Migration
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Gemeinsam schiebt Europa ab

Die Europäische Union will es den Mitgliedstaaten noch leichter machen, unerwünschte Migranten abzuschieben. Das ist teuer, intransparent und rechtlich zweifelhaft, warnt eine neue Studie.

Wer soll in Europa als Flüchtling oder Zugewanderter ein Aufenthaltsrecht genießen? Das ist in der Europäischen Union weiter umstritten. Aber die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen daran, Menschen ohne solche Rechte nicht einzulassen oder wieder abzuschieben. Wie Brüssel nun Abschiebungen noch leichter machen will, untersucht eine neue Studie aus dem europäischen Netzwerk von Fachleuten und Engagierten „Statewatch“. Das Papier von „Statewatch“ erklärt drei wenig bekannte Vorhaben in der EU, um kritische Debatten darüber anzuregen.

Erstens soll die Rückführungsrichtlinie von 2008 neu gefasst werden. Sie enthält einerseits Standards für den Schutz der Rechte von Menschen, die abgeschoben werden sollen – andererseits verpflichtet sie die Staaten, Menschen ohne Aufenthaltstitel tatsächlich abzuschieben. Laut Statewatch soll die Richtlinie verschärft werden; zum Beispiel soll Abschiebehaft öfter möglich sein.

Verstoße gegen Schutz persönlicher Daten

Zweitens will die EU laut der Studie allen Mitgliedstaaten umfassende Informationen über Migranten bereitstellen, die sich in der EU aufhalten oder die abgeschoben oder früher schon an der Grenze abgewiesen wurden. Dazu sollen von allen Migranten biometrische Daten erfasst und sie betreffende Angaben aus existierenden Datenbanken zusammengeführt werden. Das solle es den EU-Staaten leichter machen, Menschen zu finden, die ein EU-Staat abschieben will, oder solchen ohne Aufenthaltsrecht eine erneute Einreise zu verweigern. Laut Statewatch verstößt das Vorhaben gegen zentrale Regeln zum Schutz persönlicher Daten.

Drittens soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex viel mehr als bisher Abschiebungen, die Mitgliedstaaten durchführen, koordinieren und logistisch unterstützen. Hierfür, so die Studie, soll sie viel mehr Geld bekommen, ohne dass sie ausreichend transparent und rechenschaftspflichtig gemacht würde. Die Priorität sei offenbar, die Durchsetzung fragwürdiger nationaler Gesetze zu Asyl und Migration zu unterstützen.

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