Entwicklungspolitische Leitlinien

Die Grün-Rote-Landesregierung in Baden-Württemberg will bis April 2012 ihre entwicklungspolitischen Leitlinien überarbeiten. Daran sollen erstmals auch zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt werden. Auf der Grundlage der Leitlinien will die Regierung über die Vergabe von Mitteln im Haushalt 2013 entscheiden. Der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich (SPD), betonte Anfang Oktober bei der sechsten Entwicklungspolitischen Regionalkonferenz, er wolle den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft. Bislang hat die Landesregierung kaum mit den Eine-Welt-Organisationen zusammengearbeitet. Die aktuellen Leitlinien hatte der frühere Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) 2010 ohne vorherige Abstimmung mit ihnen herausgegeben – das hatte für Verstimmung gesorgt. Claudia Duppel, Geschäftsführerin des Dachverbands Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB), forderte von der Landesregierung ein neues Vergabegesetz, das soziale und ökologische Standards beim öffentlichen Einkauf festschreibt. Außerdem appellierte sie an den Minister, das „globale Lernen an Schulen systematisch zu fördern“. Der DEAB vertritt rund 280 entwicklungspolitisch aktive Gruppen in Baden-Württemberg. Bisher erhält der Verband keine finanzielle Förderung des Landes.

(cm)

erschienen in Ausgabe 12 / 2011: Bodenschätze: Reiche Minen, arme Länder

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