Koalitionsverhandlungen

Hilfswerke warnen vor Instrumentalisierung

Die beiden großen kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor fordern eine stärkere Verankerung der Entwicklungspolitik im Regierungsprogramm.

In einer Stellungnahme warnen die beiden Hilfswerke vor einer Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik. Sie dürfe nicht auf die Bekämpfung von Fluchtursachen reduziert werden, erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt: „Wir gehen davon aus, dass die große Koalition dem nationalistischen Narrativ Trumps und rechter europäischer Regierungen nicht folgen will, sondern Vorreiter für internationale Kooperation zur Bewältigung der drängenden Zukunftsfragen sein möchte.“

Die Entwicklungspolitik müsse sich mehr globale Gerechtigkeit und gute Lebensbedingungen für alle Menschen zum Ziel setzen, betonte die Theologin. Dazu solle eine mögliche große Koalition aus CDU/CSU und SPD ambitionierte Schritte festlegen, um das Pariser Klimaabkommen und die Globale Agenda für nachhaltige Entwicklung auf nationaler Ebene umzusetzen.

Sorge bereitet den Hilfswerken auch die Geldfrage: Die im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD angekündigte Erhöhung des Etats für Verteidigung und offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) um zwei Milliarden Euro aus einem gemeinsamen Topf sei unzureichend. Vor allem sei nicht klar, wie das Geld verteilt werde. Die Hilfswerke befürchten, dass Entwicklungsgelder künftig verstärkt für sicherheitspolitische und militärische Aufgaben oder die Migrationskontrolle umgemünzt würden.

Schutz der Menschenrechte verstärken

Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel kritisierte zudem, dass der Schutz der Menschenrechte im Sondierungspapier kaum zur Sprache komme: „Angesichts weltweit zunehmender Menschenrechtsverletzungen und der massiven Einschränkung von Handlungsspielräumen der Zivilgesellschaft in vielen Ländern, muss der Schutz der Menschenrechte Leitlinie der Außen-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Innenpolitik sein“, erklärte Spiegel.

Der Appell der Hilfswerke richtet sich auch an den geschäftsführenden Entwicklungsminister Gerd Müller: Der CSU-Politiker leitet gemeinsam mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte. Bis kommenden Sonntag wollen sich die Verhandlungspartner auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen. 

Neuen Kommentar schreiben