Es geht um Afrika, nicht um uns

Im Koalitionsvertrag war es angekündigt, demnächst will die Regierung es vorlegen: ein neues ressortübergreifendes Afrika-Konzept. Die Stoßrichtung des Papiers ist richtig: Berlin will mehr Abstimmung zwischen den Ministerien in der Afrikapolitik und eine Stärkung des Politikdialogs mit dem Kontinent. Aber was bisher vom Inhalt des Konzepts bekannt ist, gibt Anlass zur Sorge.

Mehr als eine Grobgliederung des Konzepts sowie ein knapper Sachstandsbericht des federführenden Auswärtigen Amtes sind bislang nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Unklar ist, ob die Kommentare und Anmerkungen von nichtstaatlichen Organisationen wie dem Evangelischen Entwicklungsdienst oder anderen Mitgliedern des Verbands Entwicklungspolitik deutscher NGOs (VENRO) Berücksichtigung finden werden. So begrüßenswert es war, dass das Auswärtige Amt und das ebenfalls beteiligte Entwicklungsministerium (BMZ) die Zivilgesellschaft zu Beiträgen aufgefordert hatten, so bedauerlich ist es, dass den NGOs dann in der Endphase der Beratungen beschieden wurde, weitere Gespräche oder Diskussionen seien aufgrund der knappen Zeitplanung nicht mehr vorgesehen. Dabei hat das Auswärtige Amt die für Juni anlässlich der Afrika-Tage geplante Veröffentlichung des Konzepts um zwei Monate auf voraussichtlich August verschoben. Zeit für weitere Beratungen mit der Zivilgesellschaft gäbe es also – und Bedarf ohnehin.

Denn die bisher veröffentlichte Gliederung und der in Aussicht genommene Inhalt verheißen nicht viel Gutes. So heißt es beispielsweise, das Afrika-Konzept werde betonen, „dass die deutsche Afrikapolitik der Wahrung und Durchsetzung deutscher Interessen verpflichtet ist“, und die „wertegeleiteten Interessen“ Deutschlands in Afrika definieren. Diese Interessen sollen zwar weit über Rohstoff- und Wirtschaftsfragen hinausgehen, sie aber offensichtlich auch nicht ausschließen. Afrika als Rohstofflager? Der Verdacht liegt nahe, dass das Konzept vorrangig von deutschen Werten und Interessen handeln wird und weniger von denen der Menschen in Afrika.

Autorin

Claudia Warning

leitet den Vorstandsbereich „Internationale Programme und Inlandsförderung“ von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst.

Das zeigt sich auch daran, dass die Armutsbekämpfung – eigentlich die Grundlage jeglicher wirtschaftlicher Entwicklung und bislang ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika – nur am Rande erwähnt wird. Sie ist aber die Vor­aussetzung für den Aufbau einer echten Wirtschaftspartnerschaft mit Afrika und für die Entwicklung des Kontinents zu einem Gegenüber auf Augenhöhe.

Anders als die Armutsbekämpfung haben Frieden und Sicherheit Eingang in das Konzept gefunden. Niemand wird leugnen können, dass das zentrale Themen sind. Die Frage ist aber, wie man sie aufgreift. So ist die Verknüpfung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik höchst umstritten. Um Entwicklung und Frieden langfristig zu sichern, müssen vor allem diejenigen Kräfte in Afrika gestärkt werden, die sich vor Ort dafür einsetzen – und nicht unsere Eingreifkapazitäten.

Ob und wie die Potentiale der Afrikaner und Afrikanerinnen in der zukünftigen deutschen Afrikapolitik Berücksichtigung finden, ist unklar. Das neue Konzept sollte auf eine starke afrikanische Zivilgesellschaft setzen. Denn sie könnte von ihren Regierungen zum Beispiel die Achtung von Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie einfordern – eben jenen, vom Auswärtigen Amt als „universell“ bezeichneten Werten, auf die sich das Afrika-Konzept gründen soll.

Die Entwicklung Afrikas braucht Zeit – so wie alle sozialen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse. Aber der Einsatz lohnt sich. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass Afrika einzig von außen entwickelt werden kann. Stattdessen sollten wir uns auf einzelne, wichtige Beiträge konzentrieren und dabei den Solidaritätsgedanken nicht zugunsten der Wirtschaftsförderung aus den Augen verlieren. Die Bedürfnisse der Menschen in Afrika und der langfristige Ausbau ihrer Potentiale sollten im Mittelpunkt des Afrika-Konzepts der Bundesregierung stehen, will sie ihre entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit nicht verlieren.

Kohärenz deutscher Afrikapolitik darf nicht bedeuten, dass sich die Entwicklungspolitik deutscher Außenpolitik und deutschen Interessen unterordnet. Beide müssen sich ergänzen, aber Armutsbekämpfung muss die vorrangige Aufgabe deutscher Entwicklungspolitik bleiben. Eine neue, für alle Ressorts verbindliche und straffe Agenda der deutschen Afrikapolitik könnte eine Chance dazu sei.

 

erschienen in Ausgabe 7 / 2010: Andenländer, alte Kulturen neue Politik