Internationale Zusammenarbeit
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Switzerland first“ statt Agenda 2030

Das Außen- und das Wirtschaftsministerium haben in ihrer „Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021-2024“ skizziert, wie sie die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in Zukunft ausrichten wollen. Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) kritisieren den Entwurf.

Bis zum 23. August hatten Entwicklungsorganisationen, Kantone, Kirchen sowie Bürgerinnen und Bürger Zeit, sich zum Entwurf der Regierung zu äußern. Viele Organisationen haben ihre Stellungnahmen bereits vor Ablauf der Frist veröffentlicht. Sie werden nun zusammengefasst und dem Bundesrat vorgelegt.

Einige kritisieren den bereits angekündigten Rückzug aus Lateinamerika oder dass die Geschlechtergleichstellung nicht als explizites Ziel erwähnt wird. Andere wiederum vermissen im Entwurf Themen wie die kleinbäuerliche Landwirtschaft, Gesundheit oder Bildung. Sie sollten zwar weiterhin zum Portfolio der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit gehören, bekämen aber kaum Gewicht, bemängeln die NGOs. Solidar Suisse spricht von „gravierenden inhaltlichen Mängeln“. Sämtliche genannten Ziele entsprächen nicht den wichtigsten Schweizer Interessen in der internationalen Zusammenarbeit (IZA), „weil der Botschaftsentwurf vor allem die IZA-Skeptiker zu bedienen versucht“.

Gleich in mehreren Stellungnahmen wird kritisiert, dass die Armutsbekämpfung nicht eines der vier Ziele ist. Der Entwurf weise eine Haltung nach dem Motto „Switzerland first“ auf. Das werde insbesondere in der Wirtschaftsförderung und der Migration deutlich. Statt sich an der globalen Agenda 2030 zu orientieren, rücke der Entwurf „einseitig und willkürlich der Schweiz dienliche Themen in den Vordergrund, was dem UNO-Verständnis von IZA klar widerspricht“, teilte Solidar Suisse mit.

Zu wenig Geld für die Entwicklungszusammenarbeit

Für die Entwicklungszusammenarbeit allgemein und den Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern im Besonderen sei zu wenig Geld vorgesehen. Dabei trage das Land Verantwortung, weil große Unternehmen wie der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore zu den größeren Klimasündern zählten. Damit verbunden wird kritisiert, dass der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen zwischen 2021 und 2024 bei 0,45 Prozent bleiben soll. Die NGOs fordern, dass der Bundesrat die Quote sukzessive auf 0,7 Prozent erhöht.Das Parlament entscheidet voraussichtlich im Februar 2020 über die Botschaft.

erschienen in Ausgabe 9 / 2019: Mission und Macht

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