Kommunale Partnerschaften
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Neue Allianz für Syrien-Flüchtlinge

Millionen Syrer sind vor dem Krieg in die Nachbarländer geflohen. Jetzt tut sich erstmals ein Bundesland mit einer Kurden-Provinz zusammen, um die Not vor Ort zu lindern.

Baden-Württemberg betritt bei seiner Zusammenarbeit mit der Provinz Dohuk im Nordirak Neuland. Das Bundesland will dort helfen, die humanitäre Situation zu verbessern und für syrische Flüchtlinge sowie Einheimische neue Perspektiven schaffen. Die vier Provinzen der autonomen Kurdengebiete im Nordirak grenzen an Syrien, Iran und die Türkei. Die Provinz Dohuk mit rund 1,5 Millionen Einwohnern hat im vergangenen Jahr rund 900.000 Syrer aufgenommen.

Im Dezember 2015 haben Vertreter von Dohuk und Baden-Württemberg ihre Zusammenarbeit besiegelt. Die Schwaben wollen Generatoren und Entsorgungsfahrzeuge liefern und mit einer Berufsschule in der Stadt Erbil zusammenarbeiten. Junge Menschen sollen dort zum KFZ-Mechaniker, Mechatroniker oder Abfallmanager ausgebildet werden. Der Autokonzern Daimler hat zugesagt, die einheimischen Ausbilder mit Kurzzeittrainings in Stuttgart zu schulen.

Für die Hilfe in Dohuk hat die Landesregierung in diesem und im kommenden Jahr rund 2,5 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Damit wäre auch eine neue Landesregierung an die Zusagen gebunden, falls es bei den Landtagswahlen im März in Stuttgart zu einem Regierungswechsel kommt.
Kommunen aus Baden-Württemberg wollen zudem die Türkei bei der Schulbildung für syrische Flüchtlingskinder unterstützen. Deren staatliche Schulen sind überlastet und können längst nicht mehr alle syrischen Kinder aufnehmen. Aalen etwa will seine Partnerkommune Antakya im Osten der Türkei mit dem Bau einer Schule für tausend syrische Flüchtlingskinder unterstützen.

Ähnliche Initiativen planen Freiberg am Neckar, Stuttgart und Karlsruhe, die ebenfalls auf langjährige Beziehungen zu türkischen Städten blicken können. „Diese Partnerschaften, die zum Teil etwas eingeschlafen waren, können wir jetzt nutzen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagt Kristine Döll vom Staatsministerium in Stuttgart. Die Landesregierung stocke die von den Kommunen aufgebrachten öffentlichen Mittel und privaten Spenden auf. Für jeden Euro aus den Kommunen legt sie nochmal das Gleiche drauf.

Hilfe beim Wiederaufbau von Kobane

„Wenn syrische Flüchtlinge in der Türkei und im Nordirak klare Signale bekämen, dass man ihnen helfen will, würden nicht so viele nach Europa fliehen“, meint Vedat Akter von der Initiative „Kölner helfen“. Seine Organisation wurde nach einem Hilferuf aus der türkischen Stadt Diyarbakir im September 2014  gegründet, die mit den vielen Zuflucht Suchenden überfordert war. In dem Verein sind zahlreiche Migranten mit kurdischem Hintergrund aktiv, aber auch Türken, Araber und Deutsche.  Sie sammelten zunächst Spenden und kauften Hilfsgüter für Diyarbakir. Seit 2015 konzentrieren sie sich auf den Wiederaufbau der syrischen Stadt Kobane an der türkischen Grenze.

Kobane wurde 2015 zum Symbol des Widerstands gegen den sogenannten Islamischen Staat, als es gelang, die Terrortruppe von dort zu vertreiben. Große Teile der Stadt sind zerstört, doch seien bereits bis zu einem Drittel der ursprünglich 300.000 Einwohner zurückgekehrt, sagt Vedat Akter. „Beim Wiederaufbau wird Kobane weitgehend alleine gelassen.“ Lediglich einige kleinere Hilfsorganisationen seien dort tätig. Der Verein „Kölner helfen“ sammelt derzeit Spenden für den Bau einer Grundschule in Kobane. Von der Stadt Köln wünschen sich die Engagierten mehr Unterstützung. Bisher erhielten sie eine einmalige Spende von 10.000 Euro. Eine mündliche Zusage des Oberbürgermeisters über weitere Zuwendungen wurde wieder zurückgenommen.

erschienen in Ausgabe 3 / 2016: Flucht und Migration: Dahin, wo es besser ist

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