Entwicklungshilfe
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Rendite statt Solidarität?

Die Schweizer Regierung möchte, dass Schweizer Entwicklungshilfe verstärkt eigenen Wirtschaftsinteressen dient und öffentliche Entwicklungshilfe einheimischen Firmen zugutekommt. Die Erfahrung zeigt, dass dieser Ansatz selten Früchte trägt.

Bernard DuPasquier ist Geschäftsleiter von Brot für alle.
Seit einigen Jahren diskutieren Wirtschaftsexperten die Idee, staatliche Entwicklungsgelder mit privaten Investitionen zu kombinieren, um mehr Geld für Entwicklung und Wirtschaftswachstum im Süden zu generieren. Investitionen, so das Credo, schaffen Arbeitsplätze und bekämpfen die Armut am effizientesten. Deshalb zahlen internationale Geldgeber, aber auch die staatlichen Schweizer Entwicklungsagenturen DEZA und SECO zunehmend Gelder an Entwicklungsbanken und kofinanzieren Projekte privater Investoren.

Doch was in der Theorie schön tönt, geht in der Praxis oft nicht auf. So kam der Europäische Rechnungshof 2018 in seiner die ganze EU umfassenden Bewertung öffentlich-privater Partnerschaften (Public Private Partnerships oder PPPs) zu dem Schluss: „Wir empfehlen (…), eine intensivere und breitere Nutzung von PPPs nicht zu fördern, bis die identifizierten Probleme gelöst sind.“ Diese sind zum einen, dass als Folge privater Investitionen oft auch Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten vernichtet werden – etwa wenn Plantagenunternehmen in Land investieren, auf dem bis dahin Kleinbauernfamilien ein Auskommen finden. Wie das Beispiel der Schweizer Firma Addax in Sierra Leone zeigt, hat die mit öffentlichem Geld mitfinanzierte Umwandlung der zuvor kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Zuckerrohr-Monokulturen für Agrotreibstoffe zwar etliche Arbeitsplätze geschaffen. Sie hat aber gleichzeitig viele Einkommensmöglichkeiten und die nachhaltige Wirtschaftsweise der traditionellen Landnutzer vernichtet.

Die Instrumente, welche die DEZA mit der Strategie „Engagement mit dem Privatsektor“ erarbeitet, zielen darauf ab, mit Entwicklungsgeldern die Risiken privater Investoren im Ausland zu reduzieren und einen „höheren Return on Investment“ zu erzielen. Ein gutes Beispiel sind die sogenannten Social Impact Bonds. Dabei arbeiten staatliche Stellen, nichtstaatliche Organisationen und private Unternehmen eng zusammen, um mit Anleihen Geld zur Finanzierung von Projekten aufzutreiben. Dabei kommt das Kapital von privaten Investoren, die Hilfsorganisationen steuern ihr Know-how zur Umsetzung des Projektes bei und der Staat tritt als Bürge auf: Er garantiert, dass die Investoren ihr Geld plus eine zuvor festgelegte Rendite zurückerhalten, falls das Projekt erfolgreich ist.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat 2017 einen „Humanitarian Impact Bond“ aufgelegt. Für den Bau von drei Rehabilitationszentren für Kriegsopfer in Mali, Nigeria und der Demokratischen Republik Kongo haben europäische

Rein quantitativen Größen werden der Komplexität der Situation in keiner Weise gerecht

Rückversicherungsgesellschaften 26 Millionen Franken in die IKRK-Anleihen investiert, die nach dem Ende einer abgemachten Zeit von den Regierungen Belgiens, der Schweiz, Großbritanniens und Italiens refinanziert werden. Die Bedingungen: Bei einem vollen Erfolg sollte es sieben Prozent Zinsen und die volle Rückzahlung der Anleihe geben. Im Falle eines Misserfolgs mussten die Geldgeber 30 Prozent des eingesetzten Kapitals abschreiben.

Natürlich mussten auch die Erfolgskriterien definiert werden: die Zahl der hergestellten und angepassten Prothesen. Das Problem ist bloß, dass diese rein quantitativen Größen der Komplexität der Situation in keiner Weise gerecht werden und vernachlässigen, was nachher geschieht. Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit würde dagegen unter anderem die Frage stellen, ob die behinderten Menschen auch in die Gesellschaft integriert werden. Und sie würde Maßnahmen erarbeiten und Programme entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen. Erst dann könnte man tatsächlich von Erfolg sprechen.

Das Beispiel zeigt die zahlreichen Fallstricke, die mit Renditeprojekten in der Entwicklungshilfe verbunden sind. Auch auf theoretischer Ebene bleiben Fragezeichen: Bildung, Gesundheit und sogar Nothilfe, die einst als Aufgaben von Staat und Gesellschaft gesehen wurden, liegen zunehmend in Händen der Privatwirtschaft und werden dem Markt und dem Renditedenken unterworfen. Dabei geht verloren, was Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik tatsächlich anstreben sollten: eine gerechtere, solidarischere Welt, die Hilfe nicht an potenzielle Profite, sondern an gemeinsame Werte koppelt.

erschienen in Ausgabe 9 / 2019: Mission und Macht

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