Demonstrationen
Ende Mai in der algerischen Hauptstadt Algiers: Studentinnen und Studenten fordern demokratische Wahlen.
Demonstrationen

Die Jugend hat die Schnauze voll

In Algerien ist der greise Präsident Bouteflika Geschichte. Wie es in dem nordafrikanischen Land weitergeht, hängt davon ab, für welchen Kurs die Armee sich entscheidet.

Als Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika im Februar ankündigte, für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren, rief das eine unerwartete Protestwelle hervor – friedlich und von bis dahin nicht gekanntem Ausmaß. Algeriens Staatschef musste darauf verzichten, ein neues Mandat anzustreben. Doch das genügt den Demonstranten nicht. Seit dem 22. Februar prangern Hunderttausende jeden Freitag nach dem Gebet das „System Bouteflika“ an, das Algerien in eine politische und wirtschaftliche Sackgasse geführt hat.

Dieses System war gekennzeichnet von mächtigen klientelistischen Netzwerken. Nur mit ihnen konnte Abdelaziz Bouteflika sich von 1999 bis 2019 an der Staatsspitze halten: Der Anstieg der Staatsausgaben ermöglichte es in diesen zwanzig Jahren, Allianzen zwischen der Präsidentschaft, den wichtigsten Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband ­(Forum des chefs d’entreprises) mit Geldflüssen zu befestigen. Zugleich stärkte die Aufstockung des Verteidigungsbudgets die Position des Stabschefs gegenüber anderen hochrangigen Militärs.

Von 2003 bis 2013 – in der Zeit also, als der Erdölpreis hoch war – wandte die Regierung die Hälfte der Steuereinnahmen aus dem Erdöl, also etwa 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für Sozialtransfers auf. So wurden die zerstörerischen Auswir­kungen des Verfalls der Erdölpreise aus der Zeit von 1986 bis 2001 abgemildert. Reichlich fließende Steuer­einnahmen machten es möglich, jene Netzwerke zu formen, die für die Stabilität des Regimes entscheidend waren.

Bouteflika von einem Schlaganfall geschwächt

Als Folge erklärte im Januar 2019 der Chef der Gewerkschaft Union générale des travailleurs algériens (UGTA), Abdelmadjid Sidi Saïd: „Im Namen der Arbeiter, Arbeiterinnen und Rentner ist Bouteflika unser Kandidat.“ Begrüßt wurde die bereits absehbare Kandidatur Bouteflikas im Januar unter anderem auch vom Unternehmerverband, von den drei Parteien des Regierungsbündnisses, von der Vereinigung der Freiheitskämpfer aus dem Dekolonisationskrieg gegen Frankreich und vom Stabschef der algerischen Armee, Ahmed Gaïd Salah. Zwei Oppositionsparteien waren isoliert und kündigten einen friedlichen Boykott der Wahlen an. Der Chef der gemäßigten islamistischen Partei Mouvement de la société pour la paix, Abderrazak Makri, dagegen sagte im Februar, Bouteflika kandidiere nicht im eigenen Interesse, sondern andere zögen den Nutzen daraus.

In der Tat war Abdelaziz Bouteflika von einem Schlaganfall im Jahr 2013 geschwächt und seitdem krank. Er strafte alle medizinischen Prognosen Lügen, indem er seither dem Tod entkam. Und sein Überleben hat Algerien gezwungen, in einem absurden politischen System zu verharren: Jeder wartete auf den Tod des Präsidenten, um Veränderungen ins Auge zu fassen.

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erschienen in Ausgabe 7 / 2019: Multilaterale Politik: Zank auf der Weltbühne

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