Schweiz

Das war kein Geschenk: Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Kommission zehn Schweizer Hilfsorganisationen informiert, dass sie ab Januar keine EU-Gelder mehr erhalten. Die Organisationen vermuten politische Beweggründe, die EU-Kommission weist das zurück.

Ist der Einsatz von Fachkräften im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit noch zeitgemäß? Klar ist: Die Anforderungen haben sich verändert. Und es ist schwieriger geworden, Ausreisewillige zu finden.

In Genf verhandelt der UN-Menschenrechtsrat über verbindliche Regeln für internationale Unternehmen. Deutschland, die Schweiz, Österreich und die EU halten sich dabei zurück – und verweisen auf bestehende Abkommen.

Mehrsprachig, dezentral organisiert und integrativ: Diese und weitere typische Eigenschaften ihrer Grundschule will die Schweiz künftig verstärkt in die Entwicklungszusammenarbeit einbringen.

Mitte Juli präsentiert die Schweiz vor den Vereinten Nationen in New York ihren Länderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030. Hilfswerke, Umweltorganisationen und Gewerkschaften erachten den Regierungsbericht als ungenügend – und ziehen selbst Bilanz.

Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen auch im Ausland Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. Der Nationalrat zeigt sich offen dafür, verbindliche Regeln im Aktienrecht zu verankern.

Die Schweizer Behörden prüfen derzeit den Aufenthaltsstatus von 3200 Eritreerinnen und Eritreern, deren Asylgesuche abgelehnt wurden. Dass sie abgeschoben werden, ist unwahrscheinlich. Dennoch dürfte sich für viele die Lage verschlechtern.

Die Entwicklungshilfe der wichtigsten Geberländer ist 2017 leicht gesunken. Die neuen Zahlen der OECD spiegeln Licht- und Schattenseiten in der gegenwärtigen Entwicklungsfinanzierung.

Die Schweizer Entwicklungsagentur Deza will die Partnerschaften mit dem Privatsektor in den nächsten Jahren stark ausbauen. Nur so ließen sich die Ziele der Agenda 2030 finanzieren. Hilfswerke befürchten jedoch, dass so der Marktzugang für Schweizer Unternehmen in Entwicklungsländern subventioniert wird.

In der Schweiz leben zwei Generationen von Eritreern. Privat verstehen Jüngere und Ältere sich gut, doch sobald es um Politik geht, gehen die Meinungen auseinander. Gemeinsame Initiativen wie die von Semhar Negash wollen die Spaltung überwinden.