Der Ständerat, die kleine Kammer des Schweizer Parlaments, hat das Freihandelsabkommen mit Malaysia gutgeheißen. Das Abkommen haben die EFTA-Staaten Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz 2025 mit dem südostasiatischen Land geschlossen; der Bundesrat, die Regierung der Schweiz, erklärte sich im vergangenen Sommer „äußerst zufrieden mit dem Resultat“. Als letzte Instanz wird der Nationalrat, die große Parlamentskammer, im Sommer darüber entscheiden.
Bei vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Fachleuten ist das Freihandelsabkommen allerdings wegen der darin festgeschriebenen Zollerleichterungen für malaysisches Palmöl umstritten. Malaysia ist nach den Salomonen der zweitwichtigste Lieferant von Palmöl in die Schweiz. Das Abkommen soll nun die Einfuhr malaysischen Palmöls erleichtern – vorausgesetzt, es wird umweltverträglich und unter Beachtung der Arbeitsrechte im Einklang der ILO-Konvention hergestellt. So sieht es die Nachhaltigkeitsklausel des Abkommens vor.
Keine Garantie für Nachhaltigkeit
Für die Kritiker aber ist klar: Das Abkommen kann nicht garantieren, dass das Palmöl, das künftig zollvergünstigt in die Schweiz kommen soll, nachhaltig produziert wird. Manche warnen gar vor einem gegenteiligen Effekt: dass es die problematischen Aspekte der Palmölwirtschaft in Malaysia weiter befördern könnte. Denn letztlich könnte Palmöl von den Zollerleichterungen profitieren, das nicht nachhaltig produziert wird.
Die Kritiker gründen diese Sorge darauf, dass die Nachhaltigkeitsklausel des Abkommens in Bezug auf die Palmölimporte sich an dem Abkommen orientiert, das die EFTA-Staaten 2021 mit Indonesien geschlossen haben. Dieses wiederum stützt sich als Referenz für Nachhaltigkeit auf Nachhaltigkeitslabel wie insbesondere den „Roundtable on Sustainable Palm Oil“ (RSPO).
Für Johanna Michel, stellvertretende Geschäftsführerin beim Bruno Manser Fonds, ist allerdings klar: RSPO sei bei weitem keine Garantie für eine nachhaltige Produktion. „Im Board dieses Labels sitzen vorwiegend Vertreter der Industrie selbst.“ Das Hauptproblem liege nicht bei den Standards, die das Label festlege – doch das Monitoring für die Umsetzung sei mangelhaft. „Es gibt lediglich angemeldete Inspektionen durch Agenturen, die zum Label gehören“, sagt Michel. Unabhängige oder unangekündigte Kontrollen gebe es keine.
Entwaldungsverordnung der EU als Vorbild
Das Wirtschaftsministerium SECO schreibt dazu auf Anfrage, dass man sich bei der Umsetzung auf privatwirtschaftliche Standards stütze, weil es bisher keine internationale einheitliche Norm für die nachhaltige Produktion von Palmöl gebe. Dass es auch anders geht, zeigt für Michel die – allerdings gerade auf 2027 verschobene – Entwaldungsverordnung der EU: Die schreibt vor, dass keine Produkte in die EU gelangen dürfen, für die Wälder abgeholzt wurden. Sie sieht zudem einen detaillierten Kontrollmechanismus vor, bei dem die Lieferkette transparent gemacht wird und die beteiligten Bauern mit Geolokalisierung belegen müssen, dass sie für ihren Anbau keinen Wald abgeholzt haben.
Heinzpeter Znoj, Professor für Sozialanthropologie an der Universität Bern, geht in seiner Kritik noch weiter: „Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob es im etablierten Großplantagensystem Malaysias überhaupt eine nachhaltige Produktion von Palmöl geben kann.“ Denn drei Viertel der landwirtschaftlichen Fläche Malaysias seien mit Palmöl-Monokulturen bedeckt. Der starke Einsatz von Pestiziden, der dafür nötig ist und die langfristige Schädigung der Böden, der Gewässer und der Biodiversität, die damit verbunden sind, seien mit nachhaltiger Produktion nicht vereinbar. Zum Thema Arbeitsrechte weist Znoj darauf hin, dass diese im Gesetz zwar festgelegt seien, in der Praxis aber oft nicht eingehalten würden: „In Malaysia arbeiten auf den Plantagen vor allem Ausländer, von denen etwa die Hälfte keinen legalen Aufenthalt hat“, sagt er. „Das macht sie ausbeutbar. Sie können ihre Arbeitsrechte gar nicht durchsetzen.“
Im Falle von Indonesien, mit dem die Schweiz bereits 2021 ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, sehe man, welche Folgen das haben kann: „Hier findet die Ausbeutung der Umwelt und der Arbeitenden mit staatlicher Hilfe statt“, sagt Znoj. Vor fünf Jahren habe die Regierung die Standards der Umwelt- und Arbeitsschutzrechte deutlich gesenkt, um unter anderem der Palmölindustrie zu fördern, so Znoj. Da sich Nachhaltigkeitslabels wie RSPO und Rainforest Alliance auf die Überprüfung der Einhaltung nationaler Gesetze beschränken, gelten nun Plantagen als nachhaltig, die das Label vorher nicht bekommen hätten. Indonesien habe der Schweiz mit der Senkung der Standards gezeigt, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ im Zusammenhang mit Palmölproduktion und dem globalen Handel mit Palmöl bedeutungslos ist.
Eine differenziertere Sicht vertritt der sozialdemokratische Nationalrat Fabian Molina. Er hat damals das Abkommen mit Indonesien unterstützt – trotz der Kritik aus der Zivilgesellschaft. „Das Abkommen hätte ein Meilenstein hin zu einer faireren Handelspolitik sein können“, sagt er. „Damals hat man zum ersten Mal Nachhaltigkeitskriterien mit Handelspolitik verknüpft.“ Dass das RSPO-Label nicht perfekt sei, ist ihm auch bewusst. „Aber leider haben wir keinen besseren Standard.“
Allerdings berichtet Molina auch, der Bundesrat habe angekündigt, sich im Falle des Abkommens mit Malaysia nicht am RSPO zu orientieren, sondern an dem malaysischen Label MSPO, das noch niedrigere Standards setzt. Ein weiteres Problem sei, dass das Abkommen Zwangsarbeit zwar anspreche, dass aber nicht klar sei, wie dies in der nationalen Verordnung zum Abkommen umgesetzt wird. „Entscheidend ist, ob und wie diese Verpflichtung überprüft wird.“
Und dies, obwohl die EU wiederum den Import von Produkten verbietet, die unter Zwangsarbeit hergestellt worden sind. Molina will sich nun dafür einsetzen, dass das Thema bei der Verordnung zur Umsetzung des Abkommens angesprochen und geregelt wird. „Wenn das EFTA-Abkommen den EU-Standard zur Zwangsarbeit unterläuft, muss man sich nicht über ein Referendum wundern“, sagt der Sozialdemokrat.
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