Auf dem Teller geblieben

In der Diskussion um ein künftiges Wirtschaftsmodell haben sich die Abgeordneten der Regierungskoalition in der Enquete-Kommission für „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“" durchgesetzt. „Weiter so“ lautet ihre Devise – den Ressourcenverbrauch regle automatisch der Markt. Die Opposition ist mit ihren Forderungen nach einem Kurswechsel unterlegen.

Die Erde heizt sich auf, die natürlichen Ressourcen schwinden – kann sich die Welt überhaupt noch ein weiteres Wirtschaftswachstum leisten? Und wenn ja, muss es dann nicht zumindest „grün“ sein, so wenig Energie und Rohstoffe wie möglich verbrauchen? Über diese Fragen wird nicht nur in Deutschland zum Teil erbittert gestritten, und die ideologischen Gräben sind tief. Jüngstes Beispiel: Die Enquete-Kommission des Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Seit 2010 soll sie für Deutschland unter anderem „die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt ausloten“.

Im Mai wird ihr Abschlussbericht erwartet. Doch eine Einigung wird wohl schwierig. Denn schon beim ersten Kapitel, das Mitte Januar vorgelegt wurde, weichen die Positionen von CDU, CSU und FDP auf der einen und SPD, Grünen und Linkspartei auf der anderen Seite in zentralen Punkten voneinander ab. Zwar ist man sich einig, dass Wachstum keinen Selbstzweck darstelle, sondern dem Gemeinwohl unterzuordnen sei. Die Abgeordneten der Regierungsparteien plädierten dann aber mehrheitlich für ein deutliches „Weiter so“ bei der sozialen Marktwirtschaft – mit Vorsicht beim Ressourcenverbrauch. Die Vertreter der Opposition erklärten hingegen, das bestehende Wachstumsmodell sei nicht „zukunftstauglich“, und sprachen sich für einen grundlegenden Kurswechsel aus: weniger Wachstum, mehr Umverteilung.

Kein gutes Zeugnis für Deutschlands globale Verantwortung

Wirklich überraschend sind die Differenzen nicht – zumal die Parteien angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl ihr Profil schärfen wollen. Mit dem Entwurf für das erste Berichtskapitel, der mit ihrer Mehrheit verabschiedet wurde, bleiben FDP und CDU/CSU schön auf dem nationalen Teller sitzen und schauen nicht über seinen Rand hinaus. Das ist kein gutes Zeugnis für die globale Verantwortung, die Deutschland gerne für sich beansprucht. Denn die Folgen des westlichen Wirtschaftsmodells wie Erderwärmung und Wasserknappheit tragen vor allem arme Länder, die zudem einen wirtschaftlichen Nachholbedarf haben. Wenn sie den nach dem westlichen Vorbild decken, wären die ökologischen Grenzen bald überschritten. Um dem – auch im eigenen Interesse – entgegenzuwirken, müsste sich Deutschland ernsthaft auf die Suche nach Alternativen begeben. Die Enquete-Kommission hat diese Chance erst einmal verspielt. 

erschienen in Ausgabe 2 / 2013: Ägypten: Aufruhr und Aufbruch

Kommentare

Es wäre schon viel erreicht, wenn die Begriffe Wohlstand und Wachstum immer wieder durchleuchtet würden. Es gilt also Ziele zu definieren, die den Zeiten und Umständen angemessen sind. Ebenso darf auch die Überlegung, warum eine "Soziale Marktwirtschaft" eine kapitalistische sein muss, kein Tabu sein. Diese Fragen rütteln an den Grundfesten des gesellschaftlichen Zusammenlebens und erfordern durchdachte Antworten von den Gewählten und zielführende Fragen von jedem Bürger. Deshalb ist jede Diskussion über den richtigen Weg zu fördern und gleichzeitig das Warten aus schnelle, allgemeingültige Antworten sinnlos. Wir haben heute auf dem Erdenrund bis auf zwei Ausnahmen Länder mit kapitalistischen Systemen, die in vielen Abstufungen die arbeitende Bevölkerung an den Erträgen ihrer Arbeit beteiligen. Zwischen den Extremen einer ausbeutenden Sklavengesellschaft und den dörflichen Familienunternehmungen der Urzeit ist die Soziale Markwirtschaft gewachsen. Sie ist dasModell, das sich durch die größte Anpassungsfähigkeit auszeichnet. Sie wird durch den politischen Willen der Beteiligten zwischen den Endpunkten "Sinnloser Reichtum für Wenige" und "Zunehmende Armut für die Mehrheit" regelmäßig neu fixiert. Diese Korrekturen unter dem Oberbegriff "Umverteilung des Wohlstands" sind Kompromisse, die wegen der Machtverteilung an den Systemfehlern der kapitalistischen Grundordnung nichts ändern können. Um für den Einzelnen erfreuliche Perspektiven zu schaffen, wird man zweigleisig denken und handeln müssen. Kurzfristig, d.h. im Lebenzyklus des Einzelnen, sind Vorgaben und Entscheidungen richtig, die in seinem direkten Umfeld zu Wohlstand mit vernünftigem Wachstum führen. Daraus kann langfristig, also über Generationen, eine gesellschaftliche Entwicklung folgen, die nicht mehr zu Extremen führt. Sofort ist der Einzelne gefordert, wenn er weniger Energie und Rohstoffe verbrauchen will. Dabei werden schon frühe Formen des Verzichts geübt und die systemgefährdenden Konsequenzen bedacht. Verzicht bedeutet schrumpfendes BIP. Das gilt es zu bedenken und zu wollen. So wäre es in unserer vernetzten Gesellschaft ein Leichtes, mit der gleichen Intensität für den Verzicht auf bestimmte Produkte zu werben, wie für ihren Kauf. Dazu bedarf es einiger Vorbereitungen aber auch der Erkenntnis, dass die Steigerung von Konsum die Krankheit Konsumismus ist. Natürlich beruht ein großer Teil unseres Wohlstands auf diesem florierenden Kreislauf, der aber auch bedingt, dass die Menschen mehr und länger arbeiten müssen, wenn sie Lebensqualität mit dem Erwerb von Gütern verbinden. Dies Verbindung besteht nicht von Natur aus, sondern ist das Ergebnis gezielter Manipulation interessierter Kreise. Die Matrosen der "Bounty" waren fasziniert vom Lebensstil der Insulaner als sie erfuhren, dass dafür nur eine Stunde Arbeit pro Tag nötig ist und desertierten fröhlich. Noch vor wenigen Jahrzehnten hat das Einkommen eines Normalverdieners ausgereicht, um eine Familie zu erhalten. Lebensqualität entsteht auch, wenn sich ein Elternteil stressfrei um Haushalt und Kinder kümmern kann. Mit Sicherheit hätten die meisten Kinder gern ein Elternteil zuhause im Tausch für Spielzeug, technisches Gerät und Taschengeld. Die Perspektiven haben sich zum Nachteil der Familien verschoben und in dieser politischen Landschaft mit starrem Blick auf das BIP ist ein mehr an Lebensqualität nicht in Sicht. Ändern kann das nur der nachdenkliche Bürger, indem er sich dem System verweigert. Das Resultat wäre weniger Ressourcenverbrauch, Wachstum bei Austausch von Leistungen und eine Neudefinition von "Wohlstand". Der Zustand, in dem die Profiteure des Aufstiegs nach1945 automatisch immer reicher werden und die Armut bei Kindern, Familien und Alten jedes Jahr zunimmt, ist auf Dauer nicht haltbar. Hier überzieht das kapitalistische System und das müsste den staatstragenden Parteien klar sein. Nichts tun schadet dem Gemeinwohl und gefährdet mittelfristig den inneren Frieden.

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