Eritrea

Der Friedensschluss am Horn von Afrika macht Hoffnung, kommentiert Tillmann Elliesen. Die neuen Partner beider Länder weniger.

Die Schweizer Behörden prüfen derzeit den Aufenthaltsstatus von 3200 Eritreerinnen und Eritreern, deren Asylgesuche abgelehnt wurden. Dass sie abgeschoben werden, ist unwahrscheinlich. Dennoch dürfte sich für viele die Lage verschlechtern.

In der Schweiz leben zwei Generationen von Eritreern. Privat verstehen Jüngere und Ältere sich gut, doch sobald es um Politik geht, gehen die Meinungen auseinander. Gemeinsame Initiativen wie die von Semhar Negash wollen die Spaltung überwinden.

Eritrea strebt in die Weltgemeinschaft zurück. Und der Erzfeind Äthiopien fragt sich, wie er darauf reagieren soll.

Die Europäische Union will einen Topf für Friedensförderung auch für Militärhilfe anzapfen. Das zeigt, worum es Europa vor allem geht: die Abschottung von Flüchtlingen – mit fast allen Mitteln.

Vor ein paar Jahren noch hatte die Idee etwas Unappetitliches: Ländern, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen oder Migranten nicht kooperieren, die Entwicklungshilfe kürzen. Heute ist das in Europa weitgehend akzeptierte Politik. Und die Schweiz bereitet den nächsten Schritt vor.

Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU gegenüber dem Sudan und Eritrea hat die Politologin Nicole Hirt geäußert. Mit ihrem Khartum-Prozess hofiere sie autokratische Regimes, anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen.

Nach einer privat organisierten Reise nach Eritrea haben Schweizer Politikerinnen und Politiker die Schweizer Regierung aufgefordert, sie solle sich dem Land annähern. Bei den zuständigen Behörden stoßen sie auf Verständnis – zumindest teilweise.

Die Vereinten Nationen zählen Eritrea in einem Bericht zu den Staaten mit der schlimmsten Menschenrechtsbilanz weltweit. Wie das Regime in der Hauptstadt Asmara seine Kritiker auch im Ausland drangsaliert, macht ein Fall in den Niederlanden deutlich.

Fehlende Zukunftsperspektiven und ein faktisch unbefristeter Militärdienst treiben jährlich Zehntausende junge Eritreer in die Flucht. Entwicklungsminister Müller ist in die Hauptstadt Asmara gereist, um eine Lösung auszuloten.