Menschenrechte

Im westlichen Teil von Neuguinea kämpfen die Papua seit Jahrzehnten um ihre Unabhängigkeit von Indonesien. Doch die Regierung in Jakarta will unter allen Umständen an dem Gebiet festhalten – wegen der Bodenschätze.

In Indonesien leben über 191 Millionen Muslime, mehr als in jedem anderen Land. Oft kommt es zu Spannungen mit Christen, aber auch zwischen unterschiedlichen Richtungen des Islam. Der katholische Theologe Franz Magnis-Suseno erklärt, wo fundamentalistische islamische Gruppen Zulauf finden und warum Katholiken zuweilen den längeren Atem haben.

Die EU erwägt einen Importstopp für Produkte aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland. Die deutsche Bundesregierung ist dagegen. Auch die Friedensbewegung ist in der Frage gespalten. Pax Christi fordert, Waren aus den besetzten Gebieten sollten als solche gekennzeichnet werden; unklar deklarierte Produkte sollten nicht gekauft werden. Ist ein solcher Aufruf gerechtfertigt? Und kann ein Boykott den Frieden in Nahost voranbringen?

Als Antwort auf ein neues Gesetz gegen Homosexualität in Uganda haben mehrere Geber den Geldhahn zugedreht. Auch Deutschland und Österreich überdenken ihre Zusammenarbeit mit der Regierung in Kampala.

Der Westen hat sich auf die Homophobie in Afrika eingeschossen. Er tut, als wäre der Schwulenhass das größte Menschenrechtsproblem des Kontinents. Das lenkt von wichtigen Missständen ab und spielt afrikanischen Demagogen in die Hände.

Nach anhaltender Kritik hat die katholische Kirche in El Salvador das vor wenigen Monaten geschlossene Menschenrechtsbüro Tutela Legal wieder eröffnet.

Zu Jahresbeginn hat Österreich den Vorsitz des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen übernommen – zu einem Zeitpunkt, an dem der Rat neu aufgestellt wird. Menschenrechtsorganisationen haben bereits ihre Wünsche geäußert, für welche Ziele Wien den Vorsitz nutzen soll.

Bevor sie Exportgeschäfte deutscher Unternehmen mit staatlichen Bürgschaften absichert, prüft die Bundesregierung mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte. Die Ergebnisse behält sie allerdings für sich. Drei Organisationen wollen vor Gericht die Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz erzwingen.

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl haben sich nun die Ausschüsse im Bundestag konstituiert. CDU, CSU und SPD einigten sich auf die Verteilung der Vorsitze.

Die staatliche Außenwirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen ist eine „Blackbox“. Wer wissen will, ob und wie von Berlin geförderte Geschäfte auf Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeit geprüft wurden, stößt schnell an Grenzen.