Wien will helfen, den UN-Wirtschafts- und Sozialrat zu stärken

Zu Jahresbeginn hat Österreich den Vorsitz des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) übernommen – zu einem Zeitpunkt, an dem der Rat neu aufgestellt wird. Menschenrechtsorganisationen haben bereits ihre Wünsche geäußert, für welche Ziele Wien den Vorsitz nutzen soll.

Im vergangenen September wurde eine umfassende Reform zur Stärkung des ECOSOC beschlossen, an der Österreich als Vizevorsitzland beteiligt war. So sollen die jährlichen Sitzungen des Rates neu gestaltet und die Zusammenarbeit mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds sowie der UN-Organisation

für Handel und Entwicklung (UNCTAD) verbessert werden. Zudem will der ECOSOC den ärmsten Ländern mehr Aufmerksamkeit schenken und die Jugend stärker in seine Arbeit einbinden. „Dem österreichischen Vorsitz wird die Aufgabe zufallen, den ECOSOC durch diese sehr sensible Übergangsphase zu führen“,  erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten. Darüber hinaus will Österreich Schwerpunkte im Bereich Jugend und Energie setzen, etwa durch die Organisation eines Jugendforums. Auch die Arbeiten an der Post-2015-Entwicklungsagenda sollen vorangetrieben werden. Der Beteiligung der Zivilgesellschaft, so das Außenministerium, werde dabei große Bedeutung zukommen. Sie kann  sich bei den Vereinten Nationen im Rahmen des Development Cooperation Forum (DCF) sowie des High Level Political Forum aktiv in die Debatte einbringen.

Künftig tagt der ECOSOC nicht mehr nur einmal im Jahr

Vorschläge dazu kommen bereits von FIAN-Österreich, der Organisation für das Menschenrecht auf Nahrung. Deren Vorsitzende Lisa Sterzinger sieht Österreich als Gastgeber der UN-Menschenrechtskonferenz von 1993 in der Pflicht, „die Sozialpolitik weltweit auf menschenrechtlicher Grundlage zu vertreten“. Österreich solle sich für die Einberufung einer Weltmenschenrechtskonferenz 2018 stark machen, wie es die Abschlusserklärung der Konferenz Vienna+20 im vergangenen Sommer verlangt. Zudem müsse die Unteilbarkeit der Menschenrechte stärker bekräftigt werden. Immer noch betrachteten selbst viele Politiker die wirtschaftlichen und sozialen Rechte als Rechte zweiter Kategorie.

Im Zuge der Reform wurde die jährliche ECOSOC-Tagung, die bisher immer im Juli stattfand, auf mehrere Sitzungen über die erste Jahreshälfte verteilt. Die wichtigste davon ist das High Level Political Forum (HLPF), das im Juni beginnen soll. Dabei geht es um die Nachhaltigkeitsziele der Post-2015-Entwicklungsagenda, die nächstes Jahr die Millenniumsziele ablösen sollen.

Die UN-Menschenrechtskommission regte an, Österreich möge den ECOSOC-Vorsitz zum Anlass nehmen, die Entwicklungshilfe auf die versprochenen 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung anzuheben. Das Land liegt derzeit mit 0,2 Prozent auf den hinteren Rängen unter den Industriestaaten.

erschienen in Ausgabe 2 / 2014: Neue Helden der Arbeit

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