Internationaler Strafgerichtshof

Carla Del Ponte hat die Syrien-Kommission der UN verlassen – aus Frust, dass der UN-Sicherheitsrat die Kriegsverbrecher nicht anklagen lässt. Der Berliner Menschenrechtsanwalt Patrick Kroker erklärt, welche Alternativen bestehen und was die deutsche Justiz erreichen kann.

Rund 120 Staaten haben das Statut zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterzeichnet. Dennoch stößt seine Rechtsprechung auf vielerlei Schwierigkeiten. Benjamin Dürr beschreibt, welche das sind, und bewegt sich dabei elegant zwischen Reportage und Analyse.

Der Internationale Strafgerichtshof will Ermittlungen in Afghanistan aufnehmen. Die USA dürften sich darum aber wenig scheren. Erst recht unter einem Präsidenten Donald Trump.

Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs kann nur mit Hilfe von Staaten ermitteln – und auch das nur eingeschränkt. Sie muss stets politische Rücksichten nehmen.

In Afrika schwindet die Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof. Die Angriffe vieler Staatschefs auf das Gericht sind scheinheilig, werden aber allmählich gefährlich.

Konzentriert sich der Internationale Strafgerichtshof einseitig auf Afrika? Das behaupten manche seiner Kritiker. Jetzt fordern afrikanische Staatschefs sogar, dass laufende Verfahren ausgesetzt werden. Aber die Afrikanerinnen und Afrikaner wissen, warum der Gerichtshof wichtig für sie ist.

Nach den Wahlen in Kenia ist der befürchtete neue Gewaltausbruch ausgeblieben. Das gestiegene Ansehen des Obersten Gerichts hat dazu beigetragen. Dagegen hat der Internationale Strafgerichtshof Zustimmung verloren.

Eine Fallstudie zu Norduganda zeigt: Für die Beilegung noch laufender Konflikte kann es hinderlich sein, wenn der Internationale Strafgerichtshof ein Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher eröffnet.

Auch ein neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes wird Kompromisse eingehen