EU: Rückzieher bei den Recycling-Regeln

(23.02.2015) Die neue EU-Kommission will ein Paket von Regeln zur Kreislaufwirtschaft streichen, das für Müllvermeidung und die Wiederverwendung von Rohstoffen sorgen sollte. Dabei hatte die Vorlage bereits breite Zustimmung im Ministerrat und im Parlament gefunden. Nur der Brüsseler Unternehmenslobby gefiel sie nicht.

Die neue EU-Kommission will ein Paket von Regeln zur Kreislaufwirtschaft streichen, das für Müllvermeidung und die Wiederverwendung von Rohstoffen sorgen sollte. Dabei hatte die Vorlage bereits breite Zustimmung im Ministerrat und im Parlament gefunden. Nur der Brüsseler Unternehmenslobby gefiel sie nicht.

Um das Vorhaben der Kommission ist inzwischen einiger Streit in und zwischen den EU-Instanzen ausgebrochen. Schon seit Dezember gab es verärgerte Kommentare aus fast allen Parlamentsfraktionen; dort hatten die Vorarbeiten zur Behandlung in den Ausschüssen schon begonnen, und gerade für das Vorhaben, Rohstoffe besser zu recyceln, kündigte sich breite Zustimmung an. Erstaunlicherweise war dies auch der Fall im Ministerrat. Dabei hätten die Vorlagen der früheren Kommission einigen der EU-Staaten, die bei Wasserbewirtschaftung, Mülltrennung und Wiederverwendung deutlich hinterherhinken, einiges abverlangt.

Doch der Vizepräsident der neuen Kommission, der frühere niederländische Außenminister Frans Timmermans, hat den Auftrag, die EU-Regelsetzung einfacher und transparenter zu machen. Bei einer Anhörung im Parlament Anfang Februar bestand Timmermans darauf, den Beschluss zur Kreislaufwirtschaft zu streichen, ohne das weiter zu begründen. Auch die EU-Umweltminister stießen auf taube Ohren, als sie kurz darauf auf einem Treffen mahnten, die Vorlage beizubehalten.

Schon bei der Herstellung soll ans Recyceln gedacht werden

Seitdem bemühen sich Timmermans und die für Umwelt sowie Entwicklungspolitik zuständigen Mitglieder der Kommission, den EU-Mitgliedern zu versichern, die Kommission werde noch dieses Jahr einen besseren und umfassenderen Entwurf vorlegen. Umweltkommissar Karmenu Vella betonte vor der Presse Anfang Februar, dass nicht nur wie in der bisherigen Vorlage die Wiederverwendung von Rohstoffen und Geräten angegangen werden soll, sondern auch die Produktionsweise: Schon bei der Herstellung und Verpackung von Gütern solle auf die spätere Wiederverwendbarkeit der Materialen geachtet werden.

Ob es allerdings zu einer neuen und derart ehrgeizigen Vorlage kommt, ist fraglich. Das Paket zur Kreislaufwirtschaft ersatzlos zu streichen, stand auf der Wunschliste, die der mächtige Unternehmerverband Business Europe der neuen Kommission zum Amtsantritt vorgelegt hatte. Eine Gruppe von Umweltverbänden hat Anfang Februar mit einer formellen Eingabe auf Grundlage der Aarhus-Konvention zur Transparenz von Umweltmaßnahmen verlangt, die Kontakte und E-mails zwischen Kommission und Business Europe in dieser Sache offenzulegen. Die Kommission müsste bis spätestens Ende März darauf antworten.

erschienen in Ausgabe 3 / 2015: Nothilfe: Aus Trümmern Neues schaffen

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