Kein unauflöslicher Gegensatz

Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit sollen enger verzahnt werden. Das ist die erklärte Absicht der neuen schwarz-gelben Regierung. Wirtschaftsverbände stimmen zu, viele nichtstaatliche Organisationen hingegen wittern den Versuch, Entwicklungspolitik zu instrumentalisieren. Doch es gibt nicht nur Ablehnung; die Fronten bröckeln.

Nein, sagt Claudia Warning bei einer VENRO-Tagung in Berlin mit dem Titel „Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft: Zwischen Konfrontation und Kooperation“: Die Frage einmal so zu stellen, sei geplant gewesen, lange bevor die neue Regierung ins Amt kam. Und dem Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Uwe Schmidt, nimmt die Vorsitzende des Dachverbands entwicklungspolitischer Organisationen die Sorge, hier gleich „gegrillt“ zu werden. Aber sie sagt auch: „Vor zwei Jahren hätten wir diese Diskussion so nicht führen können.“

Privates Wirtschaftsengagement und Entwicklungszusammenarbeit seien keine unauflöslichen Gegensätze; es komme darauf an, das eine mit dem anderen entwicklungsfördernd zu verbinden, findet nicht nur Warning. Tilman Altenburg vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) sieht gute Chancen, mit Hilfe von PPP-Projekten (Public Private Partnership) mehr Wachstum zu erzeugen. Andere nennen den Fairen Handel, den Common Code for the Coffee Community oder die Entwicklungspartnerschaft Cotton made for Africa als gelungene Ansätze. Und selbst den von Cornelia Heidenreich (Germanwatch) zunächst als bloße Alibiveranstaltungen etikettierten Goodwill-Leitlinien des UN Global Compact und der sozialverantwortlichen Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility) werden in der Diskussion mit dem Fachpublikum noch gute Seiten abgewonnen – vorausgesetzt, es bleibt gesichert, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht zur Dienerin der Außenwirtschaftsförderung wird, sondern dieses Verhältnis „sozial inklusiv“ (Altenburg) gestaltet wird.

Die „Schnittmengen“ jedenfalls seien groß, viele entwicklungspolitische Aufgaben – von den Millenniumszielen bis zur Anpassung an den Klimawandel – ohne starkes auch privatwirtschaftliches Engagement gar nicht zu bewältigen, heißt es übereinstimmend. Uwe Schmidt vom BDI wird auf der Veranstaltung nicht einmal dann „gegrillt“, als er fordert, Entwicklungsgelder wesentlich freigiebiger in unternehmerische Initiativen zu lenken als bisher, etwa in lukrative, nachfrageorientierte Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel in der Energieversorgung. Aber, gibt Claudia Warning dem Mann der Wirtschaft mit auf den Weg: „Der Kompass müssen die Bedürfnisse der Menschen im Süden bleiben.“ Ansonsten habe VENRO noch keine abgeschlossene Position. Die aber müsse gefunden werden – und zwar innerhalb des Verbands wie auch gegenüber der neuen schwarz-gelben Regierung.

 

erschienen in Ausgabe 12 / 2009: Klimawandel: Warten auf die Katastrophe