Ohne Rechtsstaat keine wirksame Zusammenarbeit

In dem Maße, wie die Kritik an staatlicher Entwicklungshilfe wächst, richten sich die Hoffnungen auf die Entwicklungszusammenarbeit von Kommunen, Bundesländern und Regionen mit Partnern in Afrika, Asien und Lateinamerika. Auf der 2. Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik Ende August wurden aber auch Zweifel laut, ob derlei Engagement von unten wirklich eine Alternative ist.

In seinem Grußwort an die rund 500 Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Veranstaltung mahnte Bundespräsident Horst Köhler, die Zusammenarbeit zwischen Regierungen reiche heute nicht mehr aus. „Wir brauchen Partnerschaften auf allen Ebenen“, betonte Köhler und wünschte sich „mehr Ehrgeiz“ bei den deutschen Anstrengungen zur Nord-Süd-Kooperation. Als vorbildlich stellte er die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen heraus, die Länderpartnerschaften mit Ruanda und Ghana pflegen.

Köhler regte an, Kommunen sollten bei ihren Beschaffungen in fair gehandelte Produkte investieren. Als Beispiel nannte er „Fenster aus zertifiziertem Holz bei der Rathaus-Renovierung“. Wie zukunftsweisende Städtepartnerschaften aussehen können, erläuterte der Bundespräsident am Beispiel seiner Heimatstadt Ludwigsburg. Seit 2007 unterstützt die Gemeinde im Südwesten Deutschlands gemeinsam mit ihrer französischen Partnerstadt Montbéliard den Ort Kongoussi in Burkina Faso mit Bildungs- und Bewässerungsprojekten. „Dass sich eine über Jahrzehnte gewachsene deutsch-französische Partnerschaft, die in besonderer Weise für die Versöhnung zwischen zwei Völkern steht, um eine afrikanische Gemeinde erweitert, ist ein starkes Symbol“, sagte Köhler.

Doch nicht alle wollten in die Begeisterung für die Entwicklungszusammenarbeit von Kommunen, Ländern und Regionen einstimmen. Helen Zille, ehemalige Bürgermeisterin von Kapstadt und frisch gewählte Premierministerin der Provinz Westkap in Südafrika, warnte davor, in der Kooperation unterhalb der nationalen Ebene ein neues Allheilmittel zu sehen. Einerseits sei die Kritik an staatlicher Entwicklungshilfe in vielen Fällen berechtigt, sagte Zille. „Staatliche Hilfe hat eine korrupte politische Elite unterstützt und den regierenden Oligarchien erlaubt, sich öffentlicher Rechenschaft zu entziehen. Entwicklungshilfe ist so zu einem Werkzeug politischer Klientelwirtschaft geworden.“ Andererseits, so Zille, sei nicht sicher, dass die Zusammenarbeit mit Kommunen und Regionen besser funktioniere. Institutionen unterhalb der nationalen Ebene könnten genauso korrupt und unfähig sein wie Regierungen, meinte die Politikerin. Zille gehört als einzige Regierungschefin einer Provinz in Südafrika nicht dem ANC an, der die Zentralregierung stellt.

Echte Zusammenarbeit, die ihre Ziele auch erreicht, sei nur in einem Rechtsstaat möglich, sagte Zille. Als Bürgermeisterin von Kapstadt habe sie sämtliche Verträge und Ausschreibungen der Stadt für jeden einsehbar gemacht und in den drei Jahren ihrer Amtszeit die Korruption deutlich reduziert. Südafrika sei auf einem guten Weg zu einem solchen Rechtsstaat, auch wenn es Rückschläge gebe. „Es gibt eine Verfassung, eine freie Presse und Ansätze zur Rechtsstaatlichkeit. Regierungen können abgewählt werden.“

In Frankreich und Spanien ist die Regionalisierung der Entwicklungszusammenarbeit weiter fortgeschritten als in Deutschland. In Frankreich erhalten Kommunen, Departments und Regionen Mittel aus dem nationalen Entwicklungsetat für ihre Nord-Süd-Partnerschaften.  In Spanien verfügen die autonomen Regionen ebenfalls über eigene Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings birgt eine solche Regionalisierung das Risiko von Effizienzverlusten und erschwerter Koordination. So mussten auf der Bonner Konferenz Vertreter der KfW Entwicklungsbank und der Stadt Aachen feststellen, dass sie beide Projekte in Kapstadts Township Khayelitsha betreiben. Aachen engagiert sich im Rahmen einer Agenda 21-Partnerschaft für Khayelitsha, die KfW finanziert dort ein Projekt zur Gewaltprävention. Nur wussten beide das nicht voneinander.

erschienen in Ausgabe 10 / 2009: Homosexualität: Akzeptiert, verdrängt, verboten