Herausgeberkolumne
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Menschenrechte unter Druck

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas, das Probleme bei der Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit verschärft und sichtbar macht. 

 Cornelia Füllkrug-Weitzel ist Präsidentin von Brot für die Welt.Hermann Bredehorst/Brot für die Welt

Das Menschenrecht auf Gesundheit verpflichtet Staaten unter anderem dazu, für ihre Bevölkerung ein funktionierendes, qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem zu unterhalten. In vielen Ländern jedoch zeigen sich angesichts der Corona-Krise die katastrophalen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte. So wurde der öffentliche Gesundheitssektor oft über Jahre vernachlässigt oder umfangreich privatisiert. Auch internationale Geber kümmern sich kaum noch um flächendeckende Gesundheitsstrukturen und bevorzugen eher kurzfristige und leichter messbare Maßnahmen, wie etwa Impfprogramme. Vielerorts können sich nur Reiche in gut ausgestatteten privaten Krankenhäusern kurieren lassen, während arme Menschen auf die auch ohne Pandemie völlig überlastete und unterfinanzierte öffentliche Versorgung angewiesen sind. 

Die Konzentration der internationalen Mittelvergabe auf die Bekämpfung von Corona führt zudem zum vermeidbaren Tod vieler Patientinnen und Patienten mit chronischen oder akuten Krankheiten, für deren Behandlung nun das Geld fehlt. Und schließlich: Vom Menschenrecht auf Gesundheit her betrachtet, das eigentlich wie alle Menschenrechte unteilbar ist, erscheint auch die extreme Konzentration der internationalen Ressourcen auf Covid-19-Prävention und möglicherweise bald auch Impfungen als sehr problematisch.  

Der freie Zugang zu verlässlichen Informationen ist so wichtig wie nie zuvor

Auch die bürgerlich-politischen Menschenrechte stehen in der Krise unter Druck. Aus vielen Ländern berichten unsere Partner, dass Regierungen die Corona-Krise als Vorwand nutzen, um gegen Kritikerinnen und Kritiker vorzugehen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. So geht die Regierung in Simbabwe mit brutaler Gewalt gegen Proteste vor, die Korruption bei der Beschaffung von Schutzkleidung für Krankenhäuser anprangern. Zur Durchsetzung des Lockdowns wurden dort seit der Verhängung im März über 100.000 Menschen verhaftet, beispielsweise weil sie trotz Lockdown auf der Straße Handel betrieben haben, um zu überleben. In El Salvador wiederum hält die Regierung unter den Corona-Regelungen Tausende Menschen, die sich nicht an die Ausgangssperren gehalten haben, wochenlang unter unzureichenden Hygienebedingungen in „Eindämmungs- und Quarantänezentren“ fest, die eher Gefängnisse sind. In Indien schließlich, wo die institutionelle Diskriminierung von Adivasi und Dalits trotz der Abschaffung des Kastensystems fortbesteht, dient Covid-19 als Vorwand, Polizeigewalt gegen diese unterdrückten Minderheiten zu legitimieren. 

In der Corona-Krise ist der freie Zugang zu verlässlichen Informationen so wichtig wie nie zuvor. Menschen müssen in der Lage sein, sich selbst zu informieren, um entsprechend zu handeln und die Reaktionen der Behörden auf die Krise kritisch bewerten zu können. Unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung hat jedoch eine Reihe von Ländern Gesetze erlassen, die die Meinungs- und Pressefreiheit zum Teil drastisch beschränken.

Kein Personenschutz mehr in der Pandemie

Die philippinische Regierung etwa erließ ein Notstandsgesetz mit dem vorgeblichen Ziel, die Verbreitung von „Fake News“ über die Krankheit zu verhindern. Es sieht vor, dass die Verbreitung falscher Behauptungen über Covid-19 mit bis zu zwei Monaten Haft bestraft werden kann. In der Folge wurden Dutzende Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien wegen angeblicher Verbreitung von Fehlinformationen verhaftet.

Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen sind durch die Pandemie besonders bedroht. In Kolumbien, ohnehin schon das Land mit den weltweit meisten Morden an Menschenrechtsverteidigern, wurde Personenschutz für sie wegen der Pandemie ausgesetzt. Da sie ihre Wohnungen wegen der Lockdowns nicht verlassen können, sind sie für Angreifer leichter auffindbar geworden: Über 200 Menschenrechtsaktivisten wurden seit Jahresanfang im Land getötet. 

In dieser Situation zeigt sich, wie nötig ein menschenrechtsbasierter Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit und die Advocacy-Arbeit ist – und damit ein verstärktes Engagement für Menschenrechte und Menschenrechtsverteidiger.

erschienen in Ausgabe 11 / 2020: Erbe des Kolonialismus

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