Durch die Hintertür

Ohne Lobbyisten geht in Brüssel gar nichts. Ob Finanz- oder Industriebranche: Die Interessenvertreter sitzen in den entscheidenden Gremien der EU. Und die Kommissare lassen sich gerne von Wirtschaftsbossen einladen.

Bei Freihandelsverträgen, Vorschriften zur Zulassung von Saatgut oder den Angaben auf Honigtöpfen – überall mischt „die Lobby“ mit. Sie bestimmt oft maßgeblich die Gesetze, die in der gesamten Europäischen Union (EU) gelten. Auf gut 30.000 wird die Zahl der vollbeschäftigten, meist gut bezahlten Interessenvertreter veranschlagt, die um die Brüsseler EU-Instanzen wimmeln. Es gab einen ordentlichen Skandal, als vor drei Jahren vier Abgeordnete des EU-Parlaments über saftige Honorare für das Einbringen von vorgefertigten Texten von Lobbyisten verhandelten – letztere waren verkleidete Journalisten, und die britische „Sunday Times“ dokumentierte den Vorgang in Ton, Bild und Text.

Seitdem hat die EU-Kommission ein Register für Interessenvertreter bei den EU-Institutionen. Und seit Januar 2012 müssen Abgeordnete zudem ihre außerparlamentarischen Jobs deklarieren. Kritische Beobachter wie das Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl halten die Regelungen jedoch für wirkungslos. Schon allein über die Zahl der Lobby-Organisationen können sich Kommission und Parlament nicht einigen. 6000 zählt der für das Register zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta, 6500 schätzt die Parlamentsverwaltung – doch mindestens 450 weitere tauchen in Beratergruppen der Kommission auf, aber nicht im Register, hat CEO herausgefunden.

Autor

Heimo Claasen

ist freier Journalist in Brüssel und ständiger Mitarbeiter von "welt-sichten".
Ohnehin ist die Registrierung freiwillig, und die Angaben werden nicht überprüft. Ein Fünftel der 99 deutschen Europa-Parlamentarier gaben laut LobbyControl nicht korrekt Auskunft. Die Zahl der jährlich ausgegebenen Zugangspässe zum Parlament sank seit 2011 um fast die Hälfte; eingeladene oder gelegentliche Besucher werden zwar von der Sicherheitsbürokratie erfasst, aber ihre Daten bleiben geheim. Gar nicht als „Lobby“ bezeichnet wird die Vielzahl der Kanzleien von spezialisierten Anwälten, die Firmen und Verbände beraten und dazu ihre eigenen Netzwerke zu EU-Diensten und Abgeordnetenbüros unterhalten.

Die Regeln und das Register zur Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten dienten der Transparenz bei Interessenkonflikten, erklärte Parlamentspräsident Martin Schulz nach einem kritischen Fernsehbericht. Es gehe nicht darum, wirtschaftliche Beziehungen von Parlamentariern und ihre Kontakte zu Interessenvertretern zu unterbinden.

Dabei ist die Interessenvertretung durch Abgeordnete selbst die am ehesten sichtbare Variante des Lobbyismus in Brüssel. Das Feld ist weit und fein gegliedert. Das Parlament ist das Erdgeschoss im Europäischen Haus, da kommen zwar fast alle und alles durch, aber die Entscheidungen werden weiter oben getroffen.

Die EU-Kommission hat als einzige Instanz das Recht, Gesetzesvorschläge zu unterbreiten und zu unterdrücken oder Vorlagen an Parlament und Ministerrat so zu formulieren, dass bestimmte Gesichtspunkte darin nicht vorkommen. Sie ist deshalb das vorrangige Ziel, um spezifische Interessen geltend zu machen. Und ihre Türen stehen weit offen. Das hat historische und funktionale Gründe. In der frühen Form der heutigen EU, der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS) oder „Montanunion“, hatte zwar die Kommission schon dieses alleinige Vorschlagrecht.

Aber die nur beratende Versammlung von Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten konnte allenfalls hinterher und unverbindlich ihre Meinung zu Beschlüssen abgeben, die im Ministerrat auf Vorschlag der Kommission zustande gekommen waren. Um Vorlagen im Rat der Minister aus den einzelnen Mitgliedstaaten annehmbar zu machen, versuchte die Kommission bereits im Vorfeld, nationale und soziale Interessen einzubinden.

erschienen in Ausgabe 7 / 2014: Lobbyarbeit: Für den Nächsten und sich selbst

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