Menschenrechte
Bevor sie Exportgeschäfte deutscher Unternehmen mit staatlichen Bürgschaften absichert, prüft die Bundesregierung mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte. Die Ergebnisse behält sie allerdings für sich. Drei Organisationen wollen vor Gericht die Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz erzwingen.
Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl haben sich nun die Ausschüsse im Bundestag konstituiert. CDU, CSU und SPD einigten sich auf die Verteilung der Vorsitze.
Die staatliche Außenwirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen ist eine „Blackbox“. Wer wissen will, ob und wie von Berlin geförderte Geschäfte auf Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeit geprüft wurden, stößt schnell an Grenzen.
Aufgrund einer neuen Studie zum Bergbau in Peru appelliert Misereor an die neue Bundesregierung, ein bereits ausgehandeltes Rohstoffabkommen mit dem lateinamerikanischen Land nicht zu unterzeichnen.
Internationale Bergbauunternehmen sollen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung auch in ihren Heimatländern zur Rechenschaft gezogen werden können. Das haben 30 Partnerorganisationen von Misereor aus Lateinamerika bei einer Anhörung vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte in Washington gefordert. Sie sind auf offene Ohren gestoßen, wie Misereor-Mitarbeiterin Susanne Friess berichtet.
Die Regierung in Wien achtet zu wenig darauf, welche Folgen ihre Politik für die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte in Entwicklungsländern hat. Das geht aus einem Bericht nichtstaatlicher Organisationen hervor.
Die Lateinamerikanische Bischofskonferenz (CELAM) hat ein neues Internetportal für Migranten freigeschaltet. Auf www.migranteshoy.org stellen kirchliche Einrichtungen aus 24 Ländern Informationen und Hinweise auf Hilfsangebote ein.
Die Menschenrechtsaktivistin Irene Fernandez kämpft seit Jahren für eine faire Behandlung der Wanderarbeiter in Malaysia. Dabei stößt die 67-Jährige, die selbst aus einer indischen Migrantenfamilie stammt, auf heftige Gegenwehr.
Vor der Präsidentenwahl am 5. April ist die Zahl der Anschläge in Afghanistan gestiegen. Und die Lage bleibt prekär, denn auf die Polizei ist kein Verlass – auch wegen mangelhafter Hilfe aus dem Westen.
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