Wenig Neues in der „Agenda für den Wandel“

Im Oktober hat die EU-Kommission eine „Agenda für den Wandel“ zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union vorgelegt. Nichtstaatliche Hilfsorganisationen und Entwicklungsexperten vermissen darin praktische Vorschläge. Und der Vorschlag der Kommission, die Hilfe aus Brüssel und die der EU-Staaten miteinander zu bündeln, dürfte in den europäischen Hauptstädten auf wenig Gegenliebe stoßen.

Die Mitteilung zu der Agenda enthält lediglich allgemein formulierte Ziele zu den Schwerpunkten der EU-Entwicklungszusammenarbeit: verantwortliche Staatsführung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sowie saubere Energie. Die Netzwerke europäischer Entwicklungsorganisationen monieren, dass die Bereiche Gesundheit, Bildung und Frauen allenfalls beiläufig erwähnt werden. Entwicklungskommissar Andris Piebalgs versuchte zwar, bei der Vorstellung des Papiers Mitte Oktober mündlich zu präzisieren, für „soziale Aspekte“ ebenso wie für Landwirtschaft peile die Kommission Anteile von etwa 20 Prozent der EU-Hilfen an. Doch in dem Papier selbst, das nun als Richtschnur für alle zukünftigen EU-Maßnahmen dem Ministerrat und dem Parlament vorgelegt wird, finden sich dazu keinerlei handfeste Angaben.

Autor

Heimo Claasen

ist freier Journalist in Brüssel und ständiger Mitarbeiter von "welt-sichten".

Der Agenda mangele es an Fokus und an konkreten Festlegungen, urteilt der Dachverband der EU-Entwicklungsorganisationen Concord Europe. Sie gebe keinerlei Hinweise darauf, wie sie verwirklicht und wie die Arbeit der EU-Institutionen in Richtung einer wirksamen Entwicklungspolitik aufeinander abgestimmt werden sollen. Ähnliche Kritik kommt aus Fachinstituten wie dem britischen Overseas Development Institute (ODI) oder dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn.

Mit dem einzig erkennbaren Schwerpunkt in der Agenda versucht sich die Kommission einmal mehr an der Quadratur des Kreises: der Koordination der Entwicklungszusammenarbeit der EU einerseits und der Mitgliedstaaten andererseits. Dazu will sie die Programme der EU und die Vorhaben der Mitgliedstaaten in den Entwicklungsländern zu Gesamtpaketen bündeln – jeweils unter Leitung der Kommission. Doch diese Idee, so ein ODI-Mitarbeiter, werde wohl als erstes von den EU-Ministern aus dem Papier gestrichen, bevor es auch nur auf die Tagesordnung des Ministerrats im Mai nächsten Jahres kommt.

Budgethilfe sollen nur noch die ärmeren Länder kriegen

Wenig aufschlussreich ist auch die Mitteilung der Kommission zu Budgethilfen. Zahlen dazu will Brüssel ohnehin erst im Dezember vorlegen. Klar ist, dass die EU-Budgethilfe auf ärmere Länder konzentriert werden soll und die Zuschüsse für Länder mit mittlerem Einkommen ganz eingestellt oder allenfalls noch für bestimmte Sektoren wie Bildung oder Gesundheit beibehalten werden sollen. Das DIE weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass das Pro-Kopf-Einkommen als Maßstab nichts darüber sagt, inwiefern ein Land zur Armutbekämpfung fähig ist. Kleinere Länder wie Ghana oder Sambia, die in die Gruppe der Länder mit mittlerem Einkommen hochgestuft worden seien, bräuchten auch weiterhin internationale Unterstützung. Und im Schwellenland Indien lebten mehr Menschen in Armut als im gesamten Afrika südlich der Sahara.

erschienen in Ausgabe 12 / 2011: Bodenschätze: Reiche Minen, arme Länder

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