Politik mit Nebenwirkungen
Politik mit Nebenwirkungen

Europas lange Sündenliste

Europa schädigt die Entwicklungschancen und die Umwelt im Süden, heißt es oft. Die Vorwürfe, wodurch das passiert, fasst eine neue Studie zusammen.

Europa unterstützt den Süden mit seiner Entwicklungszusammenarbeit – und untergräbt zugleich mit seiner Agrar-, Handels- und Finanzpolitik die nachhaltige Entwicklung dort. Entwicklungsorganisationen fordern deshalb seit langem, alle Politikfelder an diesem Ziel auszurichten; „Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung“ heißt das technisch. Dazu hat sich die Europäische Union (EU) mehrfach bekannt und Gremien geschaffen, die darauf hinwirken.

Der Erfolg ist bisher gering, klagt SDG Watch Europe, ein Bündnis vieler europäischer nichtstaatlicher Organisationen. In dem neuen Bericht ist zusammengefasst, wo überall Europas Politik Nebenwirkungen für den Süden hat. Das beginnt mit der industrialisierten Landwirtschaft, die im Süden Flächen etwa für Soja- und Palmölimporte belege und die Weltmarktpreise verzerre. Angeprangert wird auch, dass die Handelspolitik den Import von Rohstoffen und den Export von Fertigwaren fördere und die Finanzpolitik neue Schuldenrisiken für den Süden bringe. In der Migrationspolitik missachte Europa die Menschenrechte, es tue zu wenig für den Klimaschutz und setze sich nicht genug für Unternehmenspflichten im Ausland ein. Auch weniger bekannte Sünden werden in den Blick gerückt wie die Exporte von Plastikmüll und die Freisetzung von Chemikalien in die Umwelt.

Der Bericht macht nicht immer klar, welche Folgen die EU-Politik jeweils in welchen Ländern hat und wie man die Verursachung belegen kann. Aber er macht deutlich, dass manche Erfolgsmeldung aus Brüssel Augenwischerei ist – etwa die, Rohstoffe würden immer effizienter genutzt, wenn doch der Verbrauch nicht sinkt. Klar wird auch, wie vielfältig die Wirkungen sind, die man für Politikkohärenz im Auge haben muss.

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