Kolumbiens Ex-Präsident Uribe unter Hausarrest

Álvaro Uribe soll Verbindungen zu rechtsextremen paramilitärischen Gruppen gehabt haben. Der Hausarrest hat in Kolumbien zu kontroversen Reaktionen geführt.

Berlin/Bogotá (epd). Der Oberste Gerichtshof in Kolumbien hat Ex-Präsident Álvaro Uribe (68) unter Hausarrest gestellt. Dem heutigen Senator wird mögliche Behinderung der Justiz vorgeworfen, wie das Gericht am Dienstag (Ortszeit) zur Begründung erklärte. Uribe soll Zeugen bestochen und Verbindungen zu rechtsextremen paramilitärischen Gruppen gehabt haben, die in dem mehr als 50 Jahre währenden Bürgerkrieg zahlreiche schwere Verbrechen verübt haben. Uribe ging während seiner Präsidentschaft (2002-2010) hart gegen die linke Farc- und ELN-Guerilla vor. Er zählt noch heute zu den einflussreichsten Politikern seines Landes.

Uribe könne von zu Hause aus seine Verteidigung "mit allen Garantien des Rechts auf ein ordentliches Verfahren" fortsetzen, betonte das Gericht. Uribe hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Er schrieb auf Twitter: "Die Freiheitsberaubung erfüllt mich mit tiefer Trauer wegen meiner Frau, meiner Familie und der Kolumbianer, die immer noch glauben, dass ich etwas Gutes für das Land getan habe." Uribe wurde noch nicht offiziell angeklagt.

Der Hausarrest für Uribe hat in Kolumbien zu kontroversen Reaktionen geführt. Präsident Iván Duque, dessen politischer Mentor Uribe war, schrieb auf Twitter: "Ich bin und werde immer an die Unschuld und die Ehrenhaftigkeit derer glauben, die sich durch ihr Beispiel einen Platz in der Geschichte Kolumbiens verdient haben." Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" begrüßte die Anordnung des Gerichts. Sie besage, dass jeder, selbst die Mächtigen, vor dem Gesetz gleich seien.

Uribes politisches Erbe ist in Kolumbien hochumstritten. Er hatte vor allem in dem 2016 mit der Farc-Guerilla geschlossenen Friedensvertrag die Sonderjustiz für ehemalige Rebellen als zu milde angeprangert. Auch Präsident Duque will wichtige Teile des Friedensvertrages ändern.

Den Friedensvertrag hatte Uribes Nachfolger Juan Manuel Santos mit der Farc-Guerilla geschlossen. Er erhielt dafür den Friedensnobelpreis. In dem seit mehr als 50 Jahre andauernden Bürgerkrieg zwischen staatlichen Kräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs wurden mehr als 260.000 Menschen getötet, etwa sieben Millionen wurden vertrieben. Etwa 80.000 Kolumbianer gelten als vermisst. Mit der ELN-Guerilla gibt es noch kein Abkommen.

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