Schweiz und Eritrea
Schweiz und Eritrea

Eifrige Diplomatie, wenig Ergebnisse

Mit Berufsbildungsprojekten will die Schweizer Regierung das Vertrauen der eritreischen Regierung gewinnen. Das Parlament verlangt vor allem ein Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Flüchtlinge. Dass Eritrea sich darauf einlässt, ist unwahrscheinlich.

„Wir sind in einer positiven Dynamik mit Eritrea“, sagte Außenminister Ignazio Cassis in einem Interview im Dezember vergangenen Jahres. Zwischen November 2018 und April 2019 sind drei Delegationen von Bundesvertretern nach Eritrea gereist. Im November überreichte die Delegation eine Einladung von Cassis an seinen eritreischen Amtskollegen Osman Saleh Mohammed. Im März vertiefte das Staatssekretariat für Migration (SEM) „die dip­lomatischen Beziehungen“ mit Eritrea, und im April intensivierte das Auswärtige Amt (EDA) Kontakte mit den „wichtigsten Akteuren“ dort und evaluierte Berufsbildungsprojekte. Im Reisebericht der Delegation zum Besuch im November war auch die Rede von einer Verstärkung der Schweizer Präsenz in Asmara.

Die Bilanz dieser Aktivitäten ist allerdings bescheiden. Der Termin für den Besuch aus Eritrea stehe noch nicht fest, und die Schweizer Präsenz in Eritrea werde anders als angekündigt „kurzfristig nicht verstärkt“, schreibt das EDA auf Anfrage. Der politische Dialog mit der Regierung laufe vorwiegend über den Schweizer Botschafter im Sudan oder über Kurzbesuche aus Bern. Auch die Projekte werden auf solchen Dienstreisen evaluiert.

Die Schweiz unterstützt fünf Bildungsprojekte in Eritrea: vier im Bereich Berufsbildung, eines in der Grundbildung. Die Projekte, die unter anderen vom Norwegian Refugee Council, den Vereinten Nationen und dem Schweizerischen Unterstützungskomitee für Eritrea umgesetzt werden, sollen eritreischen Jugendlichen neue berufliche Perspektiven eröffnen. Ein vom Staatssekretariat für Migration bis 2018 finanziertes Vorhaben hat 280 Jugendliche ohne Schulabschluss unterstützt, die nun dank dieser Förderung alle „selbstständig“ seien. Genaueres ist nicht zu erfahren.

Dass die Berufsbildung nicht überall im Ausland zum gewünschten Erfolg führt, weiß auch die Schweiz, Mitglied des Geberkomitees für duale Berufsbildung. Eine Expertenbefragung von 2016 hat gezeigt, dass der Aufbau eines solchen Systems nicht nur viel Zeit, sondern auch einen Mentalitätswandel in Politik und Gesellschaft erfordert. So gilt auch in vielen Ländern des Südens eine Berufsausbildung als zweitrangig gegenüber einem Universitätsstudium. Außerdem, so die Studie, seien staatliche Akteure „nicht Partner erster Wahl“; der Einstieg in die duale Berufsbildung gelinge besser, wenn die Wirtschaft und Berufsverbände beteiligt seien.

Die Schweiz verfolgt mit ihrer Unterstützung der Berufsbildungsprojekte in Eritrea ausdrücklich das Ziel, Vertrauen zwischen den Regierungen aufzubauen, um einen „regelmäßigen, breiten, bilateralen politischen Dialog“ zu ermöglichen, wie auf der Webseite der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) nachzulesen ist. Die bürgerlichen Parteien im Parlament hingegen verstehen diese Projekte hauptsächlich als ein Mittel, um die Zahl der eritreischen Flüchtlinge zu reduzieren und den Weg zu einem Rückübernahmeabkommen mit der Regierung in der eritreischen Hauptstadt Asmara zu ebnen.

Die Schweiz hat seit vergangenem Jahr ihre Asylpraxis verschärft. 2018 wurden so viele Asylanträge abgewiesen wie nie zuvor. Freiwillig reisen nur die wenigsten abgewiesenen Asylbewerber in ihre Heimat zurück, und Eritrea weigert sich, unfreiwillig Zurückkehrende wieder aufzunehmen. Bürgerliche Politiker fordern deshalb schon lange ein Rückübernahmeabkommen. Doch das Staatssekretariat für Migration sieht „kurzfristig keine Perspektive“ für den Abschluss eines solchen Abkommens, wie es auf Anfrage mitteilt.

Die Asylgesuche von Eritreern sind seit dem Jahr 2016 rückläufig. Sie stellen jedoch immer noch die größte Gruppe von Flüchtlingen in der Schweiz. Inwiefern der Rückgang der Asylgesuche mit den Berufsbildungsprojekten zusammenhänge, lasse sich „nicht abschließend beantworten“, schreibt das SEM.

erschienen in Ausgabe 7 / 2019: Multilaterale Politik: Zank auf der Weltbühne

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