Schweiz
Besucher im Berner Bundeshaus, dem Sitz des Schweizer Nationalrats.
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Nationale Interessen und globale Aufgaben

Am 20. Oktober wählen die Schweizerinnen und Schweizer ein neues Parlament. Was sagen die großen Parteien zur staatlichen Entwicklungszusammenarbeit? Ein Überblick über die Wahlprogramme.

Nach den letzten Wahlen im Jahr 2015 sind die stärksten Parteien im Parlament die Schweizerische Volkspartei (SVP), die Sozialdemokratische Partei (SP), die Liberalen (FDP), die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Grüne Partei der Schweiz (GPS). Sie vertreten teils sehr unterschiedliche Meinungen bezüglich Entwicklungspolitik.

Von allen großen Parteien äußert sich die rechts-bürgerliche SVP am kritischsten über die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. In ihrem Wahlprogramm nimmt die SVP in acht Sätzen und mit einem Balkendiagramm dazu Stellung. Die Grafik zeigt die steigenden Ausgaben für Entwicklungshilfe zwischen 1980 und 2017. Im kurzen Abschnitt bedient sich die Partei ihrer üblichen Rhetorik: „Jahrzehntelange Zahlungen von immensen Summen Entwicklungshilfe“ und „teure staatliche Entwicklungsprojekte“ hätten vor allem „diktatorische, korrupte Regime“ unterstützt und die Migration „begünstigt“. Die Partei fordert deshalb, die Ausgaben stark zu reduzieren.

Außerdem solle die staatliche bilaterale Entwicklungshilfe in Verträgen mit den Empfängerländern zeitlich befristet werden. Die Schweiz solle auch keine weiteren „multilateralen Verpflichtungen in der Entwicklungshilfe“ eingehen. Die Migrationsgegner fordern außerdem, die Entwicklungshilfe an die Rücknahme von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen zu koppeln. Die SVP will zudem, dass die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in der Schweiz vollumfänglich der Entwicklungshilfe angerechnet werden.

Die Sozialdemokraten hingegen stehen seit Jahrzehnten hinter der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Immer wieder hat sich die SP für eine Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgesprochen und sich gegen den Kürzungsdruck von Parteien wie der SVP gestemmt. Die internationale Zusammenarbeit findet im Wahlprogramm der SP jedoch keine explizite Erwähnung.

Die Klimapolitik ist jedoch ein zentrales Thema. Der Beitrag des „Schweizer Finanzplatzes zur Klimaerhitzung“ wird dort kritisiert. „Die bei uns angelegten Vermögen verursachen weltweit zehnmal mehr Emissionen, als in der Schweiz jährlich ausgestoßen werden“, heißt es im Wahlprogramm. Die Partei verlangt, dass nicht mehr in die Erschließung fossiler Brennstoffe investiert wird. Die Pensionskassen sollten Aktien von Unternehmen, die Kohle, Gas oder Öl fördern, innerhalb der nächsten fünf Jahre abstoßen, fordert die SP.

Im Wahlprogramm der FDP ist die „gelebte Solidarität, die niemanden zurücklässt“, eines von sieben Zielen. Die Schweiz solle bei humanitären Katastrophen Hilfe leisten und Opfern von Verfolgung Schutz gewähren. Mit ihren Guten Diensten in der humanitären Hilfe und der Konfliktbearbeitung sorge die neutrale Schweiz dafür, dass diese „sicher in ihre Länder zurückkehren können“. Die Partei befürwortet „qualitative Migration“, die zum Wohlstand des Landes beiträgt.
Ignazio Cassis, der Chef des Auswärtigen Amts und FDP-Mitglied, hat „Außenpolitik ist Innenpolitik“ zu seinem Motto gemacht. Im Wahlprogramm seiner Partei steht: „Außenpolitik ist Interessenpolitik zur Wahrung von Wohlstand und Sicherheit.“ Die Schweiz solle sich zu diesem Zweck „weltweit mit den wichtigsten Staaten“ vernetzen.

Die christlichdemokratische CVP positioniert sich zwischen den rechten und linken Polen, auch mit ihrer Haltung zur Entwicklungszusammenarbeit. Die Partei befürwortet eine Zusammenarbeit, die sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientiert, und fordert, dass die Armutsbekämpfung „gemäß der humanitären Tradition der Schweiz“ im Fokus stehen solle.
In ihrem Wahlprogramm greift die Partei zudem die in diesem Wahlkampf heißen Themen Migration und Klima auf. In der Migrationspolitik solle sich die Schweizer Zusammenarbeit auf die Länder und Regionen konzentrieren, „aus denen Menschen in die Schweiz migrieren“, um dort Fluchtursachen zu bekämpfen. Die CVP befürwortet die Verknüpfung der Entwicklungspolitik mit Migrations- und Wirtschaftspolitik.

Die Grünen äußern sich in ihrem Wahlmanifest umfangreich zur Außenpolitik. Die Schweizer humanitäre Tradition, die Menschenrechte und die Friedensförderung sollen zur „Leitschnur“ der Außenpolitik werden. Die Forderungen nach nachhaltiger Entwicklung, Bekämpfung der Klimaerwärmung, Förderung von Demokratie und Wohlstand, Abrüstung sowie eine ökologische, soziale und demokratische Globalisierung und fairer, umweltverträglicher Handel sind im Wahlprogramm zu finden. Die Grünen setzen sich außerdem für einen „menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten“ ein und fordern die „engagierte Bekämpfung der Fluchtursachen“.

erschienen in Ausgabe 10 / 2019: Ab in die Steueroase

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