Bereits im Juni haben die neuen Richtlinien für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) aus dem Außendepartement (EDA) hohe Wellen geschlagen, denn sie sehen einen stärkeren Fokus auf humanitäre Hilfe zulasten längerfristiger Entwicklungszusammenarbeit vor. Im September hat nun die „SonntagsZeitung" Auszüge aus internen Dokumenten veröffentlicht, die zeigen, wie drastisch Außenminister Ignazio Cassis die Entwicklungszusammenarbeit verändern will.
Demnach will sich die Schweiz auf 21 Schwerpunktländer statt wie bisher 34 konzentrieren, darunter die Ukraine und Syrien. Mit mehreren Ländern will die zuständige Behörde DEZA die Zusammenarbeit komplett einstellen, darunter laut „SonntagsZeitung“ Tansania, Nepal, Armenien, Georgien, Simbabwe und Tunesien. Zudem soll die Schweiz laut den Plänen künftig nur noch 18 statt wie bisher 24 multilaterale Organisationen unterstützen. Welche vom Rückzug betroffen sind, geht aus dem Bericht der „SonntagsZeitung“ nicht hervor.
Vor allem der Rückzug aus den sieben Ländern stößt auf Irritation und Unverständnis. So fragte der Parlamentsabgeordnete Stefan Müller-Altermatt (Die Mitte) die Regierung, weshalb die Schweiz sich aus Armenien und Georgien zurückziehe, obwohl die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit dort „auch einen maßgeblichen Beitrag zu den sicherheits- und migrationspolitischen Zielen der Schweiz liefert“. Fabian Molina (SP) nannte in der „SonntagsZeitung“ das Vorgehen „trumpesk“.
Viele Parlamentsabgeordnete beschäftigt insbesondere, dass das Außendepartement den Ausstieg bereits für die laufende Regierungsperiode beschlossen hat und bis 2029 vollziehen will. Üblich sei, dass solche Entscheidungen für die nächste Regierungsperiode getroffen würden und zunächst in die Vernehmlassung gingen, sagt die Ständerätin Eva Herzog (SP), die im Parlament eine Anfrage zum Thema an den Bundesrat gestellt hat. „Für uns kam die Ankündigung im Juni völlig überraschend.“ Vernehmlassung bedeutet, dass Verbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien zum Programmvorschlag der Regierung Stellung nehmen können, bevor das Parlament darüber entscheidet.
Kristina Lanz von Alliance Sud sagt: „Hier werden Fakten geschaffen und der Ausstieg umgesetzt, ohne Expert:innen dazu zu konsultieren oder das Parlament darüber befinden zu lassen.“ Die Außenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N), der großen Parlamentskammer, hat sich in einem Schreiben an den Bundesrat gerichtet, bei so einschneidenden Entscheiden „nicht vorzugreifen“ und strategische Änderungen in der IZA erst für die kommende Amtsperiode 2029-2032 zu beschließen. „Die APK forderte den Bundesrat auf, noch nicht in die Umsetzung zu gehen. Und kurz darauf tut das Außendepartement genau das“, sagt Lanz mit Hinweis auf den Artikel in der „SonntagsZeitung“.
Was der geplante Ausstieg bedeutet, zeigt das Beispiel Tansania. Das Ifakara Health Institute, rund 320 Kilometer südwestlich der Wirtschaftsmetropole Daressalam, wurde 1956 von Schweizern gegründet und nach der Unabhängigkeit des Landes von der offiziellen Schweiz unterstützt. Das Schweizerische Institut für Tropenmedizin und Public Health Swiss TPH ist Gründungsmitglied und kooperiert seit 70 Jahren mit dem Forschungszentrum.
„Das Außenministerium hat uns nicht vorab über den geplanten Ausstieg informiert. Dabei wären wir als ein zentraler Partner gerne konsultiert worden“, sagt Jürg Utzinger vom Swiss TPH. „Aber es war offensichtlich ein Top-Down-Entscheid, und das ist schwer nachvollziehbar.“ Die offizielle Schweiz war seit über 60 Jahren ein zentraler Partner von Tansania und habe viel erreicht, weil sie dank jahrzehntelanger Arbeit tragfähige Netzwerke aufgebaut habe. „All diese Netzwerke verliert man mit dem Ausstieg.“
Das sei zum einen ein Problem für jene Bereiche des Gesundheitssystems von Tansania, die die Schweiz unterstützt habe, wie Malariakontrolle oder Reduzierung der Kindersterblichkeit. Die Lücke, die die Schweiz hinterlasse, sei noch größer, weil zuvor bereits die USA viele Projekte im Gesundheitsbereich in Tansania gestoppt hätten.
Doch auch für die Schweiz habe der Ausstieg Folgen, sagt Utzinger: Sie profitiere vom Fachwissen in Tansania, etwa im Umgang mit dem Klimawandel und dessen negativen Folgen für die Gesundheit, oder bei der Bekämpfung der Tigermücke, die sich in der Schweiz rasch ausbreitet. „Es ist leichtfertig, das aufzugeben.“
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