Schweiz

Die USA wollen Bodenschätze am Meeresgrund abbauen, obwohl das gegen internationales Recht verstößt. Schweizer Firmen wollen daran mitverdienen, und die Regierung lässt sie gewähren.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz muss sparen und nächstes Jahr Tausende Stellen streichen. Die westlichen Länder haben ihre Beiträge stark reduziert, und der Versuch, neue Geldquellen zu erschließen, war bislang wenig erfolgreich.

In der Schweiz fließen drei Viertel der Mehreinnahmen aus der globalen Mindeststeuer an die Kantone. Die wollen sie nun für Subventionen an Firmen verwenden, also einen Standortwettbewerb zulasten der Staatskassen – auch im Süden.

Abkommen mit anderen Ländern sollen es der Schweiz ermöglichen, abgesaugtes Kohlendioxid anderswo unterirdisch einzulagern. Fachleute halten das für notwendig, um die Schweizer Klimaziele zu erreichen. Zugleich kritisieren sie, dass es in der Schweizer Klimapolitik zu langsam vorangehe.

Seit einem Jahr hat die Schweiz wieder eine Botschaft in Bagdad, jetzt wurde sie offiziell eingeweiht. Sie will unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern. Nimmt sie die Korruptionsrisiken im Irak dabei ernst genug?

Nach Fällen von Missbrauch wollte die Schweizer Regierung zunächst Adoptionen aus dem Ausland verbieten. Das hat für Kritik aus dem Parlament gesorgt, so dass sie nun zusätzlich einen alternativen Vorschlag vorlegen will.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht mit dem Ukrainekrieg durch die schwerste Krise seit ihrer Gründung. Was kann die Schweiz nächstes Jahr als Vorsitzende bewirken?

Konzerne klagen immer häufiger gegen NGOs oder Journalisten, um sie einzuschüchtern. Dagegen haben Schweizer Organisationen eine Allianz gegründet.

Das Schweizer Parlament will, dass Ukrainerinnen und Ukrainer nur noch dann den Schutzstatus S erhalten, wenn in ihren Heimatregionen gekämpft wird. Hilfswerke und viele Kantone sind gegen eine solche Einschränkung.

Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments hat beschlossen, die Regelungen für die Exporte von Rüstungsgütern zu lockern. Menschenrechtsgruppen kritisieren das scharf. Die Gefahr, dass dadurch Schweizer Waffen in Kriegsgebiete gelangten, ist real.