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Kirchen fordern verbindliche Regeln für Unternehmen

Vier nationale Kirchengremien sowie zahlreiche kirchliche Gemeinden und Organisationen haben die Plattform „Kirche für Konzernverantwortung“ gegründet, um die Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen, über die in diesem Jahr entschieden wird.

Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen für im Ausland begangene Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haften müssen. Sie gründe auf „zwei zentralen Anliegen der biblischen Botschaft: Nächstenliebe und Bewahrung der Schöpfung“ und fordere somit „eine Selbstverständlichkeit“, schreibt der Verbund in der Medienmitteilung zur Lancierung der Plattform. 

Die Schweizer Bischofskonferenz, die Evangelisch-Reformierte Kirche der Schweiz, die Schweizerische Evangelische Allianz und der Verband der Freikirchen Schweiz schließen sich den ökumenischen Hilfswerken an, welche die Konzernverantwortungsinitiative von Beginn an unterstützt haben. Laut dem Kampagnenverantwortlichen Florian Glaser mache „Kirche für Konzernverantwortung“ deutlich, dass die Initiative auch eine der Kirchen sei. In der Ökumenischen Kampagne 2016 haben die kirchlichen Hilfswerke Fastenopfer, Brot für Alle und Partner Sein die Initiative thematisiert und Unterschriften gesammelt. „So kam die Initiative auch dank den Kirchen zustande“, sagt Glaser.

Die Pfarrsynode der Evangelisch-reformierten Landeskirche Graubünden sprach sich während der Unterschriftensammlung für die Initiative aus. Andere Kantonalkirchen und Bistumsregionen sind dem Beispiel gefolgt. Schließlich haben die vier großen kirchlichen Gremien ihre Unterstützung publik gemacht. „Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen“, begründete der Präsident der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz ihre Unterstützung. Deshalb werde die Kirche „immer ihre Stimme erheben, um die Schweiz an ihre Verantwortung für die Menschen im globalen Süden zu erinnern“.

Mit der Plattform „Kirche für Konzernverantwortung“ soll die vereinte kirchliche Unterstützung für die Initiative sichtbar gemacht werden; möglichst viele Menschen sollen auf diese Weise für deren Anliegen sensibilisiert werden, schreibt der Verbund. Eine so breite politische Stellungnahme der Kirche suche ihresgleichen. Laut Glaser wurde in einzelnen Kirchgemeinden und kantonalen Gremien die Frage diskutiert, „ob die Kirche politisch sein darf“. Es handle sich aber bei der Initiative „nicht um Parteipolitik, sondern um ein grundsätzliches ethisches Anliegen, das auf zwei zentralen Anliegen der biblischen Botschaft und des christlichen Glaubens gründet“. Das sei der Grund für die breite ökumenische Unterstützung, sagt er. 

Die Frühjahrsession des Parlaments, die planmäßig am 20. März enden sollte, ist entscheidend für das weitere Vorgehen, insbesondere für die Frage, ob die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger doch noch über die Initiative abstimmen werden. Zwei Gegenvorschläge stehen sich gegenüber: Kommt der Vorschlag der großen Kammer im Parlament durch, wird die Initiative zurückgezogen. Setzt sich der Gegenvorschlag der kleinen Kammer, des Ständerats, durch, wird voraussichtlich im Herbst darüber abgestimmt. Der Vorschlag des Ständerats enthält keine Haftungsregelungen für Unternehmen, „Kirche für Konzernverantwortung“ unterstützt deshalb den Gegenvorschlag der großen Kammer. „Wenn die Variante des Ständerats angenommen wird, dann muss es zur Abstimmung kommen“, sagt Glaser.

erschienen in Ausgabe 4 / 2020: Willkommen – oder nicht?

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