Entwicklungspolitik

Verbindliche Regeln für Unternehmen – das fordern Gewerkschafter, das Forum Menschenrechte und der entwicklungspolitische Dachverband Venro von der Bundesregierung. Deren Aktionsplan soll bis Mitte 2016 verabschiedet werden, am liebsten ohne Ärger mit der Wirtschaft.

Der Schulterschluss mit Agrarkonzernen in Afrika und Asien im Rahmen der German Food Partnership (GFP) war Entwicklungsorganisationen immer ein Dorn im Auge. Zum Jahresende 2015 verkündeten sie: Die GFP ist Geschichte. Wirklich?

Die Europäische Union will ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in diesem Jahr um satte 35 Prozent steigern. Sie will damit vor allem auf die Flüchtlingskrise reagieren - doch es gibt einen Haken.

Fehlende Zukunftsperspektiven und ein faktisch unbefristeter Militärdienst treiben jährlich Zehntausende junge Eritreer in die Flucht. Entwicklungsminister Müller ist in die Hauptstadt Asmara gereist, um eine Lösung auszuloten.

Der entwicklungspolitische Dachverband VENRO feiert sein 20. Jubiläum. Der Vorsitzende Bernd Bornhorst erklärt im Interview, warum sich der Verband zu manchen Themen nicht äußert und wieso sich die Organisation stärker mit innenpolitischen Fragen auseinandersetzen sollte.

Nach den Parlamentswahlen drohen Kürzungen im Staatshaushalt. Die Entwicklungshilfe wollen die beiden rechten Parteien SVP und FDP nicht erhöhen. In anderen Fragen sind sie sich weniger einig.

Wer wegen einer Naturkatastrophe ins Ausland flüchtet, fällt in eine Schutzlücke. Eine Initiative will Klimaflüchtlinge auf die internationale Tagesordnung bringen.

Die Welthungerhilfe und terre des hommes kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Statt Abwehr müsse die Integration im Vordergrund stehen, forderten die Organisationen bei der Vorlage ihres Jahresberichts zu „Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“.

Beim bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel in Malta soll ein „Treuhandfonds für Nothilfe in Afrika“ beschlossen werden, mit dem die Europäische Union vor allem die Fluchtursachen bekämpfen will. Die Pläne liegen seit September vor – und stoßen auf wenig Begeisterung.

Im September hat die EU-Kommission einen „Treuhandfonds für Nothilfe in Afrika“ aufgelegt. Daraus soll die Bekämpfung von Fluchtursachen bezahlt werden.