Mahnung zur Umkehr: Die EKD zum Klimaproblem und zur Finanzkrise

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat eine Denkschrift zur Klimapolitik und ein Wort zur Finanz- und Wirtschaftskrise vorgelegt. Gemeinsame Leitmotive sind der Ruf nach einem grundlegenden Kurswechsel und danach, Klima- und Wirtschaftspolitik aufeinander zu beziehen und dabei auf internationale Gerechtigkeit zu achten.

„Aus Umschwung muss Umkehr werden“, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber bei der Vorstellung der Klimadenkschrift „Umkehr zum Leben“ Mitte Juli in Berlin. Die Schrift, die von der Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung erarbeitet worden ist, fordert mit Blick auf den UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Kopenhagen entschiedene politische Schritte zur Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen. Die EKD plädiere für ein grundsätzliches Umdenken weg von einer Ökonomie des stetigen Wachstums hin zu einer „Ökonomie des Genug“, sagte Bischof Huber. Eine „Umkehr in Richtung eines nachhaltigen Lebensstils“ müsse auch die Frage der Armutsbekämpfung und der sozialen Gerechtigkeit reflektieren.

Ein vorrangig auf Besitzstandswahrung und Gefahrenabwehr ausgerichtetes Handeln der Industrieländer und eine bloß „nachholende Industrialisierung“ in anderen Ländern seien kein tragfähiges Zukunftsmodell, erläuterte der EKD-Kammervorsitzende Lothar Brock. Ziel müsse eine „kluge Verbindung“ von technischen Effizienzsteigerungen und einem nachhaltigen und gerechten Umgang mit natürlichen Ressourcen sein – bei gleichzeitiger Rücksichtnahme „auf die Würde aller Menschen“, insbesondere der Armen. Im Kern müsse es um eine Neubestimmung dessen gehen, „was wir erstreben wollen“.

Die Denkschrift rekapituliert auf 160 Seiten den Kenntnisstand zum Klimawandel und stellt Möglichkeiten vor, seinen Folgen „in Verantwortung für Gottes Schöpfung“ zu begegnen: von einer klimaverträglichen Energieversorgung ohne Atomkraft über eine nachhaltige, am Primat der Ernährungssicherung orientierte Agrarpolitik bis zu verstärkten Investitionen in den Bildungsbereich in Entwicklungsländern – unter anderem damit die Menschen dort die Folgen der Erderwärmung besser bewältigen können. Eine gerechte Klimapolitik müsse auf weltweit gleichen Emissionsrechten pro Kopf bei einer Begrenzung der Gesamtmenge beruhen. Der Handel mit diesen Rechten könne in den Industrieländern Mittel für Klimaschutz und für Anpassungen – auch im Süden – einbringen. Die Denkschrift fordert auch eine international abgestimmte Migrationspolitik, damit Klimaflüchtlinge aufgenommen werden.

Von der Kirche fordert sie mehr Engagement. Kirchen und Gemeinden müssten die „von Gott geschenkte und geforderte Gerechtigkeit“ glaubwürdig sichtbar werden lassen und die Umkehr zu einem nachhaltigen Lebensstil selbst praktizieren. Dazu gehöre die Senkung der klimaschädlichen Emissionen im kirchlichen Bereich um 25 Prozent bis 2015. Von der Politik erwartet die EKD, in Kopenhagen eine Reduktion der Emissionen der Industrieländer um 40 Prozent bis 2020 zu vereinbaren. Außerdem müssten die Entwicklungsländer klare Finanzierungszusagen für die Anpassung an den Klimawandel erhalten.

Die Notwendigkeit einer Umkehr ist auch der Ausgangspunkt des Worts zur Finanz- und Wirtschaftskrise, das der Rat der EKD unter dem Titel „Wie ein Riss in einer hohen Mauer“ Anfang Juli veröffentlicht hat. Dass Banken mit Steuermitteln gerettet werden, während die Krise kleine Leute hart treffe, habe Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zerstört. Das Wort knüpft in manchen Passagen an die umstrittene Unternehmerdenkschrift der EKD von Mitte 2008 an (vgl. welt-sichten 12/2008-1/2009, S. 8). So nennt es „Orientierung am schnellen Gewinn“ als erste Ursache der Krise und mahnt Verantwortungsträger zu ethischem Verhalten. Doch das Wort markiert eine klare Akzentverschiebung: Es bezeichnet die Vorstellung als widerlegt, dass freie Finanzmärkte effizient funktionieren, und fordert international abgesicherte Regeln und eine wirksame Aufsicht für alle Finanzprodukte und -firmen. Es räumt ein, dass auch in der Kirche frühere Warnungen nicht ernst genug genommen wurden.

Deutlicher als vor einem Jahr mahnt der Rat der EKD, die soziale Marktwirtschaft müsse so weiterentwickelt werden, dass sie der ökologischen Nachhaltigkeit sowie der Armutsbekämpfung und internationalen Gerechtigkeit genügt – selbst wenn dadurch das Wachstum etwas geringer ausfiele. Die aktuellen Konjunkturprogramme dürften nicht dazu führen, dass die soziale Ungleichheit wachse oder Umweltschutz auf später vertagt werde. Die Kosten der Krise müssten von den Stärkeren getragen werden. Deshalb spricht sich der Rat für Hilfen an arme Länder und gegen Einschränkungen der Sozialleistungen in Deutschland aus.

Der Frage, wie all das erreicht werden kann, weicht die Schrift aus mit dem Hinweis, es sei nicht die Aufgabe der Kirche, Politik zu machen, sondern sie zu ermöglichen. Der Rat der EKD schweigt etwa dazu, ob Mindestlöhne, eine Börsenumsatzsteuer oder Vermögenssteuern angezeigt sind, um Ungleichheit einzudämmen. Offenbar will er den Eindruck vermeiden, sich in den Bundestagswahlkampf einzumischen. Dafür gibt es gute Gründe. Es führt aber dazu, dass – von einer Bemerkung zur Lobbymacht der Banken abgesehen – das Problem der politischen Macht ausgeblendet wird.

erschienen in Ausgabe 8 / 2009: Kaukasus: Kleine Völker, große Mächte