EU-Kommission

Z.B., 05.12.2022
Z.B., 05.12.2022
23.07.2014
Bei einem informellen Treffen haben die für Asyl und Migration zuständigen Minister der EU-Regierungen den Kurs für die nächste Zeit abgesteckt. Sinnvolle Vorstöße der EU-Kommission für einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen wurden abgeblockt.
03.07.2014
Brüssel steigt mit einem Positionspapier in die Debatte über neue Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 ein. Hilfsorganisationen kritisieren die Vorlage als schwammig und konzeptlos.
27.06.2014
Ohne Lobbyisten geht in Brüssel gar nichts. Ob Finanz- oder Industriebranche: Die Interessenvertreter sitzen in den entscheidenden Gremien der EU. Und die Kommissare lassen sich gerne von Wirtschaftsbossen einladen.
10.06.2014
Die EU-Kommission will die Privatwirtschaft stärker für die Entwicklungszusammenarbeit gewinnen. Im Mai hat sie dafür einen Kriterienkatalog vorgelegt. Den nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen sind die Vorgaben zu schwammig und unverbindlich.
21.03.2014
Das EU-Parlament will noch im April einer Vorlage der EU-Kommission zur Regulierung der Finanzmärkte zustimmen. Das Kommissionspaket lässt allerdings Schlupflöcher offen.
12.03.2014
Als Antwort auf ein neues Gesetz gegen Homosexualität in Uganda haben mehrere Geber den Geldhahn zugedreht. Auch Deutschland und Österreich überdenken ihre Zusammenarbeit mit der Regierung in Kampala.
05.03.2014
Die EU-Kommission will den Handel mit Rohstoffen aus Konfliktregionen eindämmen. Ihr Gesetzentwurf setzt auf die freiwillige Selbstregulierung von Importeuren. Entwicklungsorganisationen geht das nicht weit genug.
17.06.2013
Der „Europäische Dienst für freiwillige Helfer“ kommt in Form, die EU verhandelt eine entsprechende Vorlage. Das freut Hilfsorganisationen: Sie sollen für die Einarbeitung der Freiwilligen etwas vom üppigen Budget abbekommen.
19.09.2012
Die EU-Kommission stellt ihre Budgethilfe zur Diskussion
03.09.2012
Erklärung zu einem „friedlichen und glaubhaften Referendum zur Verfassung"

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