Kolumbien
 Wütend protestieren junge Leute in Buenaventura 2013 gegen das Freihandel­s­abkommen mit den USA.

Fernando Vergara/AP/picture alliance

Kolumbien

Verlierer des freien Handels

Kolumbien hat im Freihandelsabkommen mit den USA 2012 zugesagt, die Rechte von Arbeitskräften zu schützen. In der Hafenstadt Buenaventura aber geht der Handel auf Kosten der Schwachen.

Jhon Jairo Castro Balanta war etwa zwanzig Jahre alt, als er begann, Hafenarbeiter in Buenaventura zu organisieren. Nachdem der Hafen 1993 privatisiert worden war, beobachtete er, wie die Löhne stagnierten. Er wurde Zeuge „von Ausbeutung, der Auslagerung von Arbeitsbereichen, von Diskriminierung, Demütigung“.

Castro Balanta wurde dann Präsident der Gewerkschaft der Hafenarbeiter in Buenaventura und reiste während der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen Kolumbiens mit den USA 2011 nach Washington, um den US-Kongress über die schlechten Arbeitsbedingungen zu unterrichten. Um diese Zeit hätten die Morddrohungen begonnen, erinnert er sich in einem Telefonat von New York City aus. Dort sucht er nun Asyl, im November 2020 musste er aus Buenaventura fliehen.

Buenaventura ist eine Hafenstadt an der Pazifikküste Kolumbiens. Sie hat rund 460.000 Einwohner und ist von hoher Arbeitslosigkeit und Bandengewalt geplagt. Über die Jahre sind immer mehr Kolumbianer, die vor dem Krieg im Landesinneren fliehen mussten, hier gelandet; viele von ihnen leben in bitterer Armut. Der größte Arbeitgeber ist der Hafen, über den mehr als die Hälfte der Importe und Exporte des Landes abgewickelt wird.

Einkünfte unterhalb des Existenzminimums

Unter den Einwohnern von Buenaventura schwelt der Unmut. Denn die Geschäfte des Hafens tragen wenig zum Wohl der Stadt bei, in der bewaffnete Gruppen ihr Unwesen treiben, alle Aspekte des wirtschaftlichen Lebens kontrollieren und selbst für Grundnahrungsmittel die Preise in die Höhe treiben. Castro Balanta und andere aus Buenaventura berichten, dass Einheimische nur für niedrige Arbeiten eingestellt werden, ihre Einkünfte unterhalb des Existenzminimums liegen, sie keine Sozialleistungen erhalten und sie Todesdrohungen bekommen, wenn sie versuchen, Gewerkschaften zu gründen. Beschäftigte arbeiten oft 24 bis 36 Stunden am Stück und kommen manchmal wochenlang nicht nach Hause, bis die Fracht eines Schiffes verladen ist, sagt Castro Balanta.

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Die Missachtung von Arbeitnehmerrechten verzögerte das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kolumbien jahrelang. Es wurde schon 2006 unterzeichnet, aber Abgeordnete in den USA debattierten vor der Ratifizierung hitzig, ob man solch ein Abkommen mit einem Land schließen könne, in dem Gewerkschafter regelmäßig getötet wurden und die Mörder ungestraft davonkamen. Manche erwarteten damals, dieses Handelsabkommen könnte das erste sein, das im US-Kongress abgelehnt würde. Um es durchzubringen, unterzeichneten die damaligen Präsidenten Barack Obama und Juan Manuel Santos einen Aktionsplan für Arbeitsrechte. Er enthielt auch die Verpflichtung Kolumbiens, Gewalt gegen Gewerkschafter anzugehen und die Täter vor Gericht zu bringen.

Etwa zu dieser Zeit begannen auch die offiziellen Verhandlungen der kolumbianischen Regierung mit den „Revolutionären Streitkräften Kolumbiens“ (FARC) über ein Ende des Bürgerkrieges. Damals erklärte die Unternehmensorganisation „US-Colombia Business Partnership“, die Vereinbarung werde „die demokratischen Institutionen Kolumbiens stärken, die von gewalttätigen Gruppen in der kolumbianischen Gesellschaft – Guerrillas, Selbstverteidigungsstreitkräften und Drogenschmugglern – bedroht sind“, und „mehr rechtmäßige Arbeitsplätze und Chancen“ schaffen.

Bandengewalt, Arbeitslosigkeit, Drogenhandel

Fast ein Jahrzehnt später sind nur wenige dieser Erwartungen erfüllt worden. Bandengewalt, Arbeitslosigkeit und Drogenhandel haben in Buenaventura noch zugenommen. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren traurige Berühmtheit erlangt für die „Zerstückelungshäuser“, in denen Folteropfer von Banden und bewaffneten Gruppen verstümmelt enden. Kolumbien wurde 2020 als eins der gefährlichsten Länder der Welt für Menschenrechtsaktivisten eingestuft; seit der Aktionsplan für Arbeitsrechte in Kraft ist, sind 172 Gewerkschafter umgebracht worden. Einwohner erklären, dass die Zunahme des Handels das Problem der Bandengewalt sogar verschärft hat, weil bewaffnete Gruppen um die Kontrolle über das Gelände kämpfen, das für die Erweiterung des Hafens vorgesehen ist.

Obama und Santos mögen mit dem Aktionsplan für Arbeitsrechte gute Absichten verfolgt haben, doch er enthält keine Mechanismen zur Durchsetzung. „Viele institutionelle Veränderungen und viele politische Strategien, die erforderlich waren, griffen nur halbwegs oder wurden nicht umgesetzt. Und als der US-Kongress das Abkommen erst einmal verabschiedet hatte, tat die Regierung unter Präsident Santos nichts mehr, um diesen Verpflichtungen nachzukommen“, sagt Daniel Rangel, Forschungsleiter für globalen Handel bei der Verbraucherschutzgruppe Public Citizen in den USA. „Weil die Übereinkunft nicht Teil des eigentlichen Abkommens war, war es für Beteiligte sehr schwierig, die kolumbianische Regierung für die Vernachlässigung ihrer Verpflichtungen zur Rechenschaft zu ziehen.“

"US-Regierung stellte sich taub gegenüber NGOs" 

Wenn der US-Kongress noch etwas gewartet hätte, vermuten Rangel und Castro Balanta, hätte er das Abkommen als Hebel nutzen können, die Regierung Santos zu echten Veränderungen anzuspornen. „Das Handelsabkommen hätte helfen können. Aber ich denke, es lag entweder an ihrem Eifer, es abzuschließen, oder am Druck vonseiten der reichen Geschäftswelt, der großen multinationalen Unternehmen, dass beide Regierungen darüber hinweggegangen sind“, sagt Castro Balanta. „Kolumbien log und gab an, es befolge die Regelungen, und die US-Regierung stellte sich taub gegenüber NGOs, Gewerkschaften und Arbeiterausschüssen, die darauf hinwiesen, dass sich die Dinge nicht verbesserten.“

Darüber hinaus werfen Einheimische, Wissenschaftler und Aktivisten der kolumbianischen Regierung vor, Buenaventura und weitere Regionen zu vernachlässigen, weil die Mehrheit dort afrikanische Vorfahren hat. Im Vergleich mit Menschen weißer und gemischter Herkunft, die landesweit die Mehrheit bilden, sind die Lebensbedingungen der Afrokolumbianer seit jeher schlechter, sie haben weniger Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und sind häufiger Opfer von Diskriminierung.

Die Regierung investiert nicht in die Gesellschaft

„Die Regierung investiert in Buenaventura über die Hafeninfrastruktur“, sagt Danelly Estupiñán, eine Aktivistin, die für eine örtliche NGO namens Black Community Process tätig ist. „Sie investiert nicht in die Gesellschaft, in die Menschen von Buenaventura.“ Die Stadtbevölkerung ist zu 95 Prozent afrikanischer Abstammung oder indigen. Aus ihrer Sicht ist genau das der Grund, dass diese Investitionen ausbleiben.

 Trauer um den 20-jährigen Deiner Castillo, der im Februar 2021 getötet wurde. Immer wieder fallen in Buenaventura Menschen den ­Bandenkriegen zum Opfer.Luis ROBAYO/AFP/getty images

Estupiñán reist nur in Begleitung von zwei Bodyguards und in einem gepanzerten Wagen, seit ein Bericht, an dem sie vor fünf Jahren arbeitete, den Zusammenhang zwischen dem Hafen und der Zunahme von Gewalt und Armut in der Stadt belegt hat. „Weil sie uns nicht als Menschen wahrnehmen, nehmen sie uns als Dinge wahr; das ist ein Vermächtnis des Kolonialismus”, sagt Estupiñán. „In der Kolonialzeit betrachtete man Menschen afrikanischer Abstammung sowie Indigene nicht als Individuen, nicht einmal als Menschen. Man sah in ihnen Ware, Verkaufsgut, Objekte, die man kontrolliert.“

2017 trieb die Wut Hunderttausende Menschen in Buenaventura in einem großen Streik der Bürger auf die Straßen. Nach einer Welle der Gewalt im Dezember 2020 und im Januar dieses Jahres demons­trierten wieder Hunderte Stadtbewohner. Sie beklagten, die Regierung schenke ihnen keine Beachtung, obwohl sie nach den Streiks von 2017 zugesagt hatte, in die grundlegenden Sozialdienste zu investieren. Mehrere Demonstrationen im Februar blockierten den Zugang zum Hafen.

Vielleicht haben die Unruhen und die jüngste Welle der Gewalt das Arbeitsministerium der USA im Januar bewogen, eine fünf Millionen Dollar schwere „Kooperationsvereinbarung“ anzukündigen, um die Rechte der afro-kolumbianischen Hafenarbeiter in Buenaventura und in anderen Häfen zu stärken. Weder das US-amerikanische noch das kolumbianische Arbeitsministerium wollten sich auf Anfrage dazu äußern. Aber da die kolumbianische Regierung zugleich alte Abkommen rückabwickelt und wegen ihrer feindseligen Haltung gegenüber internationalen Menschenrechtsgremien kritisiert wird, besteht wenig Grund zur Hoffnung, dass sie Wort hält.

Das Friedensabkommen mit der FARC im Jahr 2016 war ein Meilenstein. Es sollte auch ehemalige Mitglieder des Paramilitärs integrieren, die gegen die FARC gekämpft hatten, und wirtschaftliche Entwicklung in Regionen von Indigenen und Afrokolumbianern bringen, die besonders unter dem Bürgerkrieg gelitten hatten. Doch die gegenwärtige konservative Regierung unter Präsident Iván Duque Márquez ist mit einem Wahlkampf für die Beseitigung der Friedensvereinbarung ins Amt gekommen und verzögert ihre Umsetzung.

Indigene und afrokolumbianische Gruppen und auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte haben Präsident Duque aufgefordert, die Friedensverträge vollständig umzusetzen und Gesetzlosigkeit und Armut in abgelegenen armen Regionen zu bekämpfen. Tut er das nicht, dann erhält die Gewalt weiteren Auftrieb und wird noch mehr Menschen in Städte wie Buenaventura treiben, die ohnehin auf Messers Schneide stehen. 

Vierteln wie Isla de la Paz droht die Zerstörung

Viele Vertriebene finden sich in Vierteln wie Isla de la Paz wieder, wo zig Familien aus unterschiedlichen Regionen des Landes ein neues Zuhause gefunden haben. Infolge von Freihandelsabkommen Kolumbiens mit 17 Staaten, darunter den USA, hat man sich darangemacht, den Hafens zu erweitern. Vierteln wie Isla de la Paz droht nun die Zerstörung. 

Eine dreifache Mutter aus dem Viertel sagt, dass die Ortsansässigen keine Häuser für weitere Nachbarn errichten können: Mitten in der Nacht kämen Männer, um im Bau befindliche Häuser einzureißen. Versorgungsunternehmen wollten keine Dienste wie Internetzugang einrichten, denn sie wüssten, dass die Gemeinschaft bald wieder vertrieben würde und die Investition dann verloren wäre. Die Frau ist als Zwölfjährige selbst aus der Provinz Cauca im Südwesten des Landes geflohen – vor Gewalt, Entführungen und wegen der Vernichtung der Coca-Ernte mittels Begasung aus dem Flugzeug. Sie berichtet, oft kämen bewaffnete Männer und bedrohten die Bewohner in Isla de la Paz, einschließlich der Kinder.

„In vielen Stadtvierteln hat die nationale Regierung zunächst verzögert, dass die Menschen mit grundlegenden Dingen wie Zugang zu Trinkwasser oder Anschluss ans Abwasser versorgt werden“, berichtet Gimena Sánchez-Garzoli von der NGO Washington Office on Latin America. „Und sie übt Druck aus, damit die Leute diese Viertel verlassen und in dem Gebiet Einrichtungen für den Hafen gebaut werden können.“

Pläne der Regierung für eine Steuerreform, die unter anderem höhere Mehrwertsteuern und Steuern auf Renten bringen würde, haben nun seit April in Kolumbien landesweite Demonstrationen ausgelöst. Sie werden auch Proteste in Buenaventura wieder aufleben lassen, sagt Sánchez-Garzoli. Die konservative Regierung war bisher nicht bereit, mit Führern sozialer Bewegungen ins Gespräch zu kommen. Sánchez-Garzoli erwartet, dass sie bestenfalls Lippenbekenntnisse zum Aktionsplan für Arbeitsrechte abgeben wird. „Ihre Priorität ist der private Sektor“, sagt sie. „Ich denke, dass uns das alles irgendwann um die Ohren fliegen wird.“

Aus dem Englischen von Christine Lauer.

erschienen in Ausgabe 9 / 2021: Die langen Schatten der Gewalt

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