Auf den Kongress kommt es an

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In Peru hat der Wahlkampf begonnen. Gewählt wird am 12. April 2026. Die Aufmerksamkeit richtet sich derzeit vor allem auf die Präsidentschafts- und weniger auf die Parlamentswahlen. Tatsächlich wird aber die neue Zusammensetzung des Parlaments von größerer Bedeutung sein. Denn letztlich werden die Mehrheiten im Parlament die Führung des Landes übernehmen. Unter Präsidentin Boluarte hat der Kongress mit seinen Entscheidungen de facto das bisherige Präsidialsystem durch einen parlamentarischen Autoritarismus ersetzt, meint Pilar Arroyo vom Instituto Bartolomé de las Casas in Lima. In ihrem letzten Rundbrief „Coyuntura“ nennt sie viele Gründe, warum die derzeit im Kongress vertretenen Parteien nicht mehr wählbar sind. Wir fassen hier die wichtigsten zusammen.

1. Der Kongress hat wichtige politische Erfolge der vergangenen Jahre rückgängig gemacht

Beispiel Bildung: Fortschritte bei der Qualität des Bildungssystems hat der Kongress wieder rückgängig gemacht, indem die Nationale Aufsichtsbehörde für Universitäten (SUNEDU) praktisch zerschlagen und laut Journalistin Rosa María Palacios „in einen Adelssitz der Unirektoren zu Verteilung der Gewinne“ umgewandelt wurde. Universitäten können jetzt unbefristete Lizenzen erhalten. Qualitätsstandards in der Lehrer*innenausbildung wurden gesenkt. Auch die Fortschritte bei der Inklusion im Bildungswesen wurden zum Teil rückgängig gemacht, sowohl in der interkulturellen zweisprachigen Erziehung (EIB) als auch in der Sexualerziehung (ESI).

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