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Entwicklungszusammenarbeit für die kommenden vier Jahre

Die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2021–2024 geht nach der Verabschiedung im Bundesrat als Nächstes ins Parlament. Hilfsorganisationen befürworten einige Änderungen, die nach der öffentlichen Vernehmlassung des Entwurfs vorgenommen wurden, und kritisieren andere.

In den kommenden vier Jahren will die Schweiz im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 11,25 Milliarden Franken für die wirtschaftliche Entwicklung, die Bekämpfung des Klimawandels, die Bekämpfung der irregulären Migration, für humanitäre Hilfe und für die Förderung von Frieden und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Das sind zwar rund 140 Millionen Franken mehr als das Budget der noch laufenden Botschaft, aber weniger als die 11,37 Milliarden Franken, die im Entwurf der neuen Botschaft angekündigt wurden. Der Entwurf war im Sommer des letzten Jahres in die öffentliche Vernehmlassung gegangen; 138 der 249 eingegangenen Stellungnahmen verlangten nach einer Erhöhung der Mittel.

Hilfsorganisationen wie Helvetas sowie die Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud kritisieren, dass die Ausgaben laut jüngsten Prognosen insgesamt nur 0,46 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen werden, also weniger als die im Jahr 2011 vom Parlament beschlossenen 0,5 Prozent. Nach Abzug der Kosten für Asylbewerber in der Schweiz, die auf das IZA-Budget angerechnet werden, sind es sogar nur 0,41 Prozent. Die Zivilgesellschaft begrüßt zwar, dass die Ausgaben für die Bekämpfung des Klimawandels und für die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung von 300 auf 400 Millionen Franken erhöht wurden. Sie kritisiert aber, dass diese Mehrausgaben auf Kosten der Entwicklungshilfe gehen und nicht zusätzlich bereitgestellt werden.

Gemäß Bundesrat wurden die Ziele, Schwerpunkte und Kriterien für die strategische Ausrichtung in Folge der Vernehmlassung „verdeutlicht“. So soll die Zusammenarbeit in Zukunft „an langfristigen Schweizer Interessen wie einer gerechten und friedlichen internationalen Ordnung“ ausgerichtet sein und nicht, wie von Hilfswerken befürchtet, an Eigeninteressen bezüglich Migration und Wirtschaft. Außerdem wird die Agenda 2030 stärker als Referenzrahmen ausgewiesen. Außenminister Ignazio Cassis betonte an der Medienkonferenz am 19. Februar, die Armutsbekämpfung bleibe „raison d’être“ der internationalen Zusammenarbeit.

Diese Korrekturen werden von den Hilfsorganisationen wohlwollend aufgenommen. Zweifel bleiben aber bei der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Cassis erläuterte im Februar in der Schweizer Tagesschau, dass es sich dabei um die Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen in Entwicklungsländern handle mit dem Ziel, Arbeitsstellen zu schaffen. Er fügte aber hinzu, dass man auch mit Schweizer Unternehmen zusammenarbeiten werde, „falls wir Synergien finden“. Alliance Sud vermisst eine klare Strategie und Angaben dazu, wie viel Geld denn in die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor fließen soll.

Alliance Sud und die Klima-Allianz Schweiz sehen in einer weiteren Entscheidung des Bundesrats einen Widerspruch. Die Schweiz beteiligt sich mit 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbank, deren Tochter IFC und der Afrikanischen Entwicklungsbank; alle drei zählt der Bundesrat zu den „zentralen Akteuren für die Umsetzung der Agenda 2030“. Die Klima-Allianz kritisiert in einer Medienmitteilung, dass die großen, exportorientierten Infrastruktur- und Landwirtschaftsprojekte dieser Organisationen „die Klimakrise weiter anfeuern“. Die Entscheidung zeige die Inkohärenz der Schweizer Klimapolitik. Das Parlament wird im Herbst über die Botschaft entscheiden.

erschienen in Ausgabe 4 / 2020: Willkommen – oder nicht?

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