Exportverbot als Preiskontrolle

Indonesien
Indonesien hat die Ausfuhr von Palmöl gestoppt, obwohl es mehr als genug davon hat. Doch der Staat will den Preisanstieg im Inland stoppen, erklärt Oliver Pye, Dozent für Südostasienwissenschaften – ähnliches versucht Indien beim Weizen.

Oliver Pye unterrichtet Südostasienwissenschaften an der Universität Bonn und beschäftigt sich seit langem mit der Palmölindustrie.
Indonesien hat den Export von Palmöl verboten. Was will die Regierung damit erreichen?
Die heimischen Preise für Speiseöl wieder senken. Nicht dass es in Indonesien an Palmöl mangelt – das Problem ist vielmehr, dass infolge des Kriegs in der Ukraine und des Ausfalls von Sonnenblumenöl die Weltmarktpreise für Speiseöl gestiegen sind. Da ist es für indonesische Firmen lukrativer, es zu exportieren als zu Hause zu verkaufen. Die Regierung hat zunächst mit Preiskontrollen gegengesteuert, aber die haben nicht gewirkt, deshalb nun das Exportverbot.

Ist der Preis von Speiseöl in Indonesien politisch heikel?
Oh ja. In der indonesischen Küche wird sehr viel gebraten, Speiseöl ist ein Grundnahrungsmittel auch für Arme. Preisanstiege bei Grundnahrungsmitteln oder auch Benzin haben in der Vergangenheit immer wieder Aufstände aufgelöst. Und wenn deren Preise steigen, ist das Entwicklungsmodell Indonesiens gefährdet, weil es auf Billiglöhnen aufbaut. Die Mehrheit der Arbeitenden kommt gerade über die Runden, schon mit Corona ist die Zahl der Menschen unterhalb der Armutsschwelle um mehrere Millionen gewachsen, und nun ist der Preis für Speiseöl in einem Jahr um rund ein Fünftel gestiegen. Das ist sozialer Sprengstoff.

Das Exportverbot nützt kleinen Leuten auf Kosten der Palmölfirmen?
Die Palmölunternehmen sind gegen das Exportverbot, und sie sind mächtig und pflegen eigentlich sehr gute Beziehungen zur Regierung. Das Verbot hat aber den kleinen Leuten nicht viel genützt, weil die Preise nach wie vor hoch sind. Denn es bewirkt nicht, dass das Öl nun im Land verkauft wird – und wenn, halten sich die Verkäufer nicht an die Preisvorstellungen der Regierung.

Indonesien produziert viel mehr Palmöl, als es verbraucht. Was passiert jetzt mit dem Überschuss?
Die Firmen bunkern ihn erst einmal. Der Preis für rohes Palmöl ist schon vor dem Krieg in der Ukraine wegen der Corona-Pandemie und der Unterbrechung von Lieferketten gestiegen. Es ist jetzt dreimal so teuer wie vor zwei Jahren, so teuer war es noch nie. Da können die Produzenten abwarten und später verkaufen. Das Exportverbot ist ja als kurzfristige Maßnahme angekündigt.

Wird es die Weltmarktpreise weiter hochtreiben?
Das tut es schon, denn es verursacht künstlich weitere Knappheit. Indonesien ist inzwischen vor Malaysia der weltgrößte Exporteur von Palmöl. Und der Einsatz als Treibstoff in Europa wird unrentabel, zumal die EU die Subventionen dafür auslaufen lässt. Das war ein Riesenmarkt – in Deutschland wurden drei Viertel des importierten Palmöls in Fahrzeugen oder Kraftwerken verbrannt. Diesen Markt wollte Indonesien bisher unbedingt behalten, und plötzlich erlässt Jakarta ein Exportverbot. Das bringt Unsicherheit in den Markt und zeigt, dass Regierungen sehr wohl gegen ökologische und soziale Probleme im Palmölmarkt intervenieren können.

Das Gespräch führte Bernd Ludermann.

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