt dürfe nicht auf Kosten der Armen leben, habe Müller oft den richtigen Ton getroffen, meinte Niema Movassat (Linke). Leider betreibe der Minister eine komplett gegenteilige Politik.

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