„Die AIIB hat zu lasche Standards“

Entwicklungsbanken
China ist Initiator und größter Anteilseigner der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Nach dem Rücktritt ihres Kommunikationschefs leidet nun das Ansehen der multilateralen Entwicklungsbank – zu Recht, sagt Nora Sausmikat von urgewald.

Nora Sausmikat ist habilitierte Sinologin. Sie leitet im Banken-Team der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald die Arbeit zu China, besonders zur AIIB.

Der Kommunikationschef der AIIB, der Kanadier Bob Pickard, hat Anfang Juli gekündigt und der Bank vorgeworfen, sie sei intransparent und stehe direkt unter Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Ist das glaubwürdig oder persönlicher Groll gegen den Arbeitgeber? 

Pickard hat das dramatisch mit Twitter inszeniert. Aber es ist bekannt, dass es in jeder Institution in China per Gesetz eine Parteizelle geben muss. Es ist also nicht verwunderlich, dass die KPCh ein Sekretariat in der AIIB hat und Einfluss nimmt. Der Präsident der AIIB ist natürlich Mitglied der Partei. 

Hat sich die AIIB als Instrument chinesischer Außenpolitik erwiesen, ein Gegengewicht zur Weltbank oder Asiatischen Entwicklungsbank?

Vereinfacht gesagt ja. Der Präsident der Weltbank wird ja von den USA bestimmt, der der ADB von Japan. Die europäischen Anteilseigner sagen zwar, sie haben in der AIIB zusammen ungefähr die gleichen Stimmanteile wie China und deshalb könne die Bank eben nicht tun, was sie oder was Peking will. Aber sie finanziert natürlich Infrastruktur für die Seidenstraßen-Initiative der chinesischen Regierung – vor allem in Asien, inzwischen sind aber auch afrikanische und lateinamerikanische Staaten Anteilseigner und erhalten AIIB-Kredite.

Ist die AIIB seit 2016 gewachsen?

Ja. Ihr Kreditvolumen ist in einer ähnlichen Größenordnung wie das der Asiatischen Entwicklungsbank (10 bis 20 Milliarden US-Dollar), aber viel kleiner als das der Weltbankgruppe (41 Milliarden). Nach Mitgliedern ist sie aber die zweitgrößte nach der Weltbankgruppe (106 zu 189). Sie möchte ihr Kreditvolumen auf 15 Milliarden steigern und vor allem den Privatsektor mobilisieren.

Deutschland und andere europäische Staaten sind der AIIB beigetreten, um Einfluss auf deren Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. Ist das gelungen? 

Unserer Meinung nach nein. Zum Beispiel hat die AIIB erst 2021 sehr lasche Fristen für die Freigabe von Informationen eingeführt. Bei Projekten, die größte Auswirkungen auf die Umwelt oder die Menschen haben, muss die Bank die betroffenen Gemeinschaften nur 60 Tage vor Bewilligung informieren, bei begrenzter Auswirkung sogar nur 30 Tage vorher. Das geschieht meist auf Englisch, nicht wie bei anderen Banken in der Landessprache oder lokalen Sprachen. Statt von vorheriger Zustimmung der Betroffenen spricht die AIIB von Konsultation. Und sie schiebt die Verantwortung dafür, dass Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden, in erster Linie den Kreditnehmern zu, also Regierungen wie Bangladesch oder Indien. 

Wie sehen Kreditnehmer die laschen Standards? 

Den meisten gefällt, dass sie weniger Auflagen erfüllen müssen als etwa für Kredite der Weltbank. Außerdem kann man die Verfahren stark beschleunigen. So kann der Präsident der AIIB Projekten ohne den Aufsichtsrat allein zustimmen, es sei denn es handelt sich um das erste Projekt in einem Land oder einem Sektor oder eine hohe Summe ist überschritten. In Zukunft soll der AIIB-Präsident sogar die Hälfte aller Projekte allein bewilligen können. Allerdings versagt auch der Aufsichtsrat: Jedes Mitgliedsland könnte verlangen, dass vor der Genehmigung ein Vorhaben noch einmal gründlich geprüft wird, aber das passiert selbst bei bekannt problematischen wie dem Flüssiggaskraftwerk Meghnaghat in Bangladesch nicht.

Wie können nichtstaatliche Organisationen wie Urgewald Druck auf die AIIB ausüben – mit Hilfe der europäischen Direktoren? 

Genau. Anteilseigner in Asien anzusprechen, ist sehr, sehr schwierig. Wir haben einen Draht zu den europäischen Direktoren und laden Kollegen aus Asien oder Lateinamerika ein, denen zu berichten, wo zum Beispiel Menschen für ein Projekt enteignet werden. Im Fall eines geplanten Gaskraftwerks in Thailand, das wir Anfang 2022 verhindern konnten, haben wir Informationen über die Verletzung von Standards auch direkt an das Management der Bank geschickt.

Das Gespräch führte Bernd Ludermann.

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