NGO-Gesetze

Über 85 Prozent der Weltbevölkerung, etwa sieben Milliarden Menschen, leben jetzt in Ländern mit beschränkten, unterdrückten und geschlossenen zivilgesellschaftlichen Handlungsräumen. Das betrifft uns alle, meint Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt.

Der EU-Rechnungshof kritisiert die Förderung von NGOs mit EU-Mitteln als intransparent. Jetzt fürchten Umwelt-NGOs, konservative EU-Parlamentarier könnten das für ihre Kampagne gegen sie nutzen.

Nichtstaatliche Organisationen sind eine einzigartige Stütze der indischen Zivilgesellschaft. Nun will die Regierung Modi sie mit Hilfe eines Gesetzes aus den 1970er Jahren gefügiger machen.

Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit werden mit Füßen getreten – nicht nur in der Türkei. Aktivisten und Wissenschaftler sehen darin einen weltweiten Trend. Sie fordern die Europäer auf, enger zusammenzustehen, um diese Rechte zu verteidigen.

Die Opposition will, dass sich die Bundesregierung für den Schutz der Zivilgesellschaft in anderen Ländern einsetzt. Koalitionsvertreter sehen den Handlungsspielraum aber oft begrenzt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert das harte Vorgehen der russischen Behörden gegen nichtstaatliche Organisationen. Auch in anderen Ländern wie Äthiopien, Kambodscha und Israel stehen NGOs zunehmend unter besonderer Beobachtung.