Afrikapolitische Leitlinien
Afrikapolitische Leitlinien

Respektvoll und selbstkritisch

In den neuen Leitlinien nimmt die Bundesregierung den Nachbarkontinent endlich ernst, lobt Tillmann Elliesen.

Tillmann Elliesen ist Redakteur bei "welt-sichten".
Manchmal macht ein einziges Bild den Unterschied. In den neuen „Afrikapolitischen Leitlinien“, die das Auswärtige Amt diese Woche vorgelegt hat, findet sich gleich am Anfang eine ganzseitige maßstabgetreue Abbildung der Umrisse Europas, Deutschlands und Afrikas. Sie zeigt, wie riesig unser südlicher Nachbarkontinent ist – und stimmt auf diese Weise angemessen ein auf die folgenden Seiten, auf denen die Bundesregierung erläutert, welchen Prinzipien und Zielen sie in den kommenden Jahren in ihrer Afrikapolitik folgen will. Angemessen ist der Größenvergleich deshalb, weil der Ton der neuen Leitlinien sich wohltuend abhebt von manch anderem Afrikakonzept aus europäischen Hauptstädten: respektvoll, sachlich und auch ein wenig selbstkritisch.

Noch in den Leitlinien aus dem Jahr 2014, die jetzt von den neuen abgelöst werden, erschien Afrika als eine Art tollpatschiges Riesenbaby, das Deutschland und Europa vor die Füße gefallen ist und mit dem diese sich nun herumplagen müssen. Ja, Afrika bemühe sich zwar eifrig, kriege seine Probleme aber trotzdem nicht richtig geregelt, weshalb wieder mal die Erwachsenen nördlich des Mittelmeeres ran müssten. So in etwa klang das vor fünf Jahren. Deutschlands und Europas Mitverantwortung für so manchen Missstand in Afrika? Kein Thema.

Jetzt hingegen lesen wir auf der ersten Seite der neuen Leitlinien: „Unser Ziel ist eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika, um unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten.“ Diese Partnerschaft sei wesentlich für die Umsetzung der Agenda 2063, in der die Afrikanische Union ihre Vorstellung von der Zukunft des Kontinents beschreibt, und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und leiste damit einen „Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen“. Weiter hinten heißt es, die Staaten Afrikas seien „wichtige Akteure und Fürsprecher der multilateralen Ordnung“ und trügen „maßgeblich zu einer Stärkung der ,global governance‘ und der regelbasierten internationalen Ordnung bei“. Deutschland wolle darauf hinwirken, dass die Afrikanische und die Europäische Union ihre Positionen in internationalen und multilateralen Institutionen stärker aufeinander abstimmen.

Weder Krisen- noch Chancenkontinent

Flüchtig gelesen ist das das übliche Wortgeklingel solcher Papiere. Natürlich sind auch diese neuen Leitlinien voll von wohlfeilen Ankündigungen und Absichtserklärungen, wenn auch deutlich knapper formuliert als noch vor fünf Jahren. Und natürlich lässt sich über einzelne politische Schwerpunkte und Konzepte etwa zur Wirtschafts-, Agrar- oder Sicherheitspolitik streiten.

Entscheidend ist aber: In den neuen Leitlinien ist Afrika kein ungelenkes Kind mehr, das von Deutschland und Europa an die Hand genommen werden muss. Dieses Papier nimmt Afrika als Mitspieler auf der internationalen Bühne ernst und betrachtet es nicht bloß wie üblich durch die europäisch-deutsche Brille wahlweise als Krisen- oder Chancenkontinent: „Wir streben umfassende Beziehungen an, die der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Afrikas für Europa gerecht werden und die große regionale Diversität und Vielschichtigkeit Afrikas respektieren.“

Diese Ernsthaftigkeit zeigt sich etwa darin, dass die Bundesregierung betont, wie wichtig neben den staatlichen auch die zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen beiden Kontinenten sind – einschließlich eines besseren Wissens „über die bis heute wahrnehmbare koloniale Vergangenheit von Deutschland in Afrika“. Die Bundesregierung will außerdem den Erwerb von Kenntnissen afrikanischer Kultur und Geschichte fördern und den kulturellen Einfluss Afrikas in Deutschland sichtbarer machen. Das war in früheren Leitlinien so noch nicht zu lesen.

Vorsichtige Kritik an bisheriger Afrikapolitik 

Die Ernsthaftigkeit zeigt sich auch darin, dass die Bundesregierung hier und da ganz vorsichtig Kritik an deutscher und europäischer Afrikapolitik äußert – etwa wenn sie andeutet, dass die deutsche Visapolitik zivilgesellschaftlicher Begegnung nicht immer zuträglich ist, weil sie es Afrikanerinnen und Afrikanern fast unmöglich macht, zu uns zu kommen. Oder wenn sie schreibt, die umstrittenen Wirtschaftsabkommen (EPA) der EU mit Afrika müssten „auf ihre Wirkungen und auf ihre Kohärenz“ mit einer künftigen gesamtafrikanischen Freihandelszone geprüft werden. Das ist beachtlich für ein solches offizielles und knapp gehaltenes Papier. Vor fünf Jahren galten die EPAs noch handelspolitisch als der Weisheit letzter Schluss.

Mit ihren neuen Leitlinien behauptet die Bundesregierung, dass sie mit Afrika auf Augenhöhe kooperieren will. Insofern sind sie eine gute Grundlage, die Regierung immer mal wieder daran zu erinnern, wenn sie von diesem Vorsatz abweicht.

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