Repressalien gegen Oppositionelle in der Türkei belasten zunehmend auch die Zusammenarbeit deutscher Kommunen mit türkischen Partnerstädten. Die ältesten dieser rund 100 Partnerschaften bestehen seit Ende der 1960er Jahre. Sie sind in der Regel geprägt von der Einbindung der türkischen Gemeinschaft in Deutschland und einem regen Austausch unter Vereinen.
In der Türkei regiert Präsident Tayyip Recep Erdogan immer autokratischer. Bisher gab es in den Kommunen noch politische Freiräume, doch seit Mai verschärft Erdogan die Repression gegen die Opposition und nimmt dabei vor allem Bürgermeister ins Visier, die zur Republikanischen Volkspartei (CHP) gehören.
Am 21. Mai hat ein Berufungsgericht in der Türkei den Parteitag der CHP vom November 2023, auf dem Özgür Özel zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde, rückwirkend für nichtig erklärt. Das Gericht setzte die vorherige Parteiführung unter Kemal Kılıçdaroğlu wieder ein. Hinter dem politisch beeinflussten Urteil steckt der Versuch, die Opposition zu schwächen. Als Reaktion auf seine Absetzung hat Özel im Juli die Yeni Parti (Neue Partei) gegründet.
Mehr als 20 CHP-Bürgermeister wurden abgesetzt
Seit Mai wurden - vermutlich vom Innenministerium - mehr als 20 CHP-Bürgermeister abgesetzt oder vom Amt suspendiert und ihre Städte unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung gestellt. So in Bursa, einer Stadt im Nordwesten der Türkei mit über drei Millionen Einwohnern: Am 31. März wurde der CHP-Bürgermeister Mustafa Bozbey mit weiteren Mitarbeitern der Stadtverwaltung wegen des Vorwurfs der Korruption verhaftet und vor Gericht gestellt.
„Wir sehen weiterhin in Mustafa Bozbey den legitimen, vom Volk gewählten Bürgermeister“, sagt Hanno Benz (SPD), der Oberbürgermeister von Bursas deutscher Partnerstadt Darmstadt. Der neu eingesetzte Bürgermeister habe bisher keinen Kontakt zu Darmstadt aufgenommen.
Dabei hatten sich nach den Kommunalwahlen vom März 2024 neue Perspektiven für die Zusammenarbeit deutscher und türkischer Kommunen ergeben. Die säkular ausgerichtete CHP wurde damals mit landesweit knapp 38 Prozent der Stimmen erstmals seit dem Amtsantritt Erdogans als Staatspräsident 2014 stärkste politische Kraft in vielen Kommunen. Städte wie Ankara, Izmir, Bursa und Antalya kamen fest in CHP-Hand.
In Bursa nahm nach dem Wahlsieg Bozbeys die Zusammenarbeit mit Darmstadt wieder Fahrt auf. Nach Jahren der Eiszeit unter der Bozbeys Vorgänger, der Erdogans Partei AKP angehörte und von 2017 bis 2024 Bürgermeister war, startete man Ende 2024 ein gemeinsames Projekt zu Datenmanagement und Open Data in der Kommune. Das wird nun nicht weitergeführt. Jetzt sei nicht die Zeit, mit gemeinsamen Projekten oder gegenseitigen Besuchen zur Tagesordnung überzugehen „und eine Normalität vorzugaukeln, die nicht gegeben ist“, sagt Benz. Jedoch wolle man Gesprächskanäle weiter nutzen, „auch um deutliche Kritik zu äußern. Das findet hinter verschlossenen Türen gelegentlich deutlicher statt als in der Öffentlichkeit.“
Solidaritätserklärung für İmamoğlu
Im März 2025 ist der Bürgermeister von Istanbul, der 2024 mit deutlicher Mehrheit wiedergewählte Ekrem İmamoğlu, von der CHP, wegen des Verdachts auf Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verhaftet worden. Das hat in der Türkei eine Welle von Protesten hervorgerufen. Auch Istanbuls deutsche Partnerstädte Köln, Berlin und Mannheim kritisierten die Entscheidung.
Bei der Deutsch-Türkischen Städtekonferenz im April 2025 in Istanbul veröffentlichten die Städtevertreter eine Solidaritätserklärung für İmamoğlu, in der sie betonten, sie seien entschlossen, „den Willen des Volkes gegen jede Art von Druck und Einmischung zu verteidigen“. Eingeladen hatte der türkische Städtetag TBB. Unter den deutschen Teilnehmern waren etwa die Bürgermeister von Köln, Bremen, Darmstadt und Hannover. Die Bürgermeister von Mannheim und Berlin hatten ihre Teilnahme aus Protest gegen die Politik Erdogans abgesagt. Kurz vor der Konferenz besuchte Kölns damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) als Zeichen ihrer Solidarität die Ehefrau von İmamoğlu.
Breit aufgestellte Zusammenarbeit ist wichtig
Die neue Verhaftungswelle sorgt nun für weitere Unsicherheit. „In einer politisch aufgeladenen Situation ist eine breit aufgestellte Zusammenarbeit besonders wichtig“, sagt Annette Lang, Leiterin des Referats Internationale Kooperationen und Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Bremen. Die Hansestadt kooperiert seit 1971 mit Izmir an der Mittelmeerküste, das eine CHP-Hochburg ist und sich als Vorposten Europas versteht. Mit Schulpartnerschaften, Jugendaustausch, Kooperation der Universitäten und regelmäßigen Kulturprojekten steht die Partnerschaft auf vielen verschiedenen Beinen. All das will Bremen trotz der derzeitigen Unsicherheit weiterführen. In Izmir wurde am 4. August der CHP-Bürgermeister eines Bezirks der Metropole verhaftet.
In Köln bereitet man sich gerade auf das 30-jährige Jubiläum der Zusammenarbeit mit Istanbul im Jahr 2027 vor. „Die 30-Jahr-Feier abzusagen, wäre für mich das falsche Signal“, sagt Ralph Sterck vom Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Istanbul e.V.. In Istanbul gehört auch der Bürgermeister, der nach der Absetzung von İmamoğlu eingesetzt wurde, der CHP an. „Es wäre unfair gerade auch gegenüber der Stadtverwaltung von Istanbul, sie in Sippenhaft zu nehmen für die Zentralregierung“, sagt Sterck. In der türkischen Community in Köln wie in anderen deutschen Kommunen gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Entwicklungen in der Türkei. Allerdings sind in der Regel Erdogan-Anhänger nicht an der Zusammenarbeit von deutschen und türkischen Städten interessiert. Alle anderen in der türkischen Community versuchen, über politische Differenzen hinweg vorhandene Kontakte in der Türkei weiter zu verfolgen, so gut es in der derzeitigen Situation möglich ist.
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