Mutlos gegenüber Mugabe

Die Ökumenischen Weltbünde haben sich in einer gemeinsamen Erklärung „tief enttäuscht“ über die Haltung südafrikanischer Staaten zur gescheiterten Regierungsbildung in Simbabwe geäußert. Die Mitglieder der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC hätten es auf ihrem Gipfel Mitte November in Johannesburg versäumt, mit klaren und entschiedenen Forderungen an beide Konfliktparteien auf die Achtung des Wählerwillens hinzuwirken.

In ihrer Abschlusserklärung fordern die fünfzehn Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) die Opposition unter Morgan Tsvangirai auf, Mugabes Vorgabe zu akzeptieren und das Innenministerium, das die Polizei kontrolliert, gemeinsam mit Mugabes Partei ZANU-PF zu leiten. Der Oppositionsführer und Wahlsieger Tsvangirai hatte zuvor diese Forderung Mugabes zurückgewiesen. Die SADC-Staatsoberhäupter erklärten, der Versuch, eine Einheitsregierung zu bilden, dürfe keinesfalls scheitern. Die Gespräche zwischen der ZANU-PF und dem oppositionellen Movement for Democratic Change (MDC) von Tsvangirai sind derzeit unterbrochen, weil sich beide Seiten nicht über die Verteilung der Ministerien einigen können.

Ohne auf Einzelheiten der SADC-Resolution einzugehen, kritisierten die Generalsekretäre unter anderem des Ökumenischen Rates der Kirchen, des Lutherischen Weltbundes und des Reformierten Weltbundes, dass die Staatsoberhäupter ihrer Verantwortung gegenüber der sich zuspitzenden „humanitären Katastrophe“ in Simbabwe nicht gerecht würden. Kirchenmitarbeiter hätten berichtet, dass sich viele Menschen mittlerweile hauptsächlich von wilden Gräsern und  Früchten ernährten. Die Gewalt im Land nehme zu, und selbst Mitarbeiterinnen von Frauenverbänden, die sich der sozialen Krise stellen, würden immer häufiger angegriffen.

Die ökumenischen Führer reagieren in ihrer Erklärung auch auf Vorwürfe, die Regierung Mugabe habe Mittel des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Malaria, Aids und Tuberkulose veruntreut: „Inmitten all diesen Leidens hat sich der Staat zusätzlich schuldig gemacht, indem er Geld veruntreut hat, das für lebensrettende Medikamente und für 50.000 neue Stellen im simbabwischen Gesundheitssektor vorgesehen war.“ Der Fonds hatte Anfang November eine Summe in Höhe von 7,3 Millionen US-Dollar zurückgefordert, nachdem die Regierung versprochene Programme nur ansatzweise umgesetzt hatte. Als der Fonds mit dem Stopp weiterer Auszahlungen drohte, zahlte die Regierung den angemahnten Betrag innerhalb weniger Tage zurück.

Bettina Stang

Link zur Erklärung der Weltbünde: www.oikoumene.org/?id=6420

erschienen in Ausgabe 12 / 2008: Wirkung der Entwicklungshilfe

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