VENRO-Standpunkt zur Bundestagswahl

Deutschland soll sich mit seinem ganzen Gewicht für eine bessere Welt einsetzen. Auf diese schlichte Formel lässt sich das Positionspapier des Verbands der deutschen Entwicklungsorganisationen (VENRO) zum Wahljahr 2013 reduzieren.

Ob schwarz-gelb, rot-grün oder schwarz- grün: Welche Farbe auch immer die nächste Bundesregierung hat, mit den meisten Forderungen von VENRO dürfte sie keine Probleme haben. Der Standpunkt zur Bundestagswahl im kommenden Herbst fällt so allgemein aus, dass ihn wohl jeder künftige Bundeskanzler und jede künftige Entwicklungsministerin guten Gewissens unterschreiben würde.

„Neue Vision“, „ambitionierte Ziele“

Armutsbekämpfung, Menschenrechte, Umweltschutz - all das müsse die Politik „in den Mittelpunkt einer neuen Vision“ stellen und zudem „alle nötigen Anstrengungen für eine globale zukunftsfähige Entwicklung“ unternehmen. Deutschland solle „ambitionierte Ziele ökologisch nachhaltiger und sozial gerechter Entwicklung“ vertreten, seine Anstrengungen verstärken, dass die UN-Entwicklungsziele „in möglichst vielen Ländern“ erreicht werden und eine „treibende Rolle bei der partizipativen Erarbeitung von neuen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen“ einnehmen. Das klingt alles vernünftig, unklar bleibt aber, was die nächste Regierung nach Ansicht von VENRO tun sollte, um all das zu erreichen.

Immerhin - an einigen Stellen wird der Verband konkreter: So fordert VENRO, die Bundesregierung solle dem Parlament und der Öffentlichkeit jährlich Bericht erstatten, inwiefern sie ihre Politik entwicklungsfreundlich gestaltet (Stichwort Kohärenz). Sie solle Entwicklungs- und Schwellenländer beim Ausbau von erneuerbaren Energien verstärkt unterstützen. Und sie solle Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und an menschenrechtsverletzende Regierungen per Gesetz verbieten.

Mehr Geld für Klimaschutz, Entwicklungspolitik und die Zivilgesellschaft

Konkret wird VENRO auch bei der Forderung nach mehr Geld - nicht zuletzt für die eigenen Mitgliedsorganisationen: Deutschland solle bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (also bis 2017) mindestens ein Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Klimaschutz und Entwicklungspolitik ausgeben. Und sie müsse zivilgesellschaftliche Aktivitäten in Deutschland „ohne Einschränkung ihrer Unabhängigkeit“ finanzieren. (ell)

 

erschienen in Ausgabe 2 / 2013: Ägypten: Aufruhr und Aufbruch

Neuen Kommentar schreiben