Im Brennpunkt

Übertünchen statt gestalten

Der Gipfel in Irland hat gezeigt: Die G8 sind ein Club in der Sinnkrise
Der Gipfel in Irland hat gezeigt: Die G8 sind ein Club in der Sinnkrise

(19.6.2013) Auf ihrem Gipfel in Irland hat sich die G8, die Gruppe der acht führenden Industrieländer, weniger als globaler Problemlöser präsentiert denn als Club in der Sinnkrise. Ihre pompösen Gipfeltreffen bieten immerhin günstige Anlässe, bei denen Staatenlenker persönlich, aber abseits offizieller Staatsbesuche über Streitfragen sprechen können – so wie jetzt über den Umgang mit dem Krieg in Syrien. Das war sicher nützlich, auch wenn man bezweifeln muss, dass der Gegensatz zwischen Russland und den übrigen G8-Mitgliedern mit dem gemeinsamen Ruf nach einer Übergangsregierung in Syrien wirklich überbrückt werden konnte.

Doch für solche Verhandlungen gibt es eigentlich den UN-Sicherheitsrat. Das Treffen in Irland kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der G8 ihre eigentliche Kernaufgabe abhandengekommen ist: die Koordination der Wirtschaftspolitik. Hier soll man laut dem Gipfelergebnis ein Gleichgewicht finden zwischen der Ankurbelung der Nachfrage einerseits, der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen andererseits. Damit wird notdürftig übertüncht, dass Deutschland und nordeuropäische Länder auf Sparen setzen – wozu sie vor allem andere Länder auffordern –, während Frankreich, Südeuropa und die USA staatliche Konjunkturspritzen befürworten. Auch über die Geldpolitik ist man nicht einig.

Der ursprüngliche Daseinszweck der G8 (beziehungsweise bis zur Aufnahme Russlands 1998 der G7) war aber gerade, angesichts der Globalisierung für ein Mindestmaß an wirtschaftspolitischer Abstimmung unter den ökonomisch bestimmenden Staaten zu sorgen. Zu denen allerdings gehören heute auch große Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien. Ohne sie können Ungleichgewichte und Krisen der Weltwirtschaft nicht mehr gemeistert werden. Nicht zufällig traf sich die Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20), die vorher nur auf Ebene der Finanzminister und Notenbankchefs zusammengekommen war, erstmals 2008 auf der Ebene der Staatschefs – als es galt, die Weltfinanzkrise zu bewältigen.

Auch Deutschland spricht sich leider gegen ein öffentliches Register über die Eigentümerschaft an Unternehmen aus

Seitdem ist der Anspruch der G8, das Forum für die Verständigung über die Steuerung der Weltwirtschaft zu sein, zum guten Teil auf die G20 übergegangen. Das wird paradoxerweise bestätigt von der wohl bedeutsamsten Entscheidung, die im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Irland verkündet wurde: Die USA und die Europäische Union werden Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone aufnehmen. Daran sind aber gar nicht alle G8-Staaten beteiligt. Liberale Ökonomen sagen erwartungsgemäß voraus, dass die neue Freihandelszone ihren Mitgliedsländern großen Gewinn bringt – am meisten den USA –, den Ländern außerhalb, auch Entwicklungsländern, aber Einbußen. Eine kooperative Steuerung der Weltwirtschaft wird mit einer eigenen Freihandelszone der alten Industrieländer jedenfalls nicht gefördert.

Investitionen auf seine Kosten? Hirse-Bauer im Sudan.UN-Photo

In Wahrheit sucht die G8 nervös neue Aufgaben. Den Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche hat sie sich nun in Irland auf die Fahnen geschrieben: Steuerschlupflöcher für transnationale Konzerne sollen geschlossen und Daten der nationalen Steuerbehörden automatisch ausgetauscht werden. Die Einigung verleiht dem Thema Gewicht und ist insoweit ein Fortschritt. Mit der Forderung, ein öffentliches Register über die Eigentümerschaft an Unternehmen einzuführen – das würde die Verschleierung von Geldströmen erschweren –, konnte sich der britische Premier aber nicht durchsetzen. Unter anderem die Bundesregierung war dagegen. So vollzieht die G8 bei dem Thema vor allem nach, was die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schon länger versucht, etwa mit Analysen, wie transnationale Konzerne mit internen Verrechnungspreisen Gewinne verlagern können. Politischen Nachdruck erhält das weniger von der G8 als von einseitigen Initiativen der USA, die zum Beispiel Schweizer Banken zur Aushöhlung des Bankgeheimnisses praktisch gezwungen haben. Und Entscheidungen zum Steuerthema wurden vertagt – auf den nächsten Gipfel der G20.

Auch die Entwicklungspolitik hat die G8 zu ihrer Sache gemacht. Schon länger mobilisiert sie Geld dafür; 2012 hat sie gar ein eigenes Programm geschaffen, die „Neue Allianz für Nahrungssicherheit und Ernährung“. Die soll zusammen mit afrikanischen Staaten sowie Unternehmen private Investitionen in Afrikas Landwirtschaft mobilisieren und so Millionen Menschen aus der Armut holen. Ein G8-Hungergipfel eine Woche vor dem eigentlichen Gipfeltreffen hat dafür neue Förderzusagen mobilisiert – wobei wie immer unklar ist, wie viel des versprochenen Geldes ohnehin für Entwicklungshilfe eingeplant war. Die Zahl der afrikanischen Partnerländer ist von sechs auf neun gestiegen. 

Agrarkonzerne werden auf Kosten von Kleinbauern gewinnen, befürchten Entwicklungsorganisationen

Doch Entwicklungsorganisationen wie Misereor, Brot für die Welt und FIAN befürchten, dass mit der Allianz der Einsatz von Standard-Saatgut und Agrarchemie auf Kosten von lokal angepassten, agrarökologischen Ansätzen gefördert wird und dass Kleinbauern verlieren, große Agrarkonzerne gewinnen. Im Kern ist diese Sorge berechtigt. Zwar wäre die Vorstellung abwegig, alle Bauern sollten auf ihrer kleinen Scholle bleiben. Auch wo die Intensivierung der Landwirtschaft auf Kleinbauern beruht wie in großen Teilen Asiens, geht Entwicklung mit Verstädterung einher und wächst der Anteil der Menschen, die außerhalb der Landwirtschaft ein Auskommen finden. Private Agrarinvestitionen können zudem manchen Kleinbauern nützen. Das aber nur, wenn dafür Regeln durchgesetzt werden wie die freiwilligen Leitlinien für den verantwortlichen Umgang mit Landnutzungsrechten; sie sind im Rahmen der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO ausgehandelt worden und sollen Landraub erschweren.

Ihre Umsetzung könnte die G8 voranbringen, indem sie die Regeln für Konzerne verbindlich macht, die sich an der „Neuen Allianz“ beteiligen. Doch stattdessen konzentriert sie sich darauf, die Bedingungen für Investoren in den afrikanischen Partnerländern zu verbessern. Diese Länder haben Reformen versprochen, deren Erfolg am Zustrom von Kapital gemessen werden soll statt an der Abnahme der Armut, als wäre die eine automatische Folge von Investitionen.

Die Initiative ist auch deshalb bedenklich, weil die G8-Staaten damit ihre eigene Entwicklungspolitik weiter aufsplittern. Sie sind alle Mitglieder der FAO, die meisten betreiben bilateral und viele im Rahmen der Europäischen Union Entwicklungsprogramme, und sie unterstützen die Weltbank und globale Entwicklungsinitiativen etwa der Gates-Stiftung. Die G8 könnte selbst vor allem eines zusätzlich tun: Globalen Regeln für Investoren Nachdruck verleihen. Genau das tut die „Neue Allianz“ aber nicht. Entwicklungspolitisch kann sie leicht mehr Schaden als Nutzen stiften. Aber ihr Hauptzweck dürfte auch dann erreicht werden: Die G8 hat eine neue Antwort auf die heikle Frage nach ihrem Daseinszweck. (Bernd Ludermann)

Kommentare

Ihrem Kommentar zum G8 kann man nur zustimmen. Wir dürfen von diesen Staatenlenkern nichts Weltbewegendes erwarten. Politiker, deren Gestaltungsmöglichkeiten nach ein paar Jahren enden, weil sie nicht mehr gewählt werden oder den Strippenziehern im Hintergrund nicht passen, können gegen Jahrzehnte anhaltende Trends nichts ausrichten. Immer mehr Staaten gehen offensichtlich den Pfad des ungebremsten Kapitalismus, wobei sie als Reisegepäck die unvermeidlichen Folgen des hemmungslosen Wirtschaftswachstum mitschleppen. Nur tragen diese Lasten nicht die Eigner der großen Kapitalien. Glaubt man Dirk Müller (Buch "Showdown"), dann gehören zwei Drittel des deutschen Volksvermögens 10 Prozent der Bevölkerung. Das sind die Strippenzieher in unserem Staat und in allen Ländern der G8. Sie haben ein Interesse, dass die Lebensarbeitszeiten immer länger werden, die Masse der Menschen sinnlos konsumiert, die Mieten steigen und Produktionsstätten und Arbeitsplätze ins billige Ausland abwandern. Sie stört es nicht, wenn es für Bares keine Zinsen gibt, denn Immobilien bringen leicht 5% und mehr. Die Politiker sind nur die ausführenden Organe dieses Jahrhunderte alten Konzepts. Und die Attacke auf die Steuersünder trifft ohnehin meist die Falschen, nämlich jene, die mit ihrer eigenen Arbeitskraft geschaffenes Vermögen vor dem kaum erklärbaren Zugriff des Finanzamts in Sicherheit bringen wollen. Wer Tausende Wohnungen und Immobilien vermietet, zahlt überhaupt keine Steuern. Die Steuern der Immobilienbesitzer zahlen die Mieter aus ihrer Arbeitskraft. Wer einen Wohnsitz in England hat, zahlt für Einkünfte ausserhalb Englands keine Steuern. Machen Sie sich und Ihren Lesern mal die Freude, welche von den aus dem TV bekannten deutschen Gestalten ihren steuerlichen Wohnsitz in Florida, England, der Schweiz, in Österreich oder Israel haben. Da bleibt dem Kleinbürger die Spucke weg. Das ist zwar alles Irrsinn, aber es hat Methode. Schlicht zu warten, es möge sich zugunsten der Kleinen etwas ändern, das wäre Fatalismus. Volksvertreter wie auch Staatenlenker haben ihre Völker in den letzten hundert Jahren in schreckliche Katastrophen geführt. Warum also warten, bis sie korrigieren, was offensichtlich schief läuft. Glaubt den irgendjemand, dass die Flussregulierung im Osten bis zur nächsten "Jahrhundertflut" abgeschlossen ist? Glaubt denn jemand, dass die Wohnungsmieten sinken werden, dass die von der Basis erarbeiteten Werte gerechter verteilt werden? Sind nicht die Wehretats in einigen Staaten die größten Posten des Gesamtetats, während gleichzeitig die Infrastruktur zerbröckelt? Wer klug ist, steigt aus. Beispiele für bessere Lebenszuschnitte vorzuzeigen, das wäre mal ein lohnendes Thema für welt-sichten.

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