Aber in der Regierung zeichnet sich ein Konflikt über den künftigen Kurs ab
Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Entwicklungshilfe um 5,9 Prozent auf 12,2 Milliarden Dollar gesteigert und kletterte laut dem Entwicklungsausschuss der OECD in der Liste der Geberländer vom fünften auf den zweiten Platz. Finanzminister Peer Steinbrück hat das Entwicklungsministerium unterdessen zum Sparen aufgefordert.
In absoluten Zahlen gemessen lagen 2007 weiterhin die USA an der Spitze der 22 wichtigsten Geberländer, im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (ODA-Quote) waren wie in den Vorjahren die skandinavischen Länder sowie die Niederlande und Luxemburg am großzügigsten. Insgesamt gingen die Leistungen der OECD-Länder im vergangenen Jahr um gut 8 Prozent zurück.
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßte die neuen OECD-Zahlen für Deutschland, mahnte aber zugleich: „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns.“ Denn trotz der deutlichen Steigerung liegen die deutschen Leistungen noch weit unter der Zusage der Bundesregierung, bis zum Jahr 2010 die ODA-Quote auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt die Quote bei 0,37 Prozent. Kanzlerin Angela Merkel hatte auf dem G8-Gipfel vergangenes Jahr in Heiligendamm außerdem versprochen, die deutsche Hilfe bis 2011 jährlich um 750 Millionen Euro zu steigern.
In den laufenden Bundeshaushalt 2008 wurde dieser Betrag noch eingestellt. Doch mit Blick auf den Haushalt 2009 will Finanzminister Peer Steinbrück davon nichts mehr wissen. Steinbrück will 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Um das zu erreichen, müsse jedes Ressort Sparvorschläge machen, fordert der Finanzminister. Vom Entwicklungsministerium verlangt Steinbrück, die Finanzplanung bis 2012 um insgesamt 30,8 Prozent zu kürzen.
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul reagierte empört auf die Forderungen. Sie habe das „feste Vertrauen“, dass sich die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nicht entziehen werde, erklärte sie. „Wir wollen verhindern, dass Millionen Kinder in der Welt an Hunger und Elend zugrunde gehen. Wir wollen mithelfen, weltweit dem Klimawandel entgegenzuwirken. Das ist allemal billiger, als anschließend die Schäden zu beseitigen.“ Das Finanzministerium reagierte laut „Kölnischer Rundschau“ darauf mit dem Hinweis, man werde „dabei nicht mitmachen, wenn hungernde Kinder in Afrika gegen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in 2011 ausgespielt werden sollen“.
Setzt Steinbrück sich durch, wird Deutschland nicht einmal die derzeitige ODA-Quote von 0,37 Prozent halten können. Laut der Organisation DATA (Debt, AIDS, Trade, Africa) sind darin nämlich 0,09 Prozent für Entschuldungen enthalten – darunter hohe Beträge für Irak und Nigeria, die künftig nicht mehr zu Buche schlagen werden. Übrig bleiben also nur 0,28 Prozent. Die Differenz zur aktuellen Quote und erst recht zu den angekündigten Steigerungen muss also durch „frisches Geld“ ausgeglichen werden – und dazu ist Steinbrück offenbar nicht bereit.
Laut dem Vorsitzenden des Bundestag-Entwicklungsausschusses, Thilo Hoppe (Grüne), erreicht Deutschland die anvisierten ODA-Quoten von 0,51 und 0,7 Prozent nur dann, wenn es die Entwicklungshilfe jährlich um eine Milliarde Euro erhöht. Geschieht das nicht, so Hoppe, bräche die Bundesregierung ihr Versprechen von Heiligendamm. Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Ruck, sprang Ministerin Wieczorek-Zeul bei: Entwicklungsgeld sei eine Investition in Krisenprävention und „für Deutschlands Zukunft“ gut angelegtes Steuergeld.
Ganz anders sieht es der Haushälter der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin. Die harte Haltung von Peer Steinbrück sei berechtigt. Es gebe angesichts der Haushaltslage keine andere Wahl, als „die Minister in ihren Elfenbeintürmen zur Räson zu bringen“, sagte Koppelin mit Blick auf das Entwicklungsministerium sowie drei weitere Ressorts, die Steinbrück zum Sparen aufgefordert hat. Und nicht nur die Liberalen im Haushaltsausschuss sind der Meinung, dass es nicht allein auf die Höhe der Entwicklungshilfe ankomme, sondern auch auf ihre effektive Verwendung. Und die ziehen die Haushälter immer wieder in Zweifel – zuletzt vor dem Hintergrund der wachsenden Budgethilfen für Entwicklungsländer.
Johannes Schradi
welt-sichten 5-2008