Ruanda

Zum Jahrestag des Sieges über die Völkermörder 1994 marschiert 2019 in Kigali die Militärkapelle auf. Die Armee ist bis heute Präsident Kagame treu ergeben.
 

Cyril Ndegeya/Xinhua/Eyevine/Laif

Ruanda

Die Armee als Entwicklungsmotor

Ruandas Präsident Paul Kagame hat Staat und Gesellschaft militarisiert. Oppositionelle sehen darin Anzeichen einer Militärdiktatur – doch in Krisen vertrauen viele Ruander auf die Streitkräfte.

Noch bevor Mitte März der erste Covid-19-Fall in Ruanda bestätigt war, hatte Ruandas Präsident Paul Kagame alle Geschütze aufgefahren und dem Coronavirus den „Krieg“ erklärt. Dazu militarisierte er mit einem einzigen Handstreich den Gesundheitssektor: Er ordnete das Gesundheitsministerium an, im Vorfeld der jährlichen geschlossenen Sitzung zur Lage der Nation alle 400 Regierungsmitglieder testen zu lassen, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Corona-Fall in Afrika bekannt war. Laut Kagames Rede vor der Vollversammlung habe die damalige Gesundheitsministerin, die gelernte Kinderärztin Diane Gashumba, dem Präsidenten auf seine Direktive hin geantwortet, es gebe keinen Grund zur Besorgnis, Gebete würden helfen. Das kostete sie ihren Posten. 

Kagame krempelte nach ihrem Rauswurf das Gesundheitsministerium um: Daniel Ngamije, ein Arzt und langjähriger Koordinator des HIV- und Tuberkulose-Programms, wurde zum Gesundheitsminister erklärt, Oberstleutnant Mpunga Tharcisse, der bis dahin eine Klinik für Krebserkrankungen leitete, wurde zum Staatsminister für Gesundheit ernannt – ein klares Zeichen, dass von nun an das Militär im Kampf gegen Corona aufmarschiert. Das Militärkrankenhaus in Kigalis Stadtviertel Kanombe zählt zu den am besten ausgestatteten Kliniken Ruandas. Dort wurden alle Kapazitäten mobilisiert, um Covid-19-Patienten behandeln zu können.

Ruanda registrierte am 14. März den ersten Covid-19 Fall: ein Inder, der bereits eine Woche zuvor aus Mumbai eingeflogen war und erst später Symptome aufwies. Genau eine Woche später, am 22. März, verhängte die Regierung den ersten vollen Lockdown in Afrika: Grenzen und Flughäfen wurden geschlossen, eine fast vollständige Ausgangssperre verhängt, Überlandstraßen zwischen den Provinzen und der Hauptstadt abgeriegelt. Nur noch „für die Öffentlichkeit wesentliche Berufe dürfen ausgeführt werden“, erklärte das Gesundheitsministerium. Von heute auf morgen marschierten Tausende Polizisten und Soldaten auf den Straßen auf, errichteten Straßensperren, schickten die Passanten und Autofahrer nach Hause. 

Der Militärapparat ist dem Präsidenten folgsamer als jede andere Institution im Land

Offiziell umfasst Ruandas Polizeiapparat nur rund 15.000 Mann, landesweit waren jedoch weitaus mehr Polizisten Tag und Nacht im Einsatz. Die Vermutung liegt nahe, dass ein Großteil von ihnen Soldaten der Militärstreitkräfte waren, die in blaue Polizeiuniformen schlüpften. Ihrer Haltung und ihrer gewaltigen Funkausrüstung sah man an: Sie sind militärisch trainiert und führen Befehle mit absolutem Gehorsam aus. Der Militärapparat ist dem Präsidenten folgsamer als jede andere Institution im Land. 

Die Folgen dieser eisernen Disziplin waren sofort sichtbar: Die Ausgangssperre wurde ohne Ausnahme umgesetzt – zum Nachteil vieler Bürgerinnen und Bürger. Der Direktor eines Krebszentrums beschwerte sich, dass seine Patienten nicht zur überlebenswichtigen Strahlentherapie in die Hauptstadt durchgelassen wurden. Zwei junge Männer wurden von der Polizei erschossen, weil sie, so Polizeisprecher John Bosco Kabera, die Ausgangssperre missachtet und versucht hatten „sich mit den Offizieren anzulegen“. Eine bittere Ironie: Anstatt Covid-19 forderten die militärischen Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus die ersten Todesopfer.

Autorin

Simone Schlindwein

ist Afrika-Korrespondentin der Tageszeitung (taz) in Berlin und lebt und berichtet seit zwölf Jahren aus der Region der Großen Seen.
Doch was in westlichen Augen nach Militär- und Überwachungsstaat aussieht, wird von vielen Ruandern in Krisenzeiten – wie während der Corona-Pandemie – als Vorteil bewertet: Sie vertrauen darauf, dass der Präsident als Oberkommandierender die Zügel in die Hand nimmt und über den ihm loyalen Militärapparat seine Befehle mustergültig umgesetzt werden – zum Wohle des Volkes. Oppositionelle und Regimekritiker sehen in diesem Führungsstil klare Indizien einer Militärdiktatur, die keine demokratischen Spielregeln zulässt und Grundrechte beschneidet.

Kagames Führungsstil knüpft in der ruandischen Geschichte an eine jahrhundertealte Tradition an. Bereits die ersten deutschen kolonialen Siedler trafen Ende des 19. Jahrhunderts in dem Gebiet, das heute als Ruanda bekannt ist, auf das Königreich Banyarwanda, das seit dem 14. Jahrhundert Bestand hatte. Der König war nicht in erster Linie ein politischer Herrscher über eine Nation, sondern ein Krieger, der mit seinem Hofstaat, seinen Kämpfern und seinen gewaltigen Rinderherden über die Hügel zog, um stetig weiteres Territorium anderer Völker zu erobern – bis weit in die Berge hinein, die heute den Osten der Demokratischen Republik Kongo ausmachen. 

In jener Epoche entstand die bis 1994 bestehende Unterscheidung zwischen den Gruppen der Hutu und der Tutsi. Was später von den deutschen und belgischen Kolonialherren als „Rassen“ oder Ethnien definiert wurde, waren in Ruandas hierarchischer Gesellschaftsstruktur ursprünglich soziale und wirtschaftliche Gruppen, deren Zugehörigkeit fließend war: Die Abertausenden Krieger, deren Viehhirten sowie deren Familienangehörige waren die Tutsi. Sie zogen mit dem königlichen Hofstaat durch die Lande. Die Hutu hingegen waren die fest ansässigen Bauern, die den Hofstaat und dessen Heer mit Lebensmitteln versorgten, sowie die unterworfenen Völker in den eroberten Gebieten. Die Gesellschaftsstrukturen und -schichten waren auf den Herrscher und dessen Armee ausgerichtet. Alle mussten ihren Beitrag zur kriegerischen Eroberung leisten. Dafür versprach der König Sicherheit und Stabilität. 

Präsident Kagame marschiert am Befreiungstag in Militäruniform auf

Dieser Gesellschaftspakt hat bis heute Bestand und wird wie ein Ritual zelebriert. Jedes Jahr, wenn der Befreiungstag gefeiert wird, marschiert Präsident Kagame in Militäruniform auf. Während des Bürgerkriegs von 1990 bis 1994 war Kagame Anführer der Tutsi-Guerilla, die aus ihrem Exil im Nachbarland Uganda einmarschiert war, um die offizielle Hutu-Armee unter Präsident Yuvenal Habyarimana zu bekämpfen, die den Völkermord an den Tutsi befohlen und ausgeführt hatte. 

Der 4. Juli markiert die Eroberung der Hauptstadt Kigali im Jahr 1994 und damit das Ende des Völkermordes an über einer Million Menschen, mehrheitlich Tutsi. Dieses Jahr weihte Kagame am 4. Juli feierlich ein neu errichtetes Modelldorf ein, eine dazugehörige Schule und ein Gesundheitszentrum unweit der Hauptstadt Kigali, wo in Zukunft Opfer von Erdrutschen und Überflutungen leben sollen, deren Häuser zerstört wurden. Das Entwicklungsprojekt wurde vom Verteidigungsministerium bezahlt und von Soldaten der ruandischen Armee (RDF) gebaut – ebenso wie 30 Brücken und weitere 400 Kilometer Straßen sowie elf weitere Gesundheitszentren landesweit. Heute inszeniert sich die Armee nicht mehr nur als Befreier von Genozid und Gewaltherrschaft, sondern auch als Entwicklungsmotor des Landes.

Damit reiht sich Ruandas Herrschaftsmodell ein in die Reihe der Nachbarn Uganda, Burundi, Eritrea oder auch Äthiopien. In all diesen Ländern sind im Verlauf der vergangenen Bürgerkriege einstige Guerilla-Armeen und deren Anführer mit der Kalaschnikow in der Hand gewaltsam an die Macht gekommen. Deren höchste Führer stellen mitunter bis heute die führende politische und wirtschaftliche Elite des Landes. In Bezug auf das preußische Reich gibt es das berühmte Zitat: „Andere Staaten besitzen eine Armee, Preußen ist eine Armee, die einen Staat besitzt“ – das trifft auch auf diese afrikanischen Staaten zu. 

Das erkennt man immer dann, wenn auf politische und gesellschaftliche Probleme mit militärischen Lösungen regiert wird – wie jüngst beim „Krieg“ gegen das Corona-Virus. Vor allem in Krisenzeiten vertraut Ruandas Präsident nicht seinem zivilen Staatsapparat und dessen Angestellten, sondern verlässt sich auf seine militärischen Befehlsstrukturen. Disziplin und Gehorsam garantieren ihm, dass alles genau so umgesetzt wird, wie er es vorgibt. 

20 Jahre ist Kagame nun schon an der Macht. Seitdem haben sich sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens militarisiert. Auch die Beziehungen des Staates zu seinen Nachbarn folgen einer militärischen Logik. Dies hatte in der Vergangenheit weitreichende Konsequenzen für die ganze Region. Zu nennen sind hier die mehrfachen militärischen Interventionen im Osten der DR Kongo, wo sich bis heute die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) verschanzt hat, in deren Führungsriege sich Täter und Befehlshaber des Völkermordes an den Tutsi 1994 tummeln. Deren Präsenz hat immer wieder dazu geführt, dass auch Kongos Regierung, die diese Miliz beherbergte, als Feind wahrgenommen wurde.

Freund-Feind-Schema

Ähnlich verhält es sich mit dem kleinen Bruderstaat Burundi, wo seit 2005 die radikale Hutu-Regierungspartei CNDD-FDD (Nationalrat/Kräfte für die Verteidigung der Demokratie) an der Macht ist, die von Kagame aufgrund ihrer Nähe zur FDLR als Feind wahrgenommen wird. Immer wieder kommt es entlang der burundisch-ruandischen Grenze zu militärischen Scharmützeln. Auf beiden Seiten sind Soldaten stationiert. Seitdem Ugandas Präsident Yoweri Museveni mit Burundi enge Kontakte pflegt, wird auch er als Feind dargestellt.

Nach einem ähnlichen Freund-Feind-Schema geht Kagames Regime auch mit inneren politischen Gegnern um. Kritiker aus den eigenen Reihen werden direkt als Verräter kaltgestellt. Der Mordversuch an Ruandas Ex-Geheimdienstchef Faustin Kayumba Nyamwasa 2010 sowie die gezielte Tötung von Oberst Patrick Karegeya im Jahr 2013 – beide im Exil in Südafrika –- werfen bis heute Fragen auf. Während das Militärtribunal in Kigali die beiden Regimekritiker zu Terroristen erklärte, sprach das südafrikanische Gericht die mutmaßlichen ruandischen Agenten schuldig, die Kugeln im Auftrag der ruandischen Regierung abgefeuert zu haben. Ruandas Regierung leugnet, dass es ein Auftragsmord war.

Auch auf die Wirtschaft und die Infrastruktur hat das Militär großen Einfluss. Ruandas Regierung ist besonders stolz auf ihr gut geteertes Straßennetz. Es hat anders als üblich auf dem Kontinent kaum Schlaglöcher und wird vom Baukonzern Horizon stetig gehegt und gepflegt – auf den Mittelstreifen wachsen Blümchen und Palmen in Reih und Glied. 

Ein Großteil der ruandischen Großunternehmen wie Horizon oder auch der Konzern Chrystal Ventures, dessen Tochterunternehmen unter anderem Möbel, Milch und Säfte herstellen, gehört der Regierungspartei RPF (Ruandische Patriotische Front), deren Vorsitzender Kagame ist, und untersteht zumindest informell dem Verteidigungsministerium. Ihre Geschäftsführer sind mitunter sogar Generäle der Armee. Diese Konzerne dominieren den Markt vom Straßenbau über die Telekommunikation bis zur Milchproduktion. 

Das weit verbreitete Firmennetzwerk der Armee reicht bis in den Finanzsektor. Unter den Tochterunternehmen sind auch Banken, die Kredite vergeben und selbst in großangelegte Immobilienprojekte der Hauptstadt investieren. Sie kontrollieren damit alles – von den Mietpreisen über Zinskredite bis hin zum Milchpreis. Damit garantiert Kagames Regierung, dass die wirtschaftliche Entwicklung als Teil der Staats­ide­ologie treu auf Befehl des Präsidenten vonstattengeht. Ein Vorteil davon ist, dass Kagame die weit verbreitete Korruption nicht toleriert und die militärischen Akteure in der Wirtschaft dieser Politik fleißig Gehorsam leisten.

erschienen in Ausgabe 9 / 2020: Die wahre Macht im Staat?

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